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Beschluss

Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare!

Landeskongress 2011/III1. November 2011

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen. Das Institut der Lebenspartnerschaft geht darin auf und wird aufgelöst. Bestehende Lebenspartnerschaften bleiben als solche erhalten, können aber auf Antrag ebenfalls als Ehe umgetragen werden.

Die geforderte Öffnung des Instituts der Ehe vollzieht die vollständige Gleichstellung von homosexuellen zu heterosexuellen Paaren. Langwierige Gesetzesanpassungen, wie sie bisher häufig vorkommen, entfallen damit und bieten Rechtssicherheit. Sollte aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (dieses fordert bislang die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner als festes Merkmal der grundgesetzlich geschützten Ehe) eine Grundgesetz-Änderung erforderlich sein, fordern die Jungen Liberalen Berlin die FDP-Fraktionen im Bund sowohl in den Ländern auf, sich hierfür einzusetzen. Bis dahin ist die Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften in allen Regelungsbereichen weiter fortzuführen und anzumahnen.

Die Jungen Liberalen Berlin sind die Jugendorganisation der FDP Berlin.

Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin

@julisberlin
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