Mehr Demokratie für Europa wagen

Die Europäische Union hat nicht nur Deutschland, sondern dem gesamten Kontinent einen reibungsloseren Handel, größeren Wohlstand und bis dahin ungekannte Freiheiten eröffnet. Europa ist für uns deshalb ein Herzensprojekt. Die Europäische Einigung verstehen wir dabei als Prozess, den wir aktiv gestalten wollen. Wir streben dabei eine noch handlungsfähigere und demokratischere Union an, die in ihrer Weiterentwicklung bewusst auf Partizipation aller Beteiligten setzt. Zu diesem Zweck setzen wir uns dafür ein, Änderungen des Vertrags über die Europäische Union (EUV) oder Beschlüsse neuer Europäischer Verträge in der Bundesrepublik auf Basis von Volksentscheiden durchzuführen – damit überführen wir die ausgesprochen hohen Zustimmungswerte der Deutschen zur Europäischen Union in ihre politische Legitimation. Mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten muss zustimmen und zugleich muss eine ⅔ Mehrheit erreicht werden, damit die neuen oder geänderten Verträge in Kraft treten können. Durch diese verpflichtenden Volksentscheide wird auch die auf dem Grundgesetz basierende freie und demokratische Ordnung in Deutschland geschützt.