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Beschluss

Selbstbestimmungsrecht für Taiwan

Landeskongress 2004/I1. März 2004

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich ausdrücklich für das Selbstbestimmungsrecht der Republik China (Taiwan) aus und fordern die Bundesregierung sowie die internationale Staatengemeinschaft auf, dem ständig wiederholten Anspruch der Volksrepublik China auf „Wiedervereinigung“ Taiwans mit der Volksrepublik politisch zu widersprechen. Weiterhin verurteilen die Julis Berlin die Anerkennung der sog. „Ein-China-Politik“ der Volksrepublik durch Bundeskanzler Gerhard Schröder während seiner China-Reise im Dezember 2003 als plumpen Versuch, unter gleichzeitigem Ignorieren aller Menschrechtsverletzungen des Pekinger Regimes und den ständig wiederholten militärischen Drohungen gegen die 22 Millionen Taiwanesen, „gute Stimmung“ für deutsche Unternehmen in der VR China zu machen.

Die Jungen Liberalen Berlin sind die Jugendorganisation der FDP Berlin.

Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin

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