Mehr Bürgerbeteiligung für mehr Bürgerverantwortung im Bezirk

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die BVVen/Bezirksämter Berlins auf, ein Pilotprojekt zur Bürgerbeteiligung an Beratungen über einzelne Ausgabenposten des Bezirkshaushaltes zu initiieren.

Die Bürger des Bezirks sollen über ihren Account die Möglichkeit zur Diskussion von Vorschlägen der Verwaltung sowie der von Bürgern eingebrachten Vorschläge haben. Die Vorschläge sind nach verständlichen Kategorien geordnet. Es muss auf unbürokratische und einfache Weise möglich sein, Zustimmung, Ablehnung oder ein neutrales Votum zu einzelnen Vorschlägen abzugeben.

Als Vorbild kann etwa das von der Stadt Göttingen im Rahmen der Aktion „Zukunftsvertrag“ des Landes Niedersachsen erstellte Portal (www.zukunftsvertrag.goettingen.de) dienen.

Mittelfristig streben die Jungen Liberalen eine Übertragung des Modells in angepasster Ausgestaltung auf die Landesebene an.