Für eine moderne Großstadtpartei – eine Liste für eine starke Berliner FDP

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine Landesliste zur nächsten Abgeordnetenhauswahl aus und fordern die FDP Berlin auf, entsprechend eine Landesliste aufzustellen. Aus der Sicht von uns Jungen Liberalen überwiegen die Vorteile einer Landesliste gegenüber der aktuellen Kandidatenaufstellung über die Bezirke deutlich:

Ein echter Spitzenkandidat, den ganz Berlin wählen kann

Gute Inhalte müssen von sympathischen Spitzenkandidaten vertreten werden. Die Spitzenkandidaten überzeugen in der heißen Wahlkampfphase noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler, sind in ganz Berlin bekannt und werden flächendeckend plakatiert. Die Kampagne der Berliner FDP ist zurecht auf den Spitzenkandidaten zugeschnitten. Über die Kandidatenaufstellung über die Bezirke handelt es sich beim Spitzenkandidaten allerdings nur um eine Nominierung ohne wahlrechtliche Auswirkungen. Der Spitzenkandidat bleibt allein in seinem Heimatbezirk wählbar, Stimmen in anderen Bezirken können diesem sogar schaden. Wer den Spitzenkandidaten wählen möchte, ihn dann aber nicht auf der Liste findet, gibt seine Stimme am Ende womöglich doch einer anderen Partei. Wir fordern eine Landesliste, für einen echten Spitzenkandidaten, den alle Berlinerinnen und Berliner wählen können.

Eine gemeinsame Liste, die uns auch im Osten ein Gesicht gibt

Die Berliner FDP ist gut aufgestellt. Trotz engagierter Arbeit der Bezirksverbände im Osten unserer Stadt fällt es der FDP schwer, gute Wahlergebnisse in den Ostbezirken zu erreichen. Grund dafür sind historische und strukturelle Unterschiede. Die fehlende Präsenz im Land wirkt dabei als Teufelskreis: Ohne Abgeordnete mangelt an finanziellen Mitteln und Mitgliedern, daraus resultieren wiederum schwache Wahlergebnisse. Uns ist wichtig, dass wir in Zukunft in ganz Berlin Politik liberal ausgestalten können. Unseren Parteifreunden wollen wir eine echte Chance geben, über eine Landesliste ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Wir fordern eine Landesliste, die Kandidaten aus ganz Berlin vereint und die uns glaubhafte Präsenz in ganz Berlin verschafft.

Eine vielfältige Liste, welche die Vielfalt Berlins widerspiegelt

Berlin ist die größte Stadt der Europäischen Union. Kaum eine andere Stadt weltweit ist so vielfältig und weltoffen wie Berlin. Diese Vielfalt spiegelt sich auch in der Mitgliedschaft der Berliner FDP wider. Wer verschiedene Zielgruppen in Berlin ansprechen möchte, der braucht vielfältige Kandidaten. Wir Liberale sind davon überzeugt, dass es keine Quoten oder gar ein Paritätsgesetz braucht. Diese lehnen wir klar ab. Vielmehr wissen wir um die Vielfalt und Kompetenz unserer Mitglieder und wollen deren Stimme stärken. Allerdings können vielfältige Kandidatinnen und Kandidaten unterschiedliche Zielgruppen erfolgreicher ansprechen. In der Berliner FDP engagieren sich zahlreiche kompetente Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit verschiedensten Interessen und Hintergründen. Wir fordern eine Landesliste, für vielfältige Kandidaten, die ganz Berlin repräsentieren.

Kompetenz für alle Politikfelder

Mit seinen 23 Ausschüssen bearbeitet das Berliner Abgeordnetenhaus zahlreiche Themenfelder. Für jedes einzelne brauchen wir kluge, neugierige und argumentationsstarke Politikerinnen und Politiker, um unsere liberalen Positionen durchzusetzen oder unser eigenes Profil weiter zu schärfen. Erst auf einer Landesliste wird die breite Kompetenz all unserer Kandidaten sichtbar. Wir fordern eine Landesliste, die ermöglicht, dass die zahlreichen Politikfelder auch durch kompetente Liberale bearbeitet werden können.

Dem JuLi-Spitzenkandidaten einen Platz geben

Knapp ein Viertel der Berliner Bevölkerung ist 25 Jahre alt oder jünger. Als moderne Großstadtpartei wollen wir gerade auch die jungen Menschen Berlins adressieren. Wir Junge Liberale kritisieren, dass in der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kein einziges Mitglied der Jungen Liberalen bzw. kein Abgeordneter unter 35 vertreten ist. Damit verspielen wir ein großes weiteres Potenzial in der jungen Wählerschaft. Wir JuLis sind das programmatische Korrektiv unserer Partei. Unsere Wahlkämpfe haben erheblichen Einfluss auf das erfolgreiche Abschneiden der FDP. Wir fordern eine Landesliste, auf welcher ein Kandidat von uns Jungen Liberalen die Chance bekommt, unsere Inhalte auch an die jungen Wählerinnen und Wähler zu tragen.

Präsenz in ganz Berlin

Denken wir nicht länger im Kleinen von Bezirksgrenzen, sondern denken wir mutig und nehmen die ganze Stadt in den Blick. Wir alle leben in der ganzen Stadt und haben Netzwerke über die eigenen Bezirksgrenzen hinaus. In der politischen Arbeit im Abgeordnetenhaus ist die Zusammenarbeit über den eigenen Bezirk und für ganz Berlin unerlässlich. Machen wir das auch im Wahlkampf deutlich. Die Wählerinnen und Wähler vor Ort verlieren wir dabei nicht aus dem Blick. Künftig sollen die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten der FDP in den Bezirken die Ortsteile ansprechen, während unsere Kandidaten auf der Landesliste die gesamte Stadt adressieren. Dadurch schaffen wir ein neues Potenzial für die FDP und ziehen an einem gemeinsamen Strang. Mit den aktuellen Bezirkslisten kann es für Kandidatinnen und Kandidaten schädlich sein, in anderen Bezirken für die FDP Wahlkampf zu machen, weil dadurch Bezirke eher einziehen als der eigene. Wir fordern eine Landesliste, mit der wir in ganz Berlin von uns überzeugen können.

Blutspende für Alle ermöglichen

Die jetzt gängige Praxis des generellen Ausschlusses durch den Gesetzgeber von homo- und bisexuellen Menschen an der Blut-, Plasma- und Knochenmarksspende als nicht tragbar zu deklarieren und den Gesetzgeber aufzufordern eine neue diskriminierungsfreie Regelung zu treffen.

Derzeitig gelten die Richtlinien der Bundesärztekammer, welche homo- und bisexuelle Männer in eine Risikogruppe mit Drogenabhängigen, Prostituierten und Strafgefangenen stellen. Diese sind eindeutig diskrimienierend, da sie homo- und bisexuelle Männer von vorn herein von der Blutspende ausschliessen, ohne deren tatsächliche Lebensumstände zu beachten.