Zeitumstellung beenden!

Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung in Deutschland. Das Ziel der Umstellung, Tageslicht während der Arbeitszeit besser nutzen zu können, um Energie zu sparen, sei in über 30 Jahren Sommerzeit nicht erreicht worden. Laut Erkenntnissen des Bundesumweltamtes spart man während der Sommerzeit zwar abends elektrisches Licht, jedoch wird dann morgens mehr geheizt, besonders in den kalten Monaten (März, April und Oktober). Insgesamt steigt der Energieverbrauch dadurch sogar an. Mediziner haben außerdem negative Auswirkungen der Zeitumstellung festgestellt, da sich der Organismus mit der Anpassung seines Rhythmuses schwer tut. Besonders Menschen mit Schlafstörungen oder organischen Erkrankungen haben hier größere Probleme. Verkehrsanalytische Statistiken belegen des Weiteren am Montag nach der Zeitumstellung eine höhere Unfallrate. Die Jungen Liberalen Berlin stellen fest, dass die Zeitumstellung ihre eigentliche Zielsetzung komplett verfehlt hat und zusätzlich vor allem negative Effekte auf das Alltagsleben der Bevölkerung hat.

Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich daher für die europaweite Abschaffung der Zeitumstellung ein.

Wir fordern eine dauerhafte Etablierung der Winterzeit.

Faire Startchancen für ein Leben in Freiheit

Die Jungen Liberalen Berlin setzen auf die Freiheit und Entfaltung eines jeden Bürgers und vertrauen darauf, dass jeder Mensch durch Eigenverantwortung und Selbstbestimmung sein persönliches Glück erlangen kann.

Die soziale Herkunft darf für die individuellen Lebenswege nicht entscheidend sein. Um Freiheit und Eigenverantwortung nutzen zu können, bedarf es bestimmter Voraussetzungen. Junge Menschen müssen durch gleiche Startchancen in die Lage versetzt werden, mit Hilfe von Tatkraft und eigener Initiative eine Chance auf Verwirklichung ihres Lebensglücks zu erlangen.

Fehlende Chancengerechtigkeit führt nicht nur zu einer eingeschränkten persönlichen Entfaltungsfreiheit der Menschen, sondern beeinträchtigt auch die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Insbesondere Deutschland, dessen Stärke auf ökonomischem und technischem Fortschritt fußt, leidet darunter, wenn anhaltende Armut zu schlechten Bildungschancen bei Kindern führt.

Startchancen müssen Freiheit garantieren, aber auch schlechte Bedingungen für Kindern ausgleichen. Um ein Leben in Freiheit und Eigenverantwortung zu ermöglichen, müssen alle Menschen faire Startchancen erhalten.

 

Materielle Voraussetzungen

Um Chancen nutzen zu können, muss das Existenzminimum eines jeden Bürgers sichergestellt werden. Vor allem Kinder, die ihre materielle Situation nicht beeinflussen können, sind darauf angewiesen.

Kinderarmut zeigt sich in Deutschland vor allem als Mangel an Chancen zur Erfüllung des eigenen Lebensglücks und gesellschaftlicher Teilhabe. Eltern, deren Einkommen nur knapp oberhalb des Existenzminimums liegt, muss stärkere Unterstützung zukommen, um die Startchancen ihrer Kinder zu erhöhen.

Vor allem Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Alleinerziehenden sind einer hohen Gefahr von Armut ausgesetzt. Diese Armut ist nicht nur ein Mangel an materieller Sicherheit, sondern drückt sich negativ in allen zentralen Lebenslagen des Kindes aus: Einschränkungen an gesellschaftlicher Teilhabe, geringere Bildungs- und Lebenschancen sowie soziale Exklusion.

Langfristig fordern wir die Einführung eines Kinderbürgergeldes, dass Kinderfreibeträge, Kindergeld und den Kindezuschlag ersetzen soll. Die Höhe muss sich am sächlichen Existenzminimum von Kindern orientieren. Das Kinderbürgergeld ist eine negative Einkommenssteuer, deren Höhe sich nach dem Einkommen der Eltern sowie auch nach dem persönlichen Einkommen der Kinder richtet. Die Leistung muss steuerfrei an die Eltern ausgezahlt werden. Die Transferentzugsgrenze, welche regelt dass das Kinderbürgergeld gemessen an der Einkommenshöhe sinkt, darf 50% nicht unterschreiten.

Das steuerliche Ehegattensplitting soll entfallen. Stattdessen sollen mittelfristig Eltern im Rahmen eines Familiensplittings den vollen Steuerfreibetrag für jedes Kind beliebig untereinander aufteilen können. Hierbei sollen keine steuerlichen Nachteile für bereits verheiratete Eltern entstehen.

Zur kurzfristigen Verbesserung der materiellen Situation von Kindern und Jugendlichen fordern wir außerdem:

  • Der Hartz-IV Regelsatz von Kindern soll sich künftig am sächlichen Existenzminimum orientieren.
  • Die Kosten für die Betreuung des eigenen Kindes sollen steuerlich voll absetzbar sein, dabei soll die Höchstgrenze erhalten bleiben.
  • Unterhaltsvorschüsse für Alleinerziehende müssen künftig bis zum Ende der schulischen Ausbildung eines Kindes gezahlt werden. Ebenso müssen die Maximaldauer von 72 Monaten abgeschafft und die Vorschüsse stärker an die Düsseldorfer Tabelle angepasst werden. Die Jugendämter müssen unterhaltspflichtige Elternteile stärker als bisher zur Begleichung heranziehen.
  • Bei Missbrauch des Kindergeldes durch die Eltern soll das Jugendamt die Möglichkeit erhalten, dieses in Sachmittel und kindsbezogene Gutscheine umzuwandeln. Dieses Vorgehen soll nach Ablauf einer Frist erneut überprüft und gegebenenfalls weiter fortgesetzt werden.
  • Die bestehenden Bildungs- und Teilhabepakete müssen stärker beworben werden. Beantragung und Bearbeitung von Unterstützungsmaßnahmen wie dem Zahlen von Klassenfahrten oder Bildungsangeboten müssen schnell und unbürokratisch erfolgen.
  • Die Einführung eines elternunabhängigem BAföG, das jedem, losgelöst vom Einkommen der Eltern, eine Ausbildungsunterstützung ermöglicht.
  • Kindergeld sollte nicht nur bei einem FSJ/FÖJ gezahlt werden, sondern auch für ein weiteres Jahr nach dem Schulabgang, wenn Jugendliche ein Brückenjahr nutzen bzw. als Gapyear selbst gestalten.

Als Beitrag zur Gegenfinanzierung müssen das Betreuungsgeld die Erhöhung der „Mütterrente“ zurückgenommen werden.

Kinder brauchen mehr Rechte

Kinder haben vom ersten Tag ihres Lebens an eigene Rechte. Sie haben das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auch gegen den Willen ihrer Eltern. Kinder und Jugendliche sind in der Lage, selbst Verantwortung zu tragen. Zur Stärkung der rechtlichen Situation von Kindern und Jugendlichen schlagen wir vor:

  • Eigene Kinder- und Jugendrechte müssen unmittelbaren Verfassungsrang erhalten. Art. 6 I GG soll dafür erweitert werden.
  • Fortwährender Hausarrest stellt für Jugendliche eine erhebliche Freiheitseinschränkung dar. Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr soll diese als Freiheitsberaubung strafbar sein, sofern sie nötigend erzwungen wird.
  • Für Jugendliche ab 16 Jahren soll zukünftig eine gesetzliche Teilgeschäftsfähigkeit gelten. Sie sollen Vertragsverhältnisse im Rahmen des halben Wertes des elterlichen Unterhaltsanspruches, entsprechend der „Düsseldorfer Tabelle“, aus eigener Kraft und nicht durch die Eltern anfechtbar abschließen können. Bei Dauerschuldverhältnissen darf der Betrag der Gesamtschuld den einmaligen Verfügungsbetrag nicht übersteigen.
  • Das Jugendschutzgesetz muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Zeitliche Ausgehbeschränkungen für den Besuch von Gaststätten, Tanzveranstaltungen usw. sollen nicht mehr für Jugendliche ab 16 Jahren gelten. FSK und USK sollen für sie nicht mehr bindend sein.

Förderung von Kindern und Jugendlichen

Wir sind davon überzeugt, dass jeder Mensch die gleichen Startchancen im Leben verdient. Es ist daher eine staatliche Pflicht, schon in der frühkindlichen Phase ein umfassendes Erziehungs- und Bildungsangebot bereitzustellen. Ganz entscheidend beeinflusst diese Zeit die Entwicklung von Kindern und gibt die Richtung für die weitere Bildungskarriere vor. Unabhängig vom sozialen Hintergrund jedem Kind die gleichen Entwicklungschancen zu bieten, muss Kernaufgabe der Politik sein.

Den Kindertagesstätten kommt eine besondere Bedeutung als Chancenbereiter zu. Das Land Berlin muss sich in erster Linie konsequent für eine bessere Versorgung mit Kitaplätzen einsetzen. Obwohl Berlin bundesweit die teuerste Kinderbetreuung hat, sind sowohl Personalschlüssel als auch Versorgungslage weiterhin schlecht.

Als Junge Liberale Berlin sehen wir die Lösung vor allem in dem Angebot privater Kindertagesstätten. Berlin muss sich stärker am “Hamburger Modell“ orientieren und die Gründung privater Kitas fördern. Eine gesetzliche Gleichstellung von staatlichen und privaten Einrichtungen ist längst überfällig. Unflexible zeitliche und tarifliche Regelungen an öffentlichen Kitas machen unsere Stadt unattraktiv für Erzieher und sind mitverantwortlich für den Mangel an gut ausgebildetem Personal. Diese Regelungen zu lockern und bürokratische Hürden abzubauen, muss daher Priorität sein.

Mit aktuell nur knapp über 100 Einträgen ist das landesweite Verzeichnis für freie Plätze ungenügend. Die Kompetenz für ein solches Verzeichnis sollte – im Einklang mit der Ausgabenhoheit – an die Bezirke übergeben werden, da Unterbringung und Organisation hier stattfinden und besser koordiniert werden können.

Unsere Stadt ist ein Magnet für Menschen verschiedenster Kultur und Sprache. Integration und die damit einhergehende Chancengleichheit ist nur möglich, wenn Sprachbarrieren frühzeitig erkannt und behoben werden. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Berlin für einen landesfinanzierten Pool bilingualer Erzieher und Lehrer ein, die über Weiterbildungen Kompetenzen für Sprachvermittlung erlernen und flexibel an förderbedürftigen Einrichtungen entsprechende Kurse schaffen können. Spätestens der erfolgreiche Start in das Schulleben setzt ein einheitliches Sprachniveau aller Schüler voraus. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen Berlin weiterhin für einen Sprachtest vor dem Grundschulbesuch aus, der im Zweifel eine Empfehlung zur Teilnahme an einem Sprachkurs gibt.

In KiTas muss frühzeitig eine kindgerechte Bildungsarbeit stattfinden. Dadurch können unterschiedliche soziale Hintergründe durch spezielle Förderung ausgeglichen werden. Eine wichtige Aufgabe sollte dabei sein, Interesse am Lernen zu wecken. Die Bezirksverwaltungen sollten, in Zusammenarbeit mit örtlichen Initiativen und Unternehmen, Exkursionen und Thementage entwickeln und anbieten. Öffentliche und private Kindergärten sollten dazu angehalten sein, diese Angebote wahrzunehmen.

Zudem müssen die Betreuungszeiten in KiTas flexibilisiert werden. Notwendig sind besonders 24-Stunden-KiTas, die eine Betreuung von Kindern von Schicht- und Nachtarbeitern ermöglichen.

Langfristig muss ein öffentlicher KiTa-Platz für die Eltern gebührenfrei sein, um zu gewährleisten, dass alle Kinder mit einem vergleichbaren Leistungsstand ins Schulleben einsteigen. Die Betreuungsqualität darf hierunter nicht leiden.

Der Berliner Senat wird aufgefordert ein Konzept zur Resilienzförderung zu entwickeln, dass Kindern auf individueller Ebene und auf Beziehungsebene Bewältigungskompetenzen nahebringt, die ihnen im Umgang mit Problemen und Konflikten helfen. Dieses soll KiTas als Grundlage zur frühkindlichen Erziehung dienen. Dabei muss vor allem darauf geachtet werden, dass Kinder im Verlauf ihrer frühkindlichen Entwicklung langfristigen Kontakt mit Bezugspersonen aufbauen können.

Berufswahl und Einstieg in den Arbeitsmarkt

Bildung schützt am besten vor Arbeitslosigkeit. Um zu verhindern, dass vor allem Jugendliche mit niedrigem, schlechtem oder gar keinem Schulabschluss in die Erwerbslosigkeit abgleiten, hat es für uns höchste Priorität, Startchancen zu schaffen und auch diesen Jugendlichen eine ihren persönlichen Fähigkeiten entsprechende Ausbildung zu ermöglichen.

Schüler dürfen nicht einfach aus dem Bildungssystem herausfallen, denn so haben sie es besonders schwer, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Auch den Schülern, die den Anforderungen des jetzigen Schulsystems aus verschiedenen Gründen nicht gewachsen sind, muss durch individuelle Förderung eine Perspektive eröffnet werden. Dafür fordern wir:

  • Gerade in sozialen Brennpunkten muss die Ganztagsbetreuung ausgebaut und durch gute Angebote auch attraktiv gemacht werden.
  • Alternative Schulmodelle, wie das Modell der Praxisklasse, müssen deutschlandweit gefördert werden. Diese Modelle müssen Schülern möglichst früh offenstehen, damit sie persönliche Förderung erhalten und gegebenenfalls wieder in die Regelklassen integriert werden können.

Schüler, die vor dem Ende ihrer Schulzeit stehen, müssen schon früh die Möglichkeit haben, einen Berufswunsch zu entwickeln und sich schon vor Beginn der Ausbildung dafür zu qualifizieren und darüber zu informieren. Dafür fordern wir:

  • Es muss eine flächendeckende Berufsberatung an Schulen etabliert werden. Die Zahl der Berufsberater ist zu erhöhen. Jede Schule muss mindestens einmal monatlich eine Sprechstunde zur Berufsberatung anbieten. In der Sekundarstufe I und in der Qualifikationsphase sollten die Schüler mindestens zwei dieser Einheiten im Schuljahr besuchen.
  • Das Angebot an Wahlpflichtfächern und Grundkursen muss ausgeweitet werden. Dabei sollen Schulen auch externe Lehrkräfte aus den entsprechenden Fachrichtungen ohne pädagogische Ausbildung anstellen können. Hierbei sind Kooperationen zwischen mehreren Schulen zu forcieren und zu unterstützen.
  • Den Schülern müssen Qualifikationsmöglichkeiten wie die Einstiegsqualifikation bewusst gemacht und ermöglicht werden. Außerdem sollten gerade Schüler mit einer „Schulangst“ über Ausbildungsmodelle ohne Berufsschule informiert, aber auch über die mögliche geringere Qualifikation aufgeklärt werden.
  • Die Kooperation zwischen Wirtschaft und Schulen muss stark ausgebaut werden. Die Betriebe müssen nicht nur in Seminaren und Vorträgen an die Schulen geholt werden. In einer berlinweiten Projektwoche sollten die Schüler außerdem mehrere Betriebe ihrer Wahl besuchen können, um ein lebendiges Bild vom Wirtschaftsleben vermittelt zu bekommen. Die Organisation sollte finanziell von Vertretern der privaten Wirtschaft wie Unternehmen, Kammern, Verbände mitgetragen werden.
  • Private Initiativen, die der Ausbildungs- und Studienvermittlung dienen – und insbesondere Initiativen wie Studienkompass mit dem Ziel, die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu erhöhen – sind zu unterstützen.

Das starke Überangebot an Ausbildungsplätzen zeigt: Um den angehenden Azubis den Weg in die Ausbildung und zu ihrem Abschluss zu ebnen, muss nicht so sehr an den Betrieben, als am System und der Organisation der Ausbildung an sich angesetzt werden. Erst darüber hinaus sollten Betriebe bei der Aufnahme von Leistungsschwächeren unterstützt werden. Daher fordern wir:

  • Das Ausbildungssystem muss modularisiert werden. Es ist unhaltbar, dass jeder Ausbildungsabbruch einen völligen Neustart für die Azubis bedeutet. Azubis sollen in den Berufsschulen und in den Betrieben die Ausbildung in einzelnen Modulen absolvieren, deren Abschluss auch für eine mögliche weitere Ausbildung erhalten bleibt und diese verkürzen kann oder im Hochschulstudium anerkannt wird.
  • Auch die Ausbildungsvergütung sollte sich nach diesen teilqualifizierenden Schritten richten. Ein System der leistungsabhängigen Vergütung, in dem der Azubi mit jedem abgeschlossenen Modul seine Vergütung erhöht, schafft starke Leistungsanreize.
  • Über die Modularisierung soll eine Spezialisierung in der Ausbildung nicht mehr mit Unterschreiben des Ausbildungsvertrages erfolgen, sondern sich erst über die Wahl der Module zum Ende der Ausbildung klar abzeichnen. Statt die Ausbildung wie momentan ganz neu beginnen zu müssen, sollte es dem Azubi möglich sein, in verwandte Sparten der Ausbildung ohne immensen Aufwand wechseln zu können. Leistungsschwachen Berufsschülern müssen Fördermöglichkeiten angeboten werden. Gleiches gilt auch für Leistungsstarke. Weiterhin können digitale Lernangebote individuelle Förderung unterstützen und sollten für die jeweiligen Ausbildungsberufe mit Praxispartnern entwickelt werden.
  • Der Austausch von Azubis zwischen den Betrieben, wie er heute schon praktiziert wird, muss in diesem Rahmen ausgebaut werden. Ausbildungsverbünde in einzelnen Branchen sind zur stärkeren Kooperation aufzubauen.
  • Um Betrieben darüber hinaus die Ausbildung von leistungsschwachen Schülern, Geringqualifizierten und auch geringqualifizierten Flüchtlingen zu erleichtern, sollte der Betrieb bei einer entsprechenden Einstellung bei den Sozialabgaben entlastet werden.
  • Ausbildungen, gerade von leistungsschwachen Azubis, kosten den Ausbilder viel Zeit. Dies sollte durch staatliche Zusatzqualifikationen, die die Azubis außerhalb des ausbildenden Betriebs absolvieren, abgemindert werden.
  • Die Arbeit von sozialen Initiativen wie dem Projekt „Arrivo“, die sich um die Ausbildung von Geringqualifizierten und Flüchtlingen kümmern, sollten stärker gewürdigt und unterstützt werden.
  • Ebenso sollten Betriebe, die sich durch die Ausbildung von Flüchtlingen und Geringqualifizierten sozial engagieren, beispielsweise durch ein Siegel ausgezeichnet werden können.

Never waste a good crisis – mutige Integration statt Resignation!

Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs aus der EU auszutreten ist mehr als nur bedauerlich. Geradezu tragisch ist, dass damit den jungen Britinnen und Briten möglicherweise eine Zukunft in einem gemeinsamen Europa verbaut wird, obwohl die Gruppe der 18-24-jährigen mit etwa 75% für den Verbleib in der EU gestimmt haben (allerdings bei sehr geringer Wahlbeteiligung). Die Jugendlichen unter 18 durften nicht einmal abstimmen. Als Demokraten müssen wir das Ergebnis des Referendums akzeptieren. Wir appellieren aber dringend an die deutsche und europäische Politik diese Krise nicht ungenutzt zu lassen. Als JuLis sind wir überzeugte, leidenschaftliche Europäer. Gerade deshalb wollen wir, dass die EU an sich arbeitet und das Vertrauen zurückgewinnt, dass ihr keineswegs nur Großbritannien verloren gegangen ist.

In keinem Fall sollte es seitens der EU Nachverhandlungen über einen sogenannten „better deal“ mit Großbritannien geben. Dies würde lediglich andere Staaten ermutigen einen Austritt als Druckmittel für Verhandlungen einzusetzen. Ebenfalls kann es keine Sonderrechte für Großbritannien etwa im Vergleich mit Norwegen oder der Schweiz geben.

Im ausgedrückten Interesse des schottischen Volkes, soll Schottland die Möglichkeit erhalten, Teil der Europäischen Union zu bleiben. Im Falle einer Unanhängigkeitserklärung vom Vereinigten Königreich ist eine zügige Aufnahme des Landes in die Europäische Union anzustreben.

Das Vereinigte Königreich ist und bleibt allerdings ein wichtiger europäischer Staat. Egal ob innerhalb oder außerhalb der EU. Austrittsverhandlungen sind daher fair und in gegenseitigem Respekt zu führen. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass internationale Austauschprogramme wie etwa das Erasmus-Programm fortgeführt werden.

Die EU hat eine Reihe wichtiger demokratischer Defizite die es zu adressieren gilt. Als JuLis Berlin fordern wir:

Eine striktere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips seitens der europäischen Institutionen.
Ein starkes, nach demokratischen Grundsätzen gewähltes, Europäisches Parlament, das mit einem Initiativrecht die Gesetzgebung in allen Politikbereichen gemeinsam und gleichberechtigt mit dem Rat der EU wahrnimmt. Die Stimme jedes EU-Bürgers, egal in welchem Mitgliedsstaat, muss bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gleich viel zählen.
Eine Reform des Rats der Europäischen Union: Jeder Mitgliedsstaat ist zukünftig mit zwei vom nationalen Parlament gewählten Repräsentanten im Senat vertreten und kann so Einfluss auf die Europäische Gesetzgebung ausüben. Der Ministerrat tagt nur noch in nicht vergemeinschafteten Politikbereichen (derzeit z.B. Innen- und Verteidigungspolitik).
Wir treten ein für eine europäische Kommission, die als echte Regierung der Union agiert. Der Präsident der Kommission soll hierfür zukünftig vom Parlament gewählt und auch über ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden können. Er soll zudem den Zuschnitt und die Zahl der Kommissionsressorts selbst festlegen. Die Anzahl der EU-Kommisare sollte dabei die Zahl von 15 nicht überschreiten, jegliche Quoten für die Kommissare lehnen wir ab.
Die Vergemeinschaftung weiterer Politikfelder wie der Einwanderungs-, sowie der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, gerade jetzt weitere mutige Schritte auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat zu gehen.

24-Stunden-Bibliotheken für alle!

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass die Hauptbibliotheken der Freien, Humboldt- und der Technischen Universität zu 24-Stunden-Bibliotheken werden, die ganzwöchig geöffnet sind.

Fußballfans sind keine Nationalisten und Hooligans keine Fußballfans

Die Jungen Liberalen Berlin reagieren mit Unverständnis auf die Äußerungen der Grünen Jugend Berlin sowie der Jusos Berlin, dass „Fahnenschwenker“ Nationalisten seien. Jeder, der den einfachen Fußballfan mit Deutschlandfähnchen als Nationalisten diffamiert, verharmlost die wirklichen Gefahren des Nationalismus in Deutschland. Gerade auch die Jungen Sozialisten sollten sich auf die klare Abgrenzung zwischen patriotischen Fußballfans und Nationalisten besinnen. Selbst Johannes Rau sagte: „Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt. Ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet.“

Wir verurteilen jegliche Personen, die das Umfeld eines Fußballspiels der Nationalmannschaft für Gewaltexzesse missbrauchen und dabei mit Reichsflaggen oder anderen charakteristischen Symbolen deutscher Vorgängerstaaten posieren.

Bürgeramtsnotstand aufheben – Sprechstunden auch am Wochenende

Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat dazu auf, die Berliner Bürgerämter mit ausreichend Ressourcen auszustatten, um den aktuellen Verwaltungsnotstand aufzuheben. Die Bürgerämter werden dazu aufgerufen, auch am Wochenendtagen Sprechzeiten anzubieten sowie die täglichen Sprechzeiten auf acht Stunden zu erhöhen.

Da geht mehr Berlin!

Berlin ist eine Stadt, die wie kaum eine andere ein liberales Lebensgefühl verströmt. Für die der Wert der Freiheit durch die eigene Geschichte viel greifbarer ist als für die anderen Städte der Republik. Berlin toleriert Vielfalt nicht nur, sondern lebt von ihr und wächst an ihr. Und die heute wie kaum eine andere Stadt liberale Politik braucht und verdient.

Der Senat und das Abgeordnetenhaus Berlins verspielen, ignorieren und verbauen die Chancen unserer Hauptstadt und das Potenzial ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Wir Junge Liberale setzen dem eine Politik entgegen, die in Perspektiven denkt und nicht nur bis zur nächsten Verwaltungskrise. Wir erkennen die Chancen, die Berlin gerade für die vielen jungen Menschen bietet.

Wir wollen mit Dir Berlin gestalten. Wir wollen, dass Du später alle Möglichkeiten hast, Dein Leben so zu leben, wie Du es für richtig hältst. Wir wollen für jeden beste Bildung, egal aus welchem Elternhaus man kommt. Wir wollen Sicherheitsbehörden, die nicht durch Überwachung, sondern durch effektive Kriminalitätsbekämpfung glänzen. Wir wollen eine Verwaltung, die den Berlinerinnen und Berlinern endlich einmal Belastungen abnimmt, anstatt ihnen immer nur neue aufzubürden.

Wir kämpfen für eine Politik, die dieser Stadt wieder gerecht wird. Denn Berlin ist modern, Berlin ist lebendig, Berlin ist fortschrittlich, Berlin ist frei. Und wir glauben, Berlin kann mehr davon. Für uns gilt: Da geht mehr Berlin!

Ladenschluss? Da geht mehr Berlin!

Sonntag ist Ruhetag – am besten, um in Ruhe einkaufen zu gehen! Wir wollen die Ladenöffnungszeiten in Berlin so lockern, dass nicht die Verwaltung, sondern der jeweilige Ladeninhaber entscheidet, wann er sein Geschäft öffnet und wann er es schließt. Niemand sollte den Bürgern vorschreiben, an welchen Tagen sie einkaufen können.

Mit einer generellen Sonntagsöffnung geht vor allem keine Veränderung der Arbeitszeit einher. Folglich müssen Arbeitnehmer durch die Öffnung nicht mehr arbeiten, sondern nur an anderen Tagen.

Gerade Spätis sollten, wie seit jeher üblich, weiterhin sonntags geöffnet bleiben. Wir stellen uns den Gängelungen durch die Bezirksämter entgegen, die jetzt mehr und mehr versuchen, gegen die Kioske vorzugehen. Auch die immer wieder diskutierte Forderung, Spätis nachts nicht mehr öffnen zu lassen, lehnen wir entschieden ab. Es muss schon jetzt eine Ausnahmeregelung im Ladenöffnungsgesetz geschaffen werden, die es Spätis, ebenso wie etwa Tankstellen, erlaubt, nachts und am Sonntag geöffnet zu bleiben. Denn wir wollen, dass Du auch in Zukunft wann Du es willst Deinen Snack am nächsten Späti bekommst!

Drei Stunden, keine Bahn? Da geht mehr Berlin!

Die BVG muss endlich an den Herausforderungen einer Hauptstadt wachsen. Wir wollen, dass den Berlinerinnen und Berlinern auch nachts ein erträgliches Fahrangebot zur Verfügung steht und fordern deshalb, dass alle zentralen Verbindungen des ÖPNV auch nachts mindestens halbstündig befahren werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass endlich Querverbindungen zwischen den wichtigsten S- und U-Bahnlinien geschaffen werden. Um die Lärmbelastung dabei niedrig zu halten, soll auf Verbindungen, auf denen mehrere Transportmittel fahren, auf die lärmintensiveren verzichtet werden.

Auch die Züge selbst müssen modernisiert werden. Für uns ist klar, dass die Zukunft des Berliner Nahverkehrs nur in fahrerlosen Zügen liegen kann. Fahrerlose Züge sind effizienter, sicherer und können Linien in höheren Frequenzen befahren. Eine wachsende Stadt wie Berlin ist darauf angewiesen, dass sich der öffentliche Nahverkehr der Zukunft anpasst. Diese Entwicklung wollen wir fördern. Des Weiteren wollen wir einen zweiten Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) für den Osten Berlins etablieren, damit für alle Berliner der Weg zum Fernbus nicht länger dauert als die Busfahrt selbst. Darüber hinaus ist es uns wichtig, Barrierefreiheit im gesamten ÖPNV zu schaffen – und diese auch für Seh- und Hörbehinderte. Für die Besucher Berlins wollen wir an touristischen Knotenpunkten das Sprachangebot auch in englischer Sprache einführen.

Besonders für junge Menschen ist Carsharing eine Alternative zum eigenen Auto. Verbote und Beschränkungen, die das faktische Taxi-Monopol schützen und alternative Fahrdienste, wie z.B. Limousinen-Angebote, verhindern, haben jedoch keine erkennbare Rechtfertigung. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Möglichkeiten geschaffen werden, die es Car-Sharing Betreibern ermöglichen Parkräume selber entwickeln zu können.

Zudem fordern wir, dass rote Ampeln von Fußgängern überquert werden dürfen, ohne dass ein Bußgeld verhängt werden kann, sofern hierdurch keine Verkehrsteilnehmer behindert werden.

Feierabendjoint von Kriminellen kaufen? Da geht mehr Berlin!

Die Drogenpolitik ist in Deutschland und allem voran in Berlin vollends gescheitert. Gelegenheitskonsumenten werden zu Kriminellen erklärt, hilfsbedürftige Süchtige ausgegrenzt und der Schwarzmarkt floriert ungehemmt.

Wir fordern daher, den Drogenbesitz und- handel für Volljährige grundsätzlich freizugeben. Drogen könnten dann in zertifizierten Geschäften legal verkauft werden. Das ist der einzige Weg, um den Schwarzmarkt vollständig auszutrocknen, kriminellen Dealerbanden das Handwerk zu legen und den Staat in die Verantwortung zu nehmen, die ohnehin kursierenden Drogen zu kontrollieren und so den Verbraucher vor den besonders giftigen, „gestreckten“ Rauschmitteln zu schützen. So werden auch die Konsumenten von „Harten Drogen“ nicht mehr als Verbrecher gebrandmarkt, was den Schritt zur Hilfesuche leichter macht. Auch der schon längst etablierte Feierabend-Joint würde in der Realität der Gesetzeshüter ankommen und nicht weiter verfolgt werden.

Prohibition wirkt nicht. Wir wollen eine Drogenpolitik, die der Berliner Realität gerecht wird, statt sie weiter zu ignorieren.

Den freien Tag im Bürgeramt verbracht? Da geht mehr Berlin!

Das meiste Kinderspielzeug ist heute besser digitalisiert als die Berliner Verwaltung. Während andernorts bereits elektronisch eine Staatsbürgerschaft beantragt werden kann, prägen hier noch lange Warteschlangen das Bild vor den Berliner Bürgerämtern. Das muss sich ändern!

Bei jeder Dienstleistung der Berliner Verwaltung muss geprüft werden, ob diese nicht auch elektronisch und online angeboten werden kann. Langfristig wollen wir diese Leistungen vollständig digitalisieren, wenn die Nachfrage nach analogen Angeboten langsam zurückgeht.

Um auch bei diesen Verfahren Sicherheit zu schaffen, fordern wir die Schaffung eines freiwilligen personenbezogenen Identifikationscodes. Dauerhaft von den Ämtern gespeicherte Daten sind nur verschlüsselt und dezentral aufzubewahren. Veraltete Soft- und Hardware darf nicht das Aushängeschild der Berliner Verwaltung bleiben. Hier müssen Investitionen getätigt werden, um die Verwaltung zukunftsfähig zu machen und die Bürgerinnen und Bürger durch mehr Effizienz zu entlasten. Dies wird sich mittelfristig auszahlen.

In diesem Zuge muss auch die Kommunikation zwischen den Ämtern verbessert werden. Einzelgänger darf es nicht mehr geben. Die Erstellung dieser digitalen Infrastruktur muss hierbei an private Entwickler ausgeschrieben werden, wobei die Rechte für die Entwicklungen an das Land Berlin gehen sollten.

Wir fordern eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes nach Hamburger Vorbild. Es soll für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz kein Antrag mehr nötig sein. Die Verwaltungsbehörden werden verpflichtet, Akten selbstständig in ein öffentliches Onlineinformationsregister einzustellen. Bei der Ausgestaltung soll hierbei auf berechtigte Interessen Einzelner weitgehende Rücksicht genommen werden, ohne jedoch den Informationsanspruch faktisch zu entwerten. Transparenz wird damit von einem bloßen Recht des Bürgers zu einer Bringschuld des Staates aufgewertet.

Law and Order? Da geht mehr Berlin!

Die Berliner Polizei ist bereits jetzt überfordert. Statt einer besseren Ausstattung setzt der Senat auf zeitintensive Überwachung unbescholtener Bürger. So kann es nicht weitergehen.

Wir fordern sinnvolle Investitionen in die Sicherheit der Berliner Bürger. Statt Kameras an jeder Ecke wollen wir mehr Polizisten direkt auf den Straßen, die im Notfall eingreifen können, aber nicht jeden Deiner Schritte aufzeichnen und keine Straftaten verhindern. Die Ausstattung der Polizei muss endlich modernisiert und die Gehälter angehoben werden, um den Polizistenberuf wieder attraktiv zu machen. Sicherheit kann im Gegensatz zur Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stehen. Unser Credo heißt: Im Zweifel für die Freiheit! Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung muss wieder abgeschafft und der Ausbau der Videoüberwachung und Funkzellenabfragen gestoppt werden. Außerdem soll jeder Bürger Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten erhalten können. Sogenannte „Gefahrengebiete“ sollen abgeschafft werden. Um die Sicherheit in Bus und Bahn zu erhöhen, fordern wir mehr Sicherheitskräfte, die im öffentlichen Nahverkehr Streife fahren. Die Überwachung von Bahnhöfen, Zügen und Bussen mit Videokameras lehnen wir ab, da diese nachweislich nicht zu mehr Sicherheit führen.

Datenschutz ist ein stetig zu verbessernder Prozess, der an die neuesten technischen Entwicklungen angepasst werden muss. Medienerziehung, die Heranbildung von Medienkompetenzen und die Erforschung von Technologien zum Zwecke der Sicherung der Privatsphäre und des Identitätsmanagements müssen einen höheren Stellenwert erhalten. Wir sprechen uns gegen Internetsperren oder die Überwachung am Endgerät aus (Quellen-TKÜ).

Bei Straftaten von Jugendlichen erweckt die Berichterstattung häufig den Eindruck, dass es sich um schwere Verbrechen handelt und nicht, wie in der Realität, vor allem um kleine Diebstähle oder Schwarzfahren. Häufig bilden die Delikte nur eine Phase im Leben der Jugendlichen ab und erledigen sich nach persönlicher Reife selbst. Daher lehnen wir eine Absenkung der Strafmündigkeit entschieden ab. Junge Menschen müssen durch Streetworker oder ein Anti-Gewalttraining präventiv von Straftaten abgehalten werden.

Politischer wie religiöser Extremismus muss gesamtgesellschaftlich bekämpft werden. Genauso, wie der Staat konsequent gegen Islamismus und Rechtsextremismus vorgehen muss, ist auch Extremismus von links nicht zu verharmlosen.

Kleine Häuser, hohe Mieten? Da geht mehr Berlin!

Der Wohnungsmarkt in Berlin ist angespannt, die Mieten steigen, es fehlt an Wohnraum. Doch statt alte Investitionshemmnisse abzubauen, verläuft sich der Senat in Überregulierung.

Wir wollen auch hier mehr Freiheit wagen. Investitionskiller wie die sogenannte „Mietpreisbremse“ und Gängelungen wie das Zweckentfremdungsverbot müssen abgeschafft werden. Um den Wohnungsmarkt zu entspannen setzen wir zu allererst auf Deregulierung. Bürokratiehemmnisse müssen abgebaut werden. Die Traufhöhe, die die Höhe Berliner Häuser auf 22 Meter begrenzt, wollen wir abschaffen. Berlin muss in die Höhe wachsen, wenn es den Herausforderungen einer wachsenden Stadt standhalten will. Darüber hinaus muss auch der Denkmalschutz an Wohnhäusern gelockert werden, um mehr Dynamik in den Wohnungsmarkt zu bringen. Dort, wo die Deregulierung nicht ausreicht, müssen Anreize für sozialen Wohnungsbau gesetzt werden.

Besonders kritisch ist die Situation beim studentischen Wohnen. Gerade zu Beginn jedes Wintersemesters überfordert der Ansturm Kapazitäten des Studentenwerks. Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dem Studentenwerk landeseigene Liegenschaften und leerstehende Gebäude priorisiert und zu vergünstigten Konditionen bereitzustellen. Zudem braucht es eine Finanzierungsoffensive für den studentischen Wohnungsbau, die im Bau neuer Wohnheime mündet.

Zukunftsfalle Schule? Da geht mehr Berlin!

Die Berliner Schulen sind marode, Unterrichtsausfall ist an der Tagesordnung und das Fächerangebot nicht mehr realitätsnah. Es wird Zeit, dass sich die Hauptstadt wieder um ihre Jugend kümmert!

Wir fordern, den Investitionsstau an Schulen endlich zu beheben. Des Weiteren müssen mehr Lehrer eingestellt werden, auch um Unterrichtsausfall beim Fehlen einer Lehrkraft vorzubeugen.

Wir wollen außerdem, dass die Schulbildung endlich im 21. Jahrhundert ankommt. Die Schülerinnen und Schüler haben zu Recht das Gefühl, dass die Schule sie nicht anständig auf das spätere Leben vorbereitet. Wir sprechen uns daher für die Einführung eines verpflichtenden, praxisnahen Fachs ab der 7. Klasse in Wirtschaft und Politik aus und fordern, endlich auch neue Medien wie Laptops, Tablets und das Internet in den Unterricht mit einzubeziehen. Den Schulen wollen wir mehr Kompetenzen übertragen, da vor Ort besser über den eigenen Bedarf entschieden werden kann als vom Roten Rathaus aus. Gleichzeitig wollen wir, dass die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Schulen und Hochschulen nicht mehr auf Landes-, sondern auf Bundesebene gesetzt werden.

Der Übergang von der Oberschule zur Universität, Fachhochschule oder in die Ausbildung muss erleichtert werden. An Schulen muss eine funktionierende Berufsberatung etabliert werden, um Jugendliche bei der Berufs-, Ausbildungs- und Studienwahl nicht mehr allein zu lassen. Wir wollen darüber hinaus das Ausbildungssystem reformieren und in Modulen gestalten, deren Abschluss auch beim Neubeginn einer Ausbildung erhalten bleibt. Es ist unhaltbar, dass jeder Ausbildungsabbruch einen völligen Neubeginn für die Azubis bedeutet.

Außerhalb der Schulen und Hochschulen wollen wir, dass Museen, die der politischen und historischen Bildung dienen, freien Eintritt gewähren. Ebenso müssen alle Hauptbibliotheken der Universitäten in Berlin sieben Tage die Woche 24 Stunden geöffnet sein.

Außerdem fordern wir mehr Vertrauen in die Jugendlichen Berlins. Statt einer sich ausbreitenden Verbotskultur wollen wir mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche durchsetzen. Wir wollen das allgemeine Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen sowie Kinder- und Jugendparlamente in allen Bezirken etablieren. Auch das Jugendschutzgesetz muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Zeitliche Ausgehbeschränkungen für den Besuch von Gaststätten, Tanzveranstaltung usw. sollen nicht mehr für Jugendliche ab 16 Jahren gelten. FSK und USK sollen für sie nicht mehr bindend sein.

Darüber hinaus sprechen wir uns für mehr Ausnahmen beim Lärmschutz aus, um dem Clubsterben entgegenzuwirken. Wir fordern eine Ausweitung des Angebots an WLAN-Hotspots auch außerhalb des Stadtkerns.

Der Senat verschläft die Integration? Da geht mehr Berlin!

Noch immer fehlen Deutschland und Berlin ein klares Einwanderungssystem und ein Integrationskonzept. Die Zuwanderung muss endlich organisiert und als Chance für die Gesellschaft begriffen werden!

Wir wollen jedem Menschen die Möglichkeit zur Einwanderung geben, wenn er im Sinne eines „Pfandsystems“ sicherstellen kann, dass er für ein Jahr über ausreichende Mittel zur Selbstversorgung verfügt. Asylverfahren wollen wir in die Botschaften im Ausland auslagern, damit den Menschen eine gefährliche Flucht über das Mittelmeer erspart und Schleuserbanden das Wasser abgegraben wird. Die Flüchtlinge, die sich in Deutschland aufhalten, sollen so schnell wie möglich eine Arbeitserlaubnis erhalten. Flüchtlinge, die einmal in Ausbildung, Studium und Beruf stehen, sollen eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten. Die Unterbringung muss dezentral erfolgen, denn Massenunterkünfte, wie wir sie im ehemaligen Flughafen Tempelhof erleben, provozieren geradezu Konflikte und führen unmittelbar zu einer Ghettoisierung.

Zur Sicherstellung von Chancengleichheit beim Schulbeginn sprechen wir uns für ein verbindliches letztes KiTa-Jahr aus.

Damit sich Zuwanderer jeglicher Couleur in Berlin grundsätzlich besser zurechtfinden, wollen wir Englisch als zweite Verwaltungssprache einführen.

Wir setzen uns ein für Dich und Deine Zukunft. Deine Stimme am 18. September für liberale Politik – Deine Stimme für die Freien Demokraten!