Für mehr Wettbewerb im Personenbeförderungsverkehr!

Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich zu Wahlfreiheit und Wettbewerb auch im Personenbeförderungsverkehr, sei es durch die erfolgreiche Liberalisierung des Fernbusmarktes, sei es bei Individualverkehrsmitteln. Regelungen, die das faktische Taxi-Monopol schützen und alternative Fahrdienste, wie zB Limousinen-Angebote, verhindern, haben jedoch keine erkennbare Rechtfertigung. Beispielhaft sei hier die aktuelle einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin gegen die Limousinen-Dienst-App Uber genannt, da deren Fahrzeuge als Mietwagen klassifiziert werden, die nach jeder abgeschlossenen Fahrt zu ihrer Betriebsstätte zurückkehren müssen, dies jedoch in der Vergangenheit häufig nicht getan haben.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Streichung der entsprechenden Regelung in § 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz.