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Beschluss
Keine erzwungene Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien
Landeskongress 2016/I1. März 2016
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die vorgeschlagene Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur erleichterten Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien, wie sie aktuell von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, ab.