Luftsicherheitsgesetz verhindern

Die JuLis Berlin wenden sich gegen das von Bundesinnenminister Otto Schily geplante „Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben“.

Nach liberalen Grundsätzen und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist es nach Ansicht der Jungen Liberalen nicht zulässig, zum Zweck der Terrorismusbekämpfung Passagierflugzeuge notfalls durch die Bundeswehr abschießen zu lassen.

Weiterhin lehnen die JuLis den Einsatz der Bundeswehr im Inland grundsätzlich ab.