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Beschluss

Gegen Altersgrenzen für gewählte Staatsämter

Landeskongress 2012/III1. November 2012

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich dafür aus, sämtliche Altersbeschränkungen zur Wählbarkeit für Staatsämter abzuschaffen. Die passive Wählbarkeit in allen staatlichen Wahlen soll vielmehr wie die Erlangung der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit mit Erreichen der Volljährigkeit eintreten.

Altersgrenzen stellen pauschal den Vorwurf auf, Kandidaten eines gewissen Alters würden nicht über die nötige Erfahrung oder Reife für bestimmte Positionen aufweisen. Ob ein Kandidat für die Wahrnehmung eines öffentlichen Mandats geeignet ist, hat jedoch einzig der Souverän in freien, demokratischen Wahlen zu entscheiden.

Daher sind u.a. Art. 54 I GG (Bundespräsident) und § 3 I BVerfGG (Bundesverfassungsrichter) entsprechend anzupassen.

Die Jungen Liberalen Berlin sind die Jugendorganisation der FDP Berlin.

Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin

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