Evaluationsklausel

Die FDP fordert alle Gesetze, die die Speicherung von personenbezogenen Daten beinhalten mit einem „Außer Kraft Treten“ – Paragraphen schließen zu lassen. In diesem soll festgelegt werden, dass das entsprechende Gesetz nach 4 Jahren automatisch außer Kraft tritt.

Ebenso sollen für den Fall, dass das Gesetz nach dieser Zeit nicht neu erlassen wird alle auf seiner Grundlage gesammelten Daten gelöscht werd