Leistungsorientierte Verwaltung – mehr PS, weniger Gewicht
Der Verwaltungsapparat unseres Landes wächst seit der Jahrtausendwende ununterbrochen und nimmt ein Ausmaß an, welches dringenden Handlungsbedarf aufweist. Neben der wachsenden Anzahl an Tarifbeschäftigten und Beamten sind komplexe Regelwerke und zunehmende Aufgabenfelder der Grund für die aktuelle Ineffizienz der Verwaltung. Lange Bearbeitungszeiten für Bauanträge und die aufwändige Zeiterfassung in Excel-Listen sind nur zwei Beispiele für die unbefriedigenden Prozesse der Verwaltung. Investitionen von Unternehmen und Privathaushalten in die Zukunft hängen oftmals in der Verwaltung fest und sorgen für unzumutbare Bedingungen, wie dem derzeitigen Wohnungsmarkt einiger Großstädte, dem Sanierungsstau vieler Gebäude oder auch der geringeren Verfügbarkeit von Terminen bei Bürgerämtern.
Die Privatwirtschaft und die Bevölkerung leiden unter dem schwerfälligen Verwaltungsapparat, obwohl dieser in erster Linie dem Volk dienen sollte. Dieses Kuriosum gilt es anzugehen.
Wir haben eine deutliche Effizienzsteigerung der Verwaltung als Ziel und fordern daher den Staat auf, keine weitere Bürokratie und Regulierung für Unternehmen und Verwaltung ohne die gleichzeitige Entlastung im selben Ausmaß an gleicher oder anderer Stelle einzuführen. Zudem soll eine leistungsorientierte Kultur in der Verwaltung eingeführt werden. Dies soll durch die Nutzung von Leistungskennzahlen (KPIs) erreicht werden, diese sind in der Wirtschaft bereits breit verwendeter Standard und sorgt dort für steigende Effizienz. Durch die Einführung der KPIs können Prozesse und Mitarbeiter nicht nur leistungsorientiert bewertet werden, sondern der Einsatzbereich der Mitarbeiter auch bedarfsorientiert gesteuert werden.
Vorstellbar wäre hier die Festlegung eines Ziels an erfolgreich erledigten Vorgängen in einem definierten Zeitbereich. Damit verbunden ist eine leistungsgerechte Vergütung zur Anreizsetzung sinnvoll. Diese könnte beispielsweise eine an erreichte KPIs oder bearbeiteter Vorgänge orientierte Bonuszahlung und ein Zeitguthabenkonto auf Basis der Vorgangsdauer, das Mitarbeitern ermöglicht, Überstunden auf- und abzubauen. Um Diskriminierung und widerrechtliches Tracking zu vermeiden sowie rechtliche Sicherheit zu gewährleisten, soll eine juristische Prüfung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und anderer, relevanter Rechtsgrundsätze vorgenommen werden. Auch ist bei der leistungsgerechten Vergütung auf den maßvollen Einsatz der Steuermittel, mit denen Staatsangestellte vergütet werden, zu achten. Schon jetzt ist der Staat mit über 5 Mio. Beschäftigten der größte und gilt als einer der attraktivsten Arbeitgeber des Landes.
Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen soll zu einem schnelleren, effizienteren und kostengünstigeren Verwaltungsapparat führen, der von der breiten Bevölkerung akzeptiert wird und den Fortschritt sowie die Entwicklung unserer Gesellschaft fördert.