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Beschluss

S-BAHN CHAOS BEENDEN

Landeskongress 2009/III1. November 2009

Der Berliner Senat soll aus dem Chaos der vergangenen Tage die nötigen Konsequenzen ziehen. Dies geht über die Einbehaltung der Gelder durch den Berliner Verkehrssenat hinaus. Der Berliner Senat wird dringend dazu aufgefordert, die Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr für die Neuausschreibung im Jahr 2017 auf eine neue Grundlage zu stellen und sowohl die Wartung der Schienen als auch der Betrieb der Linien und der Instandhaltung der Wagen durch einzelne öffentliche Ausschreibung in einem fairen Wettbewerb gewährleisten. Die Kontrolle der Einhaltung der Vertragsbedingungen muss beim Senat bleiben.

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