Keine automatische Vorfahrt für Leitanträge auf Bundeskongressen

Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundeskongresses dahingehend, Anträge des Bundesvorstands regulär in die Beschlussfassung zur Beratungsreihenfolge (Alex-Müller-Verfahren) einzubeziehen.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher eine Ersetzung von § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung durch „Aus den fristgerecht eingereichten und den als dringlich angenommenen Anträgen, einschließlich der Anträge des Bundesvorstands und erweiterten Bundesvorstands, wird die Reihenfolge der zu beratenden Anträge nach der Feststellung der Tagesordnung oder sonst vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt Anträge beschlossen. Die Behandlung von Sachanträgen im Rahmen eines separaten Tagesordnungspunktes ist unzulässig.“