Ihr macht unsren Sport kaputt! Katar 2022 – ohne Menschenrechte, ohne uns!

Veröffentlicht am 10.07.2022

Im Dezember 2022 findet erstmals die FIFA-Fußballweltmeisterschaft im Emirat Katar statt. Schon die Vergabe des Turniers war geprägt von undurchsichtigen Strukturen und Verfahren der Verbindung zwischen dem Bewerber und der Führung der FIFA. Die Katarische Regierung nutzt den Sport bereits seit Längerem, um globalen politischen Einfluss zu nehmen. Anlässlich dieses sportlichen Events von globalem Interesse wurden neue Infrastrukturen geschaffen und imposante Stadien errichtet, welche die Bühne eines der größten Sportevents der Welt bieten sollen.

Der Aufbau dieser Bühne wäre undenkbar ohne die Ausbeutung von knapp 2 Millionen Arbeitskräften aus Südasien, die in Katar unter prekären und menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensverhältnissen leiden. Das Kafala-System erlaubt es Katarischen Arbeitgebern in Kooperation mit mafiösen Vermittlerorganisationen, Menschen in moderne Sklaverei zu bringen. Sie müssen Ihre Pässe abgeben und können Arbeitsverträge nicht kündigen, obwohl Lohnzahlungen monatelang ausstehen und die Sicherheit am Arbeitsplatz nicht gewährleistet wird. Seit der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft sind bereits über 15.000 Menschen ums Leben gekommen (vgl. Amnesty International). 70% der Todesfälle von Ausländern wurden bis heute nicht aufgeklärt. Diese der Sklaverei gleichstehenden Umstände sind mit einem liberalen Wertesystem und unserer Sicht auf Menschenrechte nicht zu vereinbaren.

Reformen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und dem Abbau des Kafala-Systems stagnieren. Neue Gesetze, die scheinbar zur Verbesserung der Menschen- und Arbeitsrechte im Emirat beitragen sollen, wurden mangelhaft oder gar nicht umgesetzt. Selbstbestimmungsrechte und faire Verfahren im Sinne eines humanen Arbeitsrechts werden wider dem Gedanken der freiheitlich geprägten Vertragsautonomie ausgeschlossen. Die Katarische Regierung fordert die Unternehmen auf, dafür Sorge zu tragen, dass die ausländischen Arbeitskräfte vor Beginn des Wettbewerbs das Land auf eigene Kosten zu verlassen haben. So soll das Problem unsichtbar gemacht werden und negative Presse vermieden werden.

Der Ausrichter bemüht sich ferner eine transparente Berichterstattung zu verhindern. So haben sich Journalistinnen und Journalisten vor Einreise nach Katar zu verpflichten, in ihren Berichterstattungen keine Informationen zu nennen, die nicht vorher autorisiert wurden. Grundsätzlich sehen wir sportliche Großveranstaltungen als Möglichkeit, in gastgebenden Ländern auf Missstände aufmerksam zu machen und durch gezielte Maßnahmen Einfluss zu nehmen. Dieser Möglichkeit wird jedoch durch die presserechtliche Zensur der Katarischen Regierung kein Raum geboten.

Der DFB bekennt sich in seinem Ethik-Kodex dazu, „rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen sowie gewalttätigen, diskriminierenden oder menschenverachtenden Verhaltensweisen“ entschieden entgegen zu treten. Auch dem Wortlaut der Statuten der FIFA nach bekennt sich die FIFA zur “Einhaltung aller international anerkannten Menschenrechte und setzt sich für den Schutz dieser internationalen Rechte”.

Daher fordern wir:

die FIFA auf, die Fußballweltmeisterschaft nicht in Katar stattfinden zu lassen. Stattdessen ist das Turnier in einem Land auszutragen, in denen menschenrechtliche Standards eingehalten werden.

den DFB dazu auf, sich in Zukunft um die Austragung jeder Fußball-WM zu bewerben, um die sich ansonsten nur Länder bewerben würden, die die Menschenrechte nicht achten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich der FIFA für ausnahmslos jedes Turnier die Möglichkeit bietet, dieses an einem würdigen Ort stattfinden zu lassen.

den DFB und die DFL auf, die Teilnahme am professionellen deutschen Wettbewerb an das Bekenntnis der Vereine zu den Menschenrechtsbestimmungen der Vereinten Nationen zu bedingen. Des Weiteren fordern wir die Vereine der DFL dazu auf, professionelle Menschenrechtskonzepte einführen, welche Sponsoring, Merchandise, Trainingslager etc. kontrollieren und bewerten. Dies verfolgt das Ziel, keine Vereinbarungen mit kommerziellen Hintergründen mit Partnern einzugehen die diesen Standards zuwider stehen.

vom DFB und der Nationalmannschaft den Boykott der WM 2022 in Katar, sofern die FIFA an der WM in Katar festhält.

fordern wir den DFB auf, sollte er der Forderung der Nichtteilnahme nicht nachkommen, dass Sponsoringsystem des dänischen Fußballverbands zu übernehmen:

Die Sponsoren werden ihren Platz auf der Trainingskleidung der Mannschaft zugunsten von Menschenrechts-Botschaften aufgeben.
Die Sponsoren betreiben keine kommerziellen Aktivitäten in Katar – es sei denn, diese finden im Rahmen eines kritischen Dialogs statt.
Der Verband wird seine Hotelauswahl und andere Dienstleistungen in Katar kontinuierlich einer Prüfung unterziehen, um sicherzustellen, dass die geltenden Arbeitnehmer- und Menschenrechte respektiert werden.

vom DFB und seinen Funktionären zukünftig bei Vergabe- und Abstimmungsverfahren nur für Bewerbende zu stimmen, die menschenrechtliche Standards einhalten und gegebenenfalls zu intervenieren. Vergibt die FIFA erneut Wettbewerbe an menschenrechtsverachtende Bewerber, fordern wir die Nationalmannschaft auf, bereits an der Qualifikation nicht teilzunehmen.

während, vor und nach der WM weiterhin konsequent die Situation vor Ort zu beleuchten und Oppositionellen, MenschenrechtlerInnen und weiteren Organisatoren ein Forum zu bieten.

Berlins Partner auf, nicht weiter in Länder wie z.B. Katar, die offenkundig Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben, zu vermitteln. Der Fokus soll auf alternative Märkte gelegt werden und Hilfe geleistet werde diese zu erschließen.

die Bundesregierung, insbesondere Mitglieder der FDP, und ihre diplomatischen Vertretungen auf, von den Spielen und Rahmenveranstaltungen in Katar fern zu bleiben und im Vorfeld die Situation der Menschenrechte, Pressefreiheit usw. anzusprechen und kritisch begleiten.

Für eine moderne Großstadtpartei – eine Liste für eine starke Berliner FDP

Veröffentlicht am 08.03.2020

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine Landesliste zur nächsten Abgeordnetenhauswahl aus und fordern die FDP Berlin auf, entsprechend eine Landesliste aufzustellen. Aus der Sicht von uns Jungen Liberalen überwiegen die Vorteile einer Landesliste gegenüber der aktuellen Kandidatenaufstellung über die Bezirke deutlich:

Ein echter Spitzenkandidat, den ganz Berlin wählen kann

Gute Inhalte müssen von sympathischen Spitzenkandidaten vertreten werden. Die Spitzenkandidaten überzeugen in der heißen Wahlkampfphase noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler, sind in ganz Berlin bekannt und werden flächendeckend plakatiert. Die Kampagne der Berliner FDP ist zurecht auf den Spitzenkandidaten zugeschnitten. Über die Kandidatenaufstellung über die Bezirke handelt es sich beim Spitzenkandidaten allerdings nur um eine Nominierung ohne wahlrechtliche Auswirkungen. Der Spitzenkandidat bleibt allein in seinem Heimatbezirk wählbar, Stimmen in anderen Bezirken können diesem sogar schaden. Wer den Spitzenkandidaten wählen möchte, ihn dann aber nicht auf der Liste findet, gibt seine Stimme am Ende womöglich doch einer anderen Partei. Wir fordern eine Landesliste, für einen echten Spitzenkandidaten, den alle Berlinerinnen und Berliner wählen können.

Eine gemeinsame Liste, die uns auch im Osten ein Gesicht gibt

Die Berliner FDP ist gut aufgestellt. Trotz engagierter Arbeit der Bezirksverbände im Osten unserer Stadt fällt es der FDP schwer, gute Wahlergebnisse in den Ostbezirken zu erreichen. Grund dafür sind historische und strukturelle Unterschiede. Die fehlende Präsenz im Land wirkt dabei als Teufelskreis: Ohne Abgeordnete mangelt an finanziellen Mitteln und Mitgliedern, daraus resultieren wiederum schwache Wahlergebnisse. Uns ist wichtig, dass wir in Zukunft in ganz Berlin Politik liberal ausgestalten können. Unseren Parteifreunden wollen wir eine echte Chance geben, über eine Landesliste ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Wir fordern eine Landesliste, die Kandidaten aus ganz Berlin vereint und die uns glaubhafte Präsenz in ganz Berlin verschafft.

Eine vielfältige Liste, welche die Vielfalt Berlins widerspiegelt

Berlin ist die größte Stadt der Europäischen Union. Kaum eine andere Stadt weltweit ist so vielfältig und weltoffen wie Berlin. Diese Vielfalt spiegelt sich auch in der Mitgliedschaft der Berliner FDP wider. Wer verschiedene Zielgruppen in Berlin ansprechen möchte, der braucht vielfältige Kandidaten. Wir Liberale sind davon überzeugt, dass es keine Quoten oder gar ein Paritätsgesetz braucht. Diese lehnen wir klar ab. Vielmehr wissen wir um die Vielfalt und Kompetenz unserer Mitglieder und wollen deren Stimme stärken. Allerdings können vielfältige Kandidatinnen und Kandidaten unterschiedliche Zielgruppen erfolgreicher ansprechen. In der Berliner FDP engagieren sich zahlreiche kompetente Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit verschiedensten Interessen und Hintergründen. Wir fordern eine Landesliste, für vielfältige Kandidaten, die ganz Berlin repräsentieren.

Kompetenz für alle Politikfelder

Mit seinen 23 Ausschüssen bearbeitet das Berliner Abgeordnetenhaus zahlreiche Themenfelder. Für jedes einzelne brauchen wir kluge, neugierige und argumentationsstarke Politikerinnen und Politiker, um unsere liberalen Positionen durchzusetzen oder unser eigenes Profil weiter zu schärfen. Erst auf einer Landesliste wird die breite Kompetenz all unserer Kandidaten sichtbar. Wir fordern eine Landesliste, die ermöglicht, dass die zahlreichen Politikfelder auch durch kompetente Liberale bearbeitet werden können.

Dem JuLi-Spitzenkandidaten einen Platz geben

Knapp ein Viertel der Berliner Bevölkerung ist 25 Jahre alt oder jünger. Als moderne Großstadtpartei wollen wir gerade auch die jungen Menschen Berlins adressieren. Wir Junge Liberale kritisieren, dass in der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kein einziges Mitglied der Jungen Liberalen bzw. kein Abgeordneter unter 35 vertreten ist. Damit verspielen wir ein großes weiteres Potenzial in der jungen Wählerschaft. Wir JuLis sind das programmatische Korrektiv unserer Partei. Unsere Wahlkämpfe haben erheblichen Einfluss auf das erfolgreiche Abschneiden der FDP. Wir fordern eine Landesliste, auf welcher ein Kandidat von uns Jungen Liberalen die Chance bekommt, unsere Inhalte auch an die jungen Wählerinnen und Wähler zu tragen.

Präsenz in ganz Berlin

Denken wir nicht länger im Kleinen von Bezirksgrenzen, sondern denken wir mutig und nehmen die ganze Stadt in den Blick. Wir alle leben in der ganzen Stadt und haben Netzwerke über die eigenen Bezirksgrenzen hinaus. In der politischen Arbeit im Abgeordnetenhaus ist die Zusammenarbeit über den eigenen Bezirk und für ganz Berlin unerlässlich. Machen wir das auch im Wahlkampf deutlich. Die Wählerinnen und Wähler vor Ort verlieren wir dabei nicht aus dem Blick. Künftig sollen die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten der FDP in den Bezirken die Ortsteile ansprechen, während unsere Kandidaten auf der Landesliste die gesamte Stadt adressieren. Dadurch schaffen wir ein neues Potenzial für die FDP und ziehen an einem gemeinsamen Strang. Mit den aktuellen Bezirkslisten kann es für Kandidatinnen und Kandidaten schädlich sein, in anderen Bezirken für die FDP Wahlkampf zu machen, weil dadurch Bezirke eher einziehen als der eigene. Wir fordern eine Landesliste, mit der wir in ganz Berlin von uns überzeugen können.

Blutspende für Alle ermöglichen

Veröffentlicht am 15.01.2010

Die jetzt gängige Praxis des generellen Ausschlusses durch den Gesetzgeber von homo- und bisexuellen Menschen an der Blut-, Plasma- und Knochenmarksspende als nicht tragbar zu deklarieren und den Gesetzgeber aufzufordern eine neue diskriminierungsfreie Regelung zu treffen.

Derzeitig gelten die Richtlinien der Bundesärztekammer, welche homo- und bisexuelle Männer in eine Risikogruppe mit Drogenabhängigen, Prostituierten und Strafgefangenen stellen. Diese sind eindeutig diskrimienierend, da sie homo- und bisexuelle Männer von vorn herein von der Blutspende ausschliessen, ohne deren tatsächliche Lebensumstände zu beachten.