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Beschluss

Nachtruhe und Mülleimer statt „bottle party“ an der Admiralbrücke

erweiterter Landesvorstand30. Juni 2010

Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die geplanten Maßnahmen der Bezirksregierung Friedrichshain-Kreuzberg zur Gemeinwesenmediation zur Überwindung von Nachtruhestörung und Verschmutzung an der Admiralbrücke in Kreuzberg ab. Entsprechend fordern wir den Berliner Senat zur Ablehnung der dafür beantragten Finanzmittel auf. Wir fordern stattdessen die ordnungsgemäße Durchsetzung bestehender Nachtruhe- und Verkehrsregeln, wenn nötig mithilfe der Polizei oder des Ordnungsamtes. Das impliziert die Nachtruhe ab 22 Uhr. Außerdem fordern wir die Errichtung zusätzlicher Müllentsorgungsmöglichkeiten bei der Admiralbrücke.

Die Jungen Liberalen Berlin sind die Jugendorganisation der FDP Berlin.

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