Für eine schlanke Regierung – Berlin kann sich keinen Wohlstandsbauch leisten!
Die Jungen Liberalen Berlin kritisieren die seit 1.2.2014 in der Berliner Verfassung verankerte Vergrößerung des Berliner Senats auf schärfste.
Im Ländervergleich verfügt Berlin mit 8 Senatoren und 23 Staatssekretären bereits jetzt über eine der größten Regierungen. Bestehende Missstände in der Berliner Verwaltung sind allenfalls das Resultat von Missmanagement und Ineffizienzen, nicht eines zu kleinen Kabinetts. Die Schaffung zusätzlicher Regierungsposten und Senatsverwaltungen ist als Postenbeschaffung zulasten des angeschlagenen Haushalts schlicht verantwortungslos.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern das Abgeordnetenhaus auf, die Änderung von Art. 55 Abs. 2 der Landesverfassung rückgängig zu machen. Sollte dies nicht erreichbar sein, fordern die JuLis Berlin von künftigen regierenden Bürgermeistern, den Senat trotz dahingehender Verfassungskompetenz nicht zu erweitern.