Stellungnahme zur FPÖ

Die Jungen Liberalen Berlin stellen fest, daß die FPÖ keine liberale Partei ist. Liberale Ansprechpartner in Österreich sind und bleiben für uns die Jungen Liberalen und das Liberale Forum.

Wir missbilligen die politischen Vorstellungen Jörg Haiders und lehnen diese entschieden ab, müssen aber die Entscheidung des souveränen österreichischen Volkes akzeptieren. Wir halten die Drohung der EU, die offiziellen Beziehungen zu Österreich einzufrieren, für kontraproduktiv. Dadurch könnte dem europäischen Integrationsprozess Schaden zugefügt werden. Schließlich wird damit auch der Teil des österreichischen Volkes bestraft, der sich gegen Jörg Haider entschieden hat. Österreich darf nicht in der EU oder international isoliert werden, da dies den rechten Kräften noch mehr Auftrieb geben würde. Es besteht die Gefahr, daß dies das Resultat der Debatte sein könnte, wie sie gegenwärtig im In- und Ausland geführt wird. Wir fordern die EU jedoch auf, die weitere Entwicklung in Österreich genau zu verfolgen, und bei Verstößen gegen die gemeinsamen Grundwerte, wie sie im EU-Vertrag niedergelegt sind, die aus dem Vertrag folgenden Maßnahmen zu ergreifen.