Alle Beschlüsse
Beschluss
Rechtsgüterschutz statt Gesinnungsstrafrecht!
Landeskongress 2014/IV1. Juni 2014
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die ersatzlose Streichung der §§ 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten), 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) und 90b StGB (verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen).