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Beschluss

Das Ende der Rundfunkabgabe – Freiheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Landeskongress 2025/II1. Juni 2025

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu innovationsfeindlich, zu
groß, zu teuer, intransparent organisiert und zu einer Beute der Parteien geworden.
Die Freien Demokraten fordern eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks:

  1. Der Programmauftrag ist auf seine Kernaufgaben zu reduzieren. Der bislang
    unbestimmte Begriff der Grundversorgung ist unter Einhaltung der
    verfassungsrechtlichen Mindestvorgaben zu definieren.
  2. Dieser Auftrag könnte durch eine Stiftung nach dem Neuseeländischen Modell
    erfolgen. Diese Stiftung wird durch eine Überführung der Vermögenswerte des
    öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründet.
  3. Unter diesen Voraussetzungen kann der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden.

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