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Beschluss
Unabhängigkeit für Regulierungsbehörden
Landeskongress 2006/II1. Juni 2006
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Schaffung eines speziellen Verwaltungsrechts für Regulierungsbehörden, das die Unabhängigkeit der regulierenden Bundesoberbehörden gegenüber dem jeweiligen Minister bzw. Ministerium stärkt. Des Weiteren ist damit die Fachaufsicht der jeweiligen Minister bzw. Ministerien über die Regulierungsbehörde abzuschaffen.