Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandats

Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die Ausweitung des Aufgabenbereiches der allgemeinen Studierendenvertretungen durch das Berliner Hochschulgesetz ab. Die Spannweite der politischen Tätigkeit der allgemeinen Studierendenvertretungen hat ihre Arbeit unter ihren (Zwangs-)Mitgliedern und in der Gesellschaft desavouiert. Ihre eigentliche Aufgabe wird dadurch behindert: eine effektive Teilhabe der Studenten an der Selbstverwaltung der Universitäten.

Die Jungen Liberalen fordern daher eine strikte Begrenzung des Mandats auf Angelegenheiten, welche die Interessen ihrer Universität direkt betreffen. Das umfasst auch die allgemeine Hochschulpolitik, aber nicht alle Politikfelder. Die Studierendenvertretungen sind keine Vertreter der Studierenden in allen Lebenslagen sondern nur wenn es um Belange der Hochschule geht. Eine extensive Interpretation des Wissenschaftsbegriffes, um eine Erweiterung des Mandates auf universitätsexterne Bereiche zu erreichen, ist abzulehnen, sofern kein Bezug zur Selbstverwaltung der Universität besteht. Die Jungen Liberalen fordern aufgrund der unübersichtlichen Rechtsprechung hier ein klare gesetzliche Regelung. Die Jungen Liberalen wünschen sich, durch eine Begrenzung des Mandats der allgemeinen Studierendenvertretungen eine intensivere und effektivere Mitwirkung der Studierenden am Schicksal ihrer eigenen Universität zu erreichen.