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Beschluss
Für einen attraktiven Soldatenberuf
Landeskongress 2025/I1. März 2025
Der Soldatenberuf muss wieder attraktiv werden. Hierfür müssen im Geschäftsbereich
des BMVg erhebliche strukturelle Verbesserungen erfolgen.
Dies bedeutet konkret:
- Für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland sind gut ausgerüstete und
einsatzbereite Streitkräfte imperativ. Hierfür notwendige personelle und
strategische Ressourcen müssen vollständig und ausreichend verfügbar sein. Die
Bundeswehr muss vollständig ausgerüstet sein. Alle für die Landesverteidigung
relevanten Fähigkeiten wie Flugabwehr oder Langstreckenaufklärung müssen
aufrechterhalten werden. Darüber hinaus streben wir die Ausstattung der Truppe
mit ausreichenden Materialreserven an. - Die Dezentralisierung des Personalmanagements und die Auflösung des BA Pers BW.
Dafür soll ein Personalamt pro Teilstreitkraft geschaffen werden. Ein
dezentrales Personalmanagement erlaubt den Teilstreitkräften bzw.
Organisationsbereichen, nach ihren Bedarfen zu rekrutieren, verkürzt Prozesse
zeitlich und schafft eine dauerhafte Zufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten
mit der Bundeswehr. Prinzipiell wollen wir die Zuständigkeit für Personalfragen
auf die Divisionsebene als größte fachspezifische Organisationseinheiten
auslagern. Wir wollen das bestehende Angebot des Berufsförderungsdienstes
ausbauen und besser in der Truppe bewerben. - Die Sicherstellung umfassender psychologischer Betreuungsangebote. Jedes
Sanitätsversorgungszentrum der Bundeswehr soll verpflichtend einen Psychologen
oder eine Psychologin vorhalten müssen. Gleichsam wollen wir die
Militärseelsorge säkular betrachten. Wir sprechen uns daher für die Abschaffung
konfessionell gebundener Militärseelsorger aus. - Die Abschaffung des Zulagenwesens in der Besoldung, da das gegenwärtige
kleinteilige Zulagenwesen erhebliche Verwaltungskosten verursacht. Stattdessen
fordern wir ein deutlich überdurchschnittliches Einstiegsgehalt unabhängig von
der Art des Dienstes. - Wertschätzung für die Reserve. Wir wollen Reservisten in allen
Tätigkeitsbereichen der Bundeswehr sinnvoll einsetzen. Heranziehungen zu
Reservedienstleistungen sollen kurzfristig möglich sein. Der
Heranziehungsprozess für einfache Tätigkeiten, bspw. Objektschutz, sollte den
Zeitraum von zwei Wochen nicht überschreiten. Weiterhin sollen besonders
geeigneten Reservisten interessen- und qualifikationsgeleitet ansprechende
Laufbahnen im Rahmen ihrer zivilen Verwendung ermöglicht werden, bspw. beim
Bundesamt für Verfassungsschutz oder BND. Wir fordern die Einführung einer
Freistellungspflicht für Reservedienstleistungen und Wehrübungen auf den
öffentlichen Dienst. - Die Schaffung niedrigschwelliger Angebote für Ungediente zur nebenberuflichen
militärischen Grundausbildung. - Der Zugang zu Informationsveranstaltungen an öffentlichen Schulen und
Universitäten muss für die Bundeswehr in Kooperation mit den zuständigen
Behörden möglich sein. - Bestimmte Verwendungen für EU-Ausländer mit ausreichenden Deutschkenntnissen
öffnen. - Die automatische Anrechnung bestimmter militärisch erworbener Qualifikationen
(wie bspw. Führerscheine der Klasse C oder im Rahmen der Ausbildung als Combat
First Responder erlangte Fähigkeiten) auf zivile Ausbildungen ermöglichen. - Die Schaffung von Anreizmodellen für freiwillig Wehrdienstleistende, bspw. in
Form der Anerkennung von Wehrdienstzeiten als doppelte Wartesemester für
zulassungsbeschränkte Studiengänge, unabhängig von der Fachrichtung oder im Rahmen von Zuschüssen zum Erwerb des Führerscheins. - Die verpflichtende Musterung aller deutschen Staatsbürger innerhalb des 18. Lebensjahres, um den Soldatenberuf vor dem Hintergrund seiner existenziellen Relevanz für Deutschland allen Deutschen nahezubringen.