Restart Berlin!

Berlin ist Heimat liberalen Lebensgefühls. Die Werte von Freiheit, Toleranz und Vielfalt sind hier tief verwurzelt. Damit bietet unsere Stadt zahlreiche Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung. Gerade dieser Facettenreichtum macht den Reiz Berlins aus. Jeder kann hier ein ganz eigenes zu Hause für sich selbst schaffen.

Die aktuelle Pandemiesituation stellt uns vor historische Herausforderungen. Um sie zu bewältigen, muss sich unsere Politik neu erfinden. Wir wollen mehr mutige Zukunftsimpulse setzen. Indem wir entlasten und investieren, entfesseln wir das gesamte Potential der Bürgerinnen und Bürger Berlins!

Der Senat hat unsere Stadt bislang spürbar unter Wert regiert. Auch hier ist die Zeit für einen Neustart gekommen! Wir wollen eine Politik gestalten, die in Perspektiven denkt. Gemeinsam mit Dir machen wir Berlin so zur Chancenmetropole. Zu einem Ort, an dem jeder seine eigenen Träume verwirklichen kann.

Build Up Berlin!

Die Wohnsituation in Berlin ist angespannt. Insbesondere für junge Menschen, Alleinstehende, Senioren und Familien ist bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Der Berliner Senat verschläft seit Jahren den Neubau dringend benötigten Wohnraums und verschärft durch Fehlmaßnahmen das Problem sogar noch weiter. Wir wollen mehr Wohnraum in allen Preissegmenten schaffen, die Mietpreisspirale nachhaltig durchbrechen und für eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt sorgen. Deshalb

  • wollen wir das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ mit der Forderung ergänzen, dass auf 25% der Fläche Wohnraum im mittleren Preissegment zu schaffen ist. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollen zu der Einhaltung einer Quote von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment verpflichtet werden.
  • setzen wir uns für eine Neubauinitiative ein! Wir wollen unbebaute Freiflächen katalogisieren, bestehende Gewerbeflächen einfach und unbürokratisch in Wohnraum
     umwandeln, Dachausbauten schneller und mit weniger Bürokratie ermöglichen, das Gebäudeenergiegesetz in ein Anreizsystem umwandeln, im Sinne der Entbürokratisierung eine Typisierung von Baugenehmigungen einführen und eine Randbebauung des Tempelhofer Felds anstoßen.
  • wollen wir eine Berliner Skyline! Dazu möchten wir die maximale Traufhöhe von 22 Metern abschaffen und insbesondere auf die Europacity, City West, Südkreuz, Hermannplatz und den Alexanderplatz mit dem Fernsehturm als Krone der Skyline setzen!
  • wollen wir durch eine Reform der Grund- und Grunderwerbssteuer insbesondere Mieter entlasten und dafür sorgen, dass der Wunsch nach einem Eigenheim für möglichst viele Menschen ermöglicht wird.
  • lehnen wir Symbolpolitik wie die Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete und die Volksinitiative „Deutsche Wohnen enteignen!“ entschieden ab. Durch diese wird keine einzige weitere Wohnung geschaffen. Auch einen Mietpreisdeckel lehnen wir auf Landes- und Bundesebene ab.
  • setzen wir uns dafür ein, dass Sondernutzungen für Außengastronomie, Auslagen oder ähnlichem nicht weiter beschnitten und reduziert, sondern verstärkt ausgeweitet werden – Berliner Kieze leben nicht nur von ihrer Durchmischung, sondern auch von einem vielfältigen Angebot von Einzelhandel, Kneipen, Clubs und weiteren kulturellen sowie gewerblichen Angeboten. Des Weiteren wollen wir die Nutzung des öffentlichen Raums weiterhin in die Hand der Berlinerinnen und Berliner geben und Feste und Märkte, welche teils seit Jahren Bestandteil des Kiezlebens sind, bestmöglich in den Alltag integrieren und ermöglichen.

Der Berliner Bildung ein Update verpassen

Bildung ist die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens und sozialen Aufstiegs. Sie verwirklicht Chancen- und Leistungsgerechtigkeit gleichermaßen.

Frühkindliche Bildung

Die frühkindliche Bildung prägt den Lebensweg. Durch deren hohe Qualität schaffen wir echte Lebenschancen. Daher

  • wollen wir die Unterfinanzierung von Kitas beenden und somit u. a. Raum für eine bessere Bezahlung von Fachkräften schaffen. Preisniveausteigerungen müssen jährlich, automatisch berücksichtigt und die Finanzierung an reale Gestehungs- und Sachkosten angepasst werden. Die Gebührenfreiheit in staatlichen KiTas wollen wir beibehalten, privaten aber die Erhebung eigener Gebühren ermöglichen.
  • wollen wir die pädagogische Qualität von Kitas im Sinne der Chancengerechtigkeit weiterentwickeln. Dazu fordern wir eine realistische Berechnung und Verbesserung des Betreuungsschlüssels, eine Prüfung der Sinnhaftigkeit von Dokumentationspflichten und die Erleichterung derer durch Digitalisierung, die verstärkte Anwerbung von Fortgebildeten sowie die Etablierung regelmäßiger Fortbildungen für pädagogisches Personal. Außerdem sollen Sonderqualifikationen zusätzlich vergütet werden.
  • wollen wir insbesondere Schichtarbeitern die Familiengründung durch die Einführung von 24/7-KiTas erleichtern.

Schule

Die Berliner Schüler verdienen weltbeste Bildung. Deshalb wollen wir den Sanierungsstau in den Schulen auflösen, Unterrichtsausfälle stoppen und die Schulen sowie das Lernen digitalisieren. Daher

  • fordern wir, dass die Förderrichtlinie des Digitalpakts reformiert wird, um die Antragstellung unbürokratischer und die Mittel schneller an die Schulen fließen zu lassen. Ebenso soll sich das Land Berlin für eine Weiterentwicklung nach dem Vorbild des „Digitalpakt 2.0“ einsetzen, sodass auch über 2024 hinaus Berliner Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen, flächendeckend mit W-LAN sowie mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Gleichzeitig wollen wir durch regelmäßige, digitale Pflichtfortbildungen für Lehrer gewährleisten, dass Digital- und Medienkompetenz im Rahmenlehrplan ihren Platz finden. Außerdem soll jede Schule langfristig mit einer zentralen Online-Plattform zur Organisation, Kommunikation und Dokumentation des Lernfortschritts ausgestattet werden.
  • setzen wir uns zur Ausweitung von Bildungschancen für flächendeckende, kostenfreie Nachhilfeangebote an Schulen, die Anonymisierung aller schriftlichen Arbeiten ab der 7. Klasse sowie für die Einführung des Programms „Talent-Scouts“ ein. Die Prüfungen sollen vermehrt digital abgelegt werden, was eine Anonymisierung erleichtert.
  • wollen wir es Schulen im Rahmen einer Ausweitung ihrer Personalautonomie ermöglichen, multiprofessionelle Teams aus Verwaltungspersonal, Sozialarbeitern und IT-Fachkräften zu bilden. Schulen mit besonderem sozialen und pädagogischen Förderschwerpunkt sollen von zusätzlichen finanziellen Maßnahmen profitieren können.
  • wollen wir differenzierte und individuelle Schulen. Wir setzen dabei insbesondere auf bessere „offene Ganztagsschulen“, halten an der Aufteilung in Gymnasien und Sekundarschulen fest und wollen den Schulen überlassen, ob sie Abiturjahrgänge in G7, G8 oder G9 anbieten.
  • fordern wir die Einführung der Pflichtfächer „Wirtschaft-Politik“ und eine Stärkung des Fachbereichs Informatik sowie eine umfassend reformierte sexuelle Aufklärung an Schulen, die interdisziplinär ausgestaltet wird und einen stärkeren Fokus auf Gesundheitsschutz, Sexualität und Gender legt.
  • fordern wir einen den heutigen Bedürfnissen angepassten Betreuungsschlüssel. Die Schulklassen müssen deutlich verkleinert und zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Nur so schaffen wir eine auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler zugeschnittene Betreuung. Wir erkennen, dass eine eins-zu-eins-Betreuung an staatlichen Schulen nicht möglich ist. Dennoch wollen wir allen Kindern beste Bildungschancen ermöglichen, was nur umsetzbar ist, wenn die Anzahl der zu betreuenden Schüler je Lehrkraft reduziert wird.
  • wollen wir Schülern der Sekundarstufe im Verlauf ihrer Schullaufbahn eine höhere Flexibilität in der Fächeraus- und -zuwahl ermöglichen.
  • wollen wir zentrale Abschlussprüfungen vergleichbarer machen, indem wir bei diesen Prüfungen grundsätzlich die Benotung durch zwei Lehrkräfte von unterschiedlichen Schulen fordern.
  • wollen die Platzvergabe von der Kita bis zur Schule transparent und digital gestalten, um gerade jungen Eltern Planungssicherheit zu ermöglichen. Dazu wollen wir den Kita- Navigator zu einem echten Bewerbungsportal weiterentwickeln inklusive eines Bewerbungsformulars für die Eltern, eines Kurznachrichtenportals zur Kommunikation zwischen Eltern und Kita-Träger, der Beantragung des Kita- Gutscheins sowie einer Hinterlegung und automatischen Prüfung desselben.
  • fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Erste-Hilfe-Kurses für die Schüler der 9. Klasse, sodass diese schon im frühen Alter in der Lage sind, ihren Mitmenschen in Notsituationen das Leben zu retten. Der Kurs soll mit einer Bescheinigung abgeschlossen werden, die den Schülern innerhalb von zwei Jahren bei dem Führerscheinerwerb angerechnet werden kann.

Ausbildung

Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, deren Attraktivität wir durch eine umfassende Modernisierung weiter steigern wollen. Dazu möchten wir den Sanierungstau an OSZs auflösen, deren Durchlässigkeit fördern und eine bundesweite sowie mittelfristig europäische Modularisierung und Flexibilisierung der Ausbildung in allen Ausbildungsberufen umsetzen. Langfristig streben wir eine Harmonisierung von Studenten- und Auszubildendenförderungen an, d.h. insbesondere die Weiterentwicklung vom Studierendenwerk zu einem Studenten- und Auszubildendenwerk, die Entwicklung von Ausbildungswohnheimen und eine Öffnung der Begabtenförderungswerke für Auszubildende. Um den Einstieg in die Ausbildung zu erleichtern, setzen wir uns für verpflichtende Berufsorientierungsangebote ab Klasse 9 und eine Stärkung sowie Ausweitung des Berliner Ausbildungsmodells ein.

Hochschulen

Wir wollen das durch die Pandemie bedingte Innovationsmoment der Hochschulen aufgreifen, die Lehre digitaler gestalten und flexibilisieren. Außerdem möchten wir den Forschungsstandort Berlin zur weltbesten Wissenschaftsregion ausbauen. Deshalb

  • fordern wir die Einführung von 24/7-Bibliotheken.
  • setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG und die Ausweitung von leistungsbezogenen Stipendien auf Bundesebene ein. Insbesondere wollen wir die BAföG-Rahmenbedingungen flexibilisieren, um beispielsweise MINT-Studiengänge attraktiver auszugestalten.
  • wollen wir die Hochschulautonomie stärken, insbesondere durch eine stärkere Selbstständigkeit in der Personalentwicklung und eine langfristige, stabile Bereitstellung von Finanzmitteln durch das Land Berlin.
  • wollen wir große Teile der zu besetzenden Professuren mittels Tenure Track ausschreiben, alternativ zur Professur langfristige Karrieremöglichkeiten in der Wissenschaft schaffen und mehr Beschäftigungsfreiheit für studentische Hilfskräfte ermöglichen.
  • setzen wir uns für den Schutz einer offenen und demokratischen Diskussionskultur an den Berliner Hochschulen ein.
  • fordern wir regelmäßige Finanzprüfungen der Ausgabensteuerung des AStA und ein Verbot der Mittelentfremdung durch Weitergabe an nicht-universitäre Dritte.

Start It Up! – Liberale Hauptstadtwirtschaft

Die Wünsche der Menschen sind so vielfältig wie zahlreich. Unsere Marktwirtschaft hat sich als menschlicher, erfolgreicher und freiheitlicher Prozess bewährt, um diese Bedürfnisse zu befriedigen. Die Bewohner unserer Stadt wollen ihr Leben souverän gestalten. Diesen vielen leidenschaftlich Kreativen, Freigeistern und Überzeugungstätern möchten wir in einer integrierten Metropolregion Berlin- Brandenburg beste Rahmenbedingungen bieten. Um das zu erreichen, fordern wir

  • das “Berliner Startup Stipendium” weiterzuentwickeln. Regelmäßig sollen zwölf Monate lang bis zu 1.000 Gründer mit 1.000 Euro pro Monat unterstützt werden.
  • Gründer während der ersten fünf Jahre vom Kammerbeitrag zu entlasten. Langfristig setzen wir uns für die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Körperschaften ein, die sich fortan vereinsrechtlich organisieren und außerhalb ihrer Pflichtaufgaben mittels unterschiedlicher Beitragshöhen und Leistungskataloge um Mitglieder konkurrieren sollen.
  • Gründern ein bürokratiefreies Jahr zu ermöglichen, sodass mehr Zeit für die Umsetzung ihrer eigenen Ideen bleibt. Auch den Gründungsprozess selbst möchten wir konsequent papierlos online-basiert als One-Stop-Shop ausgestalten.
  • die Einführung des „one in, two out“-Prinzips. Neue Regelungen sollen nur dann verabschiedet werden, wenn zugleich in doppelten Umfang Folgekosten an anderer Stelle reduziert werden.
  • Berlin flächenmäßig mit 5G-Mobilfunk und Glasfasernetz auszustatten.
  • eine Grundgesetzänderung, um Ladenöffnungen auch an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen.
  • die organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine digitale Verwaltung und Online-Ämter zu schaffen.
  • bis auf Weiteres die Nutzung von Heizmöglichkeiten wie Heizpilzen zu gestatten und für Außenbereiche der Gastronomie auf die Meldepflicht überzugehen. Somit unterstützen wir die vielen Gastronomen, die unsere lokalen Kieze beseelen.

Hauptstadt der Wissenschaft

Als Hauptstadt der Wissenschaft wollen wir Berlin zur Keimzelle des Erkenntnistransfers von Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft weiterentwickeln. Somit schaffen wir innovative und attraktive Arbeitsplätze für die Bewohner unserer Heimat. Wir setzen uns daher ein für

  • die Entwicklung und den Ausbau von Gründerzentren an unseren Hochschulen.
  • eine erleichterte Vergabe bislang ungenutzter Lizenzen oder Patente an Gründer.
  • die Schaffung unternehmerischen Freiraums qua Einführung eines zweckgebundenen Sabbaticals für Wissenschaftler.
  • eine Ergänzung der Hochschulzulassungsverordnung. Zukünftig sollen sich Wissenschaftler zur Gründung freistellen lassen können.

Frischer Wind im Steuersystem

Indem wir kreativen und finanziellen Freiraum schaffen, entfesseln wir das ganze Potential der Berlinerinnen und Berliner. Hierzu braucht es ein gerechtes und leistungsorientiertes Steuersystem. Vor diesem Hintergrund fordern wir

  • die Aufhebung sämtlicher Bagatellsteuern wie der Übernachtung-, Zweitwohnung-, Bier- und Hundesteuer.
  • dass das Land Berlin sich auf Bundesebene für eine Neugestaltung der Gemeindefinanzierung einsetzen möge. Wir wollen die Gewerbe- und Grunderwerbsteuer abschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschafts- und Einkommensteuer ersetzen sowie den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen.
  • die Grundsteuer ersatzlos abzuschaffen.
  • dass die Finanzämter zukünftig samstags für Sprechzeiten offen haben.

Weltoffenes Berlin

Wir wollen das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag auf 16 Jahre senken. Die Überalterung der Gesellschaft darf nicht zulasten der jungen Generation ausfallen. Zukunftsgerichtete Politik ist wichtiger denn je: Die immense Schuldenlast Berlins muss abgebaut werden, die Stadt muss klimafreundlich ausgerichtet sein und Politik für alle Altersgruppen gestaltet werden. Wir fordern eine Stimme für echte Mitbestimmung ein!

Mit fast 1,5 Millionen Einwohnern mit ausländischen Wurzeln ist Berlin die internationalste und vielfältigste Stadt Deutschlands. Berlin ist geprägt von einer Kultur der Toleranz. Jeder Mensch – gleich seiner Religion, seines Lebensstils, seiner Sexualität oder der politischen Überzeugung – kann hier seinen individuellen Weg gehen. Grenzen zeigt für uns lediglich die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf. Um diese Vielfalt zu erhalten und zu fördern,

  • setzen wir uns für ein liberales Einwanderungsrecht auf Bundesebene ein. Politisch Verfolgten und Vertriebenen bieten wir eine Bleibe- und Lebensperspektive. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wollen wir vereinfachen.
  • erkennen wir die Beherrschung der deutschen Sprache und ein Verständnis des Grundgesetzes als zentrale Integrationsvoraussetzung und somit Lebenschance an. Deswegen fordern wir eine frühzeitige Sprachförderung in KiTas, mehr Deutschkurse durch Bildungsträger und für Berufstätige. Wir wollen sicherstellen, dass durch ausreichende Sprachkenntnisse alle Schüler am Unterricht teilhaben können.
  • setzen wir uns für eine praktische und sinnstiftende Vermittlung des Grundgesetzes an Zuwanderer ein insbesondere durch die vermehrte Etablierung von Paten- und Mentorenprogrammen.
  • wollen wir Einbürgerungsverfahren beschleunigen und Integration in Form von Einbürgerungsfeiern zelebrieren. Wir wollen das “Wir-Gefühl” stärken, indem wir Integrationsleistungen verstärkt auf nicht-finanzielle Weise belohnen. Außerdem setzen wir uns für ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene ein.
  • fordern wir die Einführung von Englisch als zweite Verwaltungssprache und die Einführung weiterer in Berlin verbreiteter Sprachen für das digitale Bürgeramt.

Leider erleben wir in den letzten Jahren vermehrt antisemitische, rassistische homophobe, trans- und frauenfeindliche Angriffe sowie sexualisierte Gewalt, Diskriminierung und Gewalt aufgrund von religiöser Identität und individueller Weltanschauung sowie weitere Formen von Hasskriminalität. Um diese Angriffe auf unsere vielfältige Gesellschaft abzuwehren und Diskriminierung gezielt entgegenzutreten

  • setzen wir auf Prävention gegen Radikalisierung – schwerpunktmäßig in Bildungseinrichtungen. Dazu wollen wir ein tolerantes und aufgeschlossenes Weltbild im Rahmenlehrplan verankern und das Lehrpersonal im Umgang mit Diskriminierung und Hasskriminalität schulen. Außerdem muss verstärkt das Internet als sozialer Raum von den Behörden gemonitored werden.
  • lehnen wir radikale und fundamentalistische Kräfte wie beispielsweise den BDS als Partner demokratischer Akteure in der Politik konsequent ab.
  • fordern wir eine konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung von Hasskriminalität. Dazu zählt für uns insbesondere die Einrichtung einer Meldepflicht für Vorfälle von Hasskriminalität in staatlichen Bildungseinrichtungen sowie ein regelmäßiges vom Land finanziertes Monitoring der zugrundeliegenden Einstellungen z.B. in Form einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung.
  • wollen wir Begegnungen schaffen und den schulischen Austausch zwischen Deutschland und Israel finanziell durch das Land fördern. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einrichtung einer offiziellen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv-Jaffa ein.
  • wollen wir durch städtebauliche Maßnahmen wie einer verbesserten Beleuchtung öffentlicher Park, Plätze und Straßen sowie punktuelle Polizeipräsenz sicherstellen, dass sich sämtliche Bevölkerungsgruppen überall in Berlin wohl sicher und wohl fühlen.
  • setzen wir uns für ein beschleunigtes Verfahren zur digitalen Anmeldung ein.

Green Berlin

Umwelt- ist Gesellschaftspolitik, die jeden angeht. Indem wir nachhaltig wirtschaften, schützen wir die Grundlage menschlichen Lebens. Umweltschutz wird somit zur Frage der Generationengerechtigkeit. Unsere Marktwirtschaft hat sich als wichtigster Katalysator des Fortschritts erwiesen. Mit Nachhaltigkeit durch Innovation wollen wir die Herausforderung des Klimawandels bewältigen. Wir streben an

  • durch die Errichtung sogenannter Living Walls, d.h. begrünter Wände, und die Ausweitung der Dachflächen- sowie Straßenbegleitbegrünung die Luftreinheit und Attraktivität Berlins zu steigern.
  • die Technologien des Urban Farming zu fördern.
  • durch den Einbau moderner Filteranlagen der Verschmutzung von Berliner Gewässern entgegenzuwirken.
  • die Chancen der Gentechnik zu nutzen. Indem wir die Menschen für das Thema sensibilisieren und die damit zusammenhängende Forschung fördern, erschließen wir ganz neue Potentiale.
  • den bunten Mix aus umweltpolitischen Einzelmaßnahmen und Symbolpolitik zugunsten der Einführung eines marktwirtschaftlichen Preises auf CO2 als zentrales Steuerungsinstrument zu ersetzen.
  • die bürokratischen Hürden bei der Integration von Solarzellen- und Geothermieanlagen in Ein- und Mehrfamilienhäuser abzubauen.

Für eine moderne Drogenpolitik

Die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit des Einzelnen gehören für uns Junge Liberale zu den höchsten Gütern einer freien Gesellschaft. Dazu zählt auch die Entscheidung zum Konsum von Drogen. Wir sind der Überzeugung, dass eine Freigabe nicht nur ein Zugewinn an Freiheit für mündige Bürger bedeutet, sondern auch Jugend- und Konsumentenschutz erst möglich macht.

Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Legalisierung des Besitzes, privaten sowie kommerziellen Anbaus und kontrollierten Verkaufs weicher Drogen wie Cannabis. Wir wollen Konsumenten von Rauschmitteln nicht länger strafrechtlich verfolgen und fordern die Entkriminalisierung aller Drogen nach portugiesischem Modell in Form einer Verfolgung lediglich als Ordnungswidrigkeit. Die Ordnungswidrigkeit soll die Auflage zur Folge haben, vor einer Drogenkommission anzutreten. Diese soll aus einem Juristen, einem Sozialberater und einem Psychologen bestehen. Diese sollen mit dem Konsumenten sein Suchtverhalten und dessen Folgen besprechen. Die Kommission kann Therapien anbieten und auferlegen sowie bei mehrfacher Auffälligkeit auch Bußgelder verhängen. Der Handel von harten Drogen soll indes weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. So kann die Polizei sich auf die Verfolgung der wirklich kriminellen Großhändler konzentrieren.

Prävention und Rehabilitation

Erst Präventions- und Aufklärungsarbeit können eine selbstbestimmte Entscheidung hinsichtlich des Konsums von Drogen ermöglichen. Abhängigkeitssituationen, die meist die individuelle Freiheit einschränken und die Gesundheit schädigen, wollen wir mit einer verstärkten Rehabilitationsinfrastruktur begegnen. Deshalb fordern wir

  • altersgerechte und glaubwürdige Aufklärungsarbeit in Bildungseinrichtungen, Problemgebieten und an Konsumschwerpunkten.
  • „Drug-Checking“ als Pilotprojekte zu verwirklichen und Rechtssicherheit hierfür schaffen.
  • eine umfassende und zeitnahe Bereitstellung von Therapieplätzen für Drogenabhängige zu gewährleisten.
  • eine flächendeckende Entwicklung von Einrichtungen für den sicheren Konsum nach Vorbild der sogenannten „Fixerstuben“.

Clubs sind Berliner Nachtkultur

Clubs sind Zentren künstlerischen Schaffens. Als Schutzräume für Minderheiten und Begegnungsstätten für Subkulturen spielen sie eine wesentliche Rolle für die Vielfältigkeit und Offenheit unserer Gesellschaft. Clubs verbinden, inspirieren und begeistern die Menschen. Damit trägt die Berliner Nachtkultur bedeutend zur Anziehungskraft unserer Stadt bei. Sie zu pflegen, schützen und fördern ist unser Ziel. Hierzu wollen wir

  • ein Büro des Nachtlebens nach Vorbild des New Yorker Office of Nightlife einrichten, das als Ansprechpartner für Beteiligte und Schnittstelle innerhalb der Verwaltung fungieren soll.
  • Clubs als Kulturstätten anerkennen und ihnen damit denselben Schutzstatus wie Theatern und Opern gewähren.
  • Spätis auch an Sonn- und Feiertagen die Ladenöffnung gestatten – Wegbierversorgung ist Daseinsvorsorge!
  • im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen den Bewohnern der Nachbarschaft und den Clubbetreibern den Schallschutzfonds ausweiten, das damit zusammenhängende Antragsverfahren vereinfachen und die Lärmschutzregelungen weiterentwickeln.
  • Berlin ist die Stadt der Freiheit, diesen Status gilt es weiterhin zu verteidigen. Die Jungen Liberalen werden sich daher gegen jede Bestrebung stellen, Sperrstunden und öffentliche Trinkverbote (wieder) einzuführen, sowie das überholte Tanzverbot an stillen Feiertagen endlich abschaffen.

Verkehr

Mobilität verbindet die Stadt. Die Mobilitätsvielfalt ist eine städtische Freiheit, die wir erhalten wollen. Zeitgleich führt das Verkehrsaufkommen einer wachsenden Stadt zu Herausforderungen. Infrastruktur ist zu klein geplant und der Verkehr einer der wesentlichen städtischen Emittenten. Wir wollen eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur schaffen, die individuelle Mobilität genauso wie einen starken ÖPNV mit schnellen Verbindungen ermöglicht. Um das zu erreichen, fordern wir

  • den effizienten und zügigen Ausbau des ÖPNVs, die schnelle Erweiterung der S- und U-Bahnlinien in den Randbezirken und die Schließung von Verbindungslücken.
  • die zügige Umsetzung der Barrierefreiheit an allen U- und S-Bahnhöfen.
  • mehr kostenlose „Park & Ride“ und „Bike & Ride“ Angebote, sowie eine gemeinsame Verkehrsplanung mit dem Land Brandenburg zur Koordinierung des wachsenden Pendlerverkehrs.
  • eine strengere Ahndung bei Missachtung der vorgesehenen Abstellorte von E- Rollern und Leihfahrrädern.
  • Falschparker konsequent und zügig abzuschleppen.
  • dem Radverkehr wo immer möglich vom motorisierten Individualverkehr baulich getrennte Infrastruktur anzubieten. Statt unterschiedliche Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, legen wir beim Ausbau der Radinfrastruktur die Priorität auf möglichst direkte Verbindungen und gut ausgebaute Radwege. Kleinere Parallelstraßen sollen, so sie Teil des Radwegenetzes sind und der Radverkehr dort der Hauptverkehrsträger ist, zu Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
  •  auf Nebenstraßen Kopfsteinpflaster durch glatte Fahrbahnbeläge zu ersetzen.
  • Fahrrad-Haltelinien an Kreuzungen weiter nach vorn zu versetzen und vermehrt Verkehrsspiegel an Kreuzungen sowie Ampeltrittbretter an geeigneten Standorten zu installieren.
  • die Einführung von intelligenten Verkehrserfassungs- und -leitsystemen, die die Tempolimits im gesamten Stadtgebiet selbstständig regeln, um somit einen optimalen Verkehrsfluss zu erzielen. Auf der A100 soll grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 100 gelten, auf der A115 grundsätzlich lediglich eine Richtgeschwindigkeit von bis zu 130.
  • das Parkplatzangebot in dicht besiedelten Gebieten digital einsehbar auszugestalten.
  • eine umfassende Liberalisierung des Taximarktes und den Verzicht auf bürokratische Hemmnisse bei Genehmigungen für privatwirtschaftliche Beförderungsunternehmen.
  • den Ausbau von E-Ladesäulen innerorts und in den Randbezirken.
  • ein Stopp der ideologischen „Anti-Auto-Politik“ und die Abschaffung des Tempolimits 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen, auf denen ein sicheres Fahren gewährleistet werden kann, um zeitintensive Fahrten und damit eine stärkere Belastung für die Stadt zu verringern.
  • durch marktwirtschaftliche Anreize die Ausweitung von Carsharing und Ridepooling auf das gesamte Stadtgebiet zu unterstützen.

Für eine neue Berliner Linie in der inneren Sicherheit

Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich für eine freiheitliche Sicherheitspolitik ein, die sich an der realen Bedrohungslage einerseits und den tatsächlich erforderlichen Maßnahmen andererseits orientiert. Im Zentrum steht für uns die Freiheit des Einzelnen.

Extremismus und Kriminalität

Zu den größten Bedrohungen unserer liberalen Gesellschaft zählen extremistische Kräfte. Unsere Toleranz darf nicht als Schwäche missverstanden werden, weshalb geltendes Recht konsequent durchgesetzt werden muss. Daher fordern wir

  • die Schaffung eines Polizeibeauftragten als unabhängige Institution im Abgeordnetenhaus, der für Anliegen von Diskriminierung und unverhältnismäßigem Handeln seitens der Polizei für alle Bürger und Beamten ansprechbar sein soll. Diese Stelle soll dann ggf. rechtliche Konsequenzen einleiten.
  • den rot-rot-grünen Senat auf, ideologische Toleranzpolitik einzustellen, verfassungstreu zu agieren und die konsequente juristische Verfolgung von Straftaten im linksextremistischen Milieu aufzunehmen.
  • eine konsequente Aufarbeitung von rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie. Gerade verfassungstreue Polizeikräfte in Berlin leiden unter dem Verdacht, dass Rechtsextremismus in ihren Reihen immer mehr Anklang fände. Anonyme Beratungsstellen und Ansprechpartner beim Polizeibeauftragten sind einzurichten, damit Sicherheitskräfte, die potentiell rechtsextreme Kolleginnen oder Kollegen melden, nicht diffamiert, sondern geschützt werden.
  • eine intensivere projektbezogene Zusammenarbeit von Polizei, Jugendhilfen, Deradikalisierungs- und Präventionsprojekten sowie Schulen, um Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen aufzufangen und eine Radikalisierung zu verhindern.
  • eine deutlich stärkere Kooperation zwischen den LKAs Berlin und Brandenburg und die Zusammenlegung der Ämter für Verfassungsschutz.
  • mehr Polizeipräsenz in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
  • Mittels Predictive Policing Kriminalitätsschwerpunkte durch gezielte Polizeipräsenz zurückzudrängen.
  • an kriminalitätsbelasteten Plätzen im urbanen Bereich sicherheitsfördernde und die Lebens- und Aufenthaltsqualität steigernde Maßnahmen vorzunehmen. Hierfür streben wir großflächige Begrünungsmaßnahmen in vertikaler wie horizontaler Umsetzung an, die sich psychisch beruhigend und positiv auf das Mikroklima auswirken. Ferner setzen wir uns für ein verantwortungsstiftendes Klima bei Anwohnern durch urban gardening ein. Durch urbane Gestaltungsmaßnahmen wie luftfilternde urbane Sitzmöbel und dem Einsatz intelligenter Lichtquellen fördern wir das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität spürbar.

Weiterhin wollen wir die Privatsphäre eines jeden Bürgers vor staatlichen Eingriffen schützen. Unsere Grundrechte dürfen nicht im Kampf gegen Kriminalität und Radikalisierung eingeschränkt werden. Aus diesem Grund

  • lehnen wir Überwachungsmaßnahmen wie die Quellen-TKÜ und Staatstrojaner ab.
  • fordern mehr Prävention in Form von Resozialisierungs- und Auffangprogrammen.
  • soll die Installation von Kameras nur für einen begrenzten Zeitraum erfolgen und ein Verlängerungsantrag erst nach Evaluation der Wirksamkeit bzw. der Notwendigkeit gestellt werden können.
  • befürworten wir den Einsatz von Bodycams bei der Polizei.
  • werden wir uns für eine Lockerung des Vermummungsverbots einsetzen, um auch die Teilnahme von Personen ermöglichen zu können, die durch die friedliche Teilnahme an Demonstrationen ernsthaft Repressionen befürchten müssen. Hierzu soll den Veranstaltern die Möglichkeit eingeräumt werden, bei der Beantragung einer Demonstration dieses besondere Schutzbedürfnis für Teilnehmer nachweisen zu dürfen. Dort, wo die Polizei ein Gefahrenpotenzial für sich oder die öffentliche Sicherheit präventiv erkennt, bleibt das Vermummungsverbot bestehen.

Landesantidiskriminierungsgesetz & ASOG

In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Diskriminierung. Das neue LADG antwortet allerdings auf Diskriminierung mit mehr Diskriminierung, indem es öffentlich Bediensteten wie etwa Polizisten unter Generalverdacht stellt und trägt dadurch nicht zur Lösung des Problems bei. Wir wollen einen selbstbewussten Sicherheitsapparat, der mit intelligenten Lösungen gegen Ausgrenzung und Vorurteile vorgeht. Daher lehnen wir das LADG ab.

  • Kriminalitätsbelastete Orte nach dem ASOG, in denen Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen ohne Verdachtsmomente durchgeführt werden können, lehnen wir ab. Die Kennzeichnungspflicht von lediglich drei Monaten wollen wir zur Verbesserung des Opferschutzes verlängern.
  • Wir fordern eine gesetzliche Klarstellung des finalen Rettungsschusses sowie eine grundsätzliche Freigabe für das Tragen eines Identitätsschutzes bei Einsätzen aufgrund von organisierter Kriminalität oder Terror.
  • Weiterhin sprechen wir uns für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung aus und fordern stattdessen ein “Quick-Freeze”-Verfahren einzuführen, das erst nach richterlichem Beschluss und unter strengen Speicherbedingungen sowie Löschfristen beginnen darf.

Der Berliner Polizei ein Update verpassen

Das Personalproblem der Polizei und Justiz geht mit ihrer eingeschränkten Mittelausstattung und der fehlenden Attraktivität des Berufes einher. Um dies zu ändern,

  • muss die Gehaltsstufe im Polizei- und Justizwesen konkurrenzfähig erhöht werden.
  • die Arbeitsbedingungen durch eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Ausstattung, Aus- und Fortbildung verbessert und ein sofortiger Spar-Stopp im Polizei- und Justizwesen durchgesetzt werden.
  • wollen wir entbürokratisieren und digitalisieren, damit niemand mehr von einer Anzeige absieht und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt wird.
  • fordern wir eine generelle Verwaltungsreform und Personalaufstockung in der Justiz und Polizei.

Gesundheit

Die Stärke unseres Gesundheitssystems ist den Menschen zu verdanken, die unsere Kranken pflegen, unsere Verletzten heilen und für eine Medizin von morgen forschen. Wir wollen die Lehren aus der Pandemie ziehen und unsere Gesundheitsversorgung zukunftssicher ausgestalten. Wir fordern

  • ein interdisziplinäres Experten-Gremium, das fundierte Wenn-Dann-Konzepte zur zukünftigen Pandemieabwehr entwickeln soll.
  • eine Landesreserve an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und Laborkapazitäten, die für potenzielle Pandemien bereitgehalten werden.
  • eine sichere Infrastruktur für flächendeckende Diagnostik und Therapie zu schaffen
  • die fortschrittliche Digitalisierung aller Gesundheitsämter, Krankenhäuser und Labore mit Schnittstellen für Arztpraxen sowie andere Akteure des Gesundheitssystems.
  • die Weiterentwicklung der psychischen Gesundheitsversorgung beispielsweise durch den Ausbau und eine erleichterte Vermittlung von Therapieplätzen.

Wir unterstützen die Pfleger und fordern mehr gesellschaftliche Anerkennung! Wir möchten die Attraktivität des Berufes erhöhen und neben Möglichkeiten für höhere Gehälter qua Liberalisierung des Krankenversicherungswesens neue Perspektiven schaffen. Wir wollen

  • eine Entlastung durch bessere Personalschlüssel und keine obligatorischen Nachtdienste mehr ab 50 Jahren.
  • statt der Akademisierung die Ausbildung stärken.
  • eine Weiterbildungspflicht und flexible Weiterbildungskonzepte mit mehr Qualifikationen schaffen und den Berufsweg der “Physician Assistants” einführen.
  • die Krankenpflegeausbildung auch mit Hauptschulabschluss ermöglichen!

Neben dem Pflegekräftemangel zeichnen sich auch Versorgungsengpässe durch einen Ärztemangel besonders in Berliner Randgebieten ab. Hier möchten wir gegensteuern, indem das PJ dauerhaft bezahlt und Famulaturen vergütet werden; die Niederlassungsfreiheit liberalisiert; die Arbeitslast durch höhere Personalschlüssel für stationäres medizinisches Personal verringert wird und deutlich mehr Medizinstudienplätze in Berlin geschaffen werden.