Nur „Nein heißt Nein“ kann’s auch nicht sein.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine grundlegende Überarbeitung des just von der Großen Koalition verschärften Sexualstrafrechts.

Der jüngste Reformversuch der Bundesregierung hat tatsächliche Probleme in der Bekämpfung von Sexualverbrechen nicht behoben und Bemühungen um ein lückenloses und praktikables Sexualstrafrecht mehr geschadet als genutzt.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern deshalb, die in weiten Teilen impraktikablen Änderungen zu korrigieren und mögliche Gesetzeslücken zu schließen, um so eine wirkungsvolle und sinnvolle Reform des Sexualstrafrechts auf Grundlage der Ergebnisse der vom Bundesjustizministerium eingerichteten Expertenkommission einzuleiten. Essentiell dafür ist eine ausgewogene, sachliche und fundierte Debatte ohne ideologische Scheuklappen, gerade auch in den Gremien des Deutschen Bundestages.

Darüber hinaus sehen die Jungen Liberalen Berlin die Defizite bei der Bekämpfung von Sexualverbrechen weniger bei einer mangelnden Rechtsgrundlage als in der unzureichenden Anwendung und Durchsetzung geltenden Rechts. Die Politik muss durch eine bessere Ausstattung der Justiz, der Polizeibehörden und der Präventivarbeit es möglich machen, geltendes Recht konsequent durchzusetzen, statt durch ständige Rufe nach Rechtsverschärfungen von ihren eigenen exekutiven Versäumnissen abzulenken und eine Debatte zu befeuern, die in weiten Teilen der Rechtswirklichkeit in Deutschland vorbei gegangen ist.