Keine Symbolpolitik gegen Hasskriminalität

Im Rahmen der Aufklärung des NSU-Untersuchungsausschuss hat sich die Bundesregierung darauf verständigt eine neue Gesetzeslage im Bezug auf Hasskriminalität zu schaffen. Neben einer Kompetenzerweiterung für den Generalbundesanwalt, soll auch § 46 Strafgesetzbuch verändert werden. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, in § 46 zu ergänzen, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Ziele bei der Zumessung der Strafe der Tat beachtet werden müssen.

Grundsätzlich ist es ein begrüßenswerter Ansatz Rassismus, Antisemitismus oder Homophobie zu bekämpfen. Jedoch lehnen die Jungen Liberalen Berlin den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ab. Beweggründe und Ziele einer Straftat müssen schon heute bei der Bemessung der Sanktion einbezogen werden. Auch Rassismus oder menschenverachtende Motive fallen daher strafschärfend ins Gewicht.

Wichtiger, als der Gedanke einer ergebnislosen Veränderung der Gesetzeslage, ist die Prävention. Die meist von jugendlichen Tätern begangene Hasskriminalität führt durch harte Strafen auch zu deren endgültigem Abdriften in gefährliche extremistische Gruppen. Hierbei muss neben der im Fokus der Gesellschaft stehenden Bekämpfung von Rechtsextremismus, gegen generellen politischen Extremismus, sowie gegen Xeno- und Homophobie vorgegangen werden.

Hass macht nicht nur die Täter, sondern auch den Gesetzgeber blind. Hass ist fokussiert auf ein simples Feindbild und einfach, heftige Lösungen. Die Politik darf bei der Bekämpfung ihrerseits nicht auf populistische und einfache Lösungen hereinfallen.

Rechtsgüterschutz statt Gesinnungsstrafrecht!

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die ersatzlose Streichung der §§ 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten), 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) und 90b StGB (verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen).

Macht den Dealer arbeitslos! – Für eine neue Drogenpolitik

Die derzeitige Politik der Prohibition im Umgang mit Drogen ist gescheitert. Statt Probleme im Umgang mit Drogensucht zu beheben oder zu reduzieren führt sie eher zum Gegenteil, nämlich der Verbannung Süchtiger in kriminelle Milieus und der Existenz florierender illegaler Märkte für den Handel mit entsprechenden illegalen Drogen.
Dazu verschwendet auch der Staat erhebliche Ressourcen mit der derzeitigen Drogenpolitik, denn die meisten Straftaten, die mit Drogen in Zusammenhang stehen (vor allem der Besitz geringer Mengen illegaler Drogen), werden nicht gerichtlich verfolgt, sondern nach ihrer Aufnahme durch die Polizei von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Dieser Umstand ist demotivierend für die Polizeikräfte und verhindert zugleich deren Einsatz an Orten, an denen diese dringender benötigt werden. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin ein Umdenken in der Drogenpolitik:

Drogenkonsum und -handel

Der Drogenbesitz und -handel ist grundsätzlich freizugeben. Dem Staat obliegt die Pflicht für den Drogenmarkt entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, die die Kriminalisierung des Drogenkonsums und Drogenhandels beenden und den Konsumenten darüber hinaus schützen:

Der Verkauf von Drogen an Endverbraucher ist ausschließlich in zertifizierten Verkaufsstellen erlaubt. Die Abgabe jenseits der zertifizierten Verkaufstellen ist strafbar und muss von den Behörden konsequent verfolgt werden. Voraussetzung für die Zertifizierung ist die Einrichtung separater Bereiche für die Aufbewahrung und den Verkauf der Drogen sowie die Beratung der Kunden. Die Zertifizierung erfolgt durch die kommunale Gewerbeaufsicht. Der Verkauf von Drogen soll mit einer der Alkohol- und Tabaksteuer vergleichbaren Steuer belegt werden.

Bei der Beratung muss der Händler über Suchtrisiken (z.B. mögliche körperliche und geistige Langzeitschäden) und die maximal vertretbare Tagesdosis aufklären, insbesondere auch soweit diese Dosis -0- beträgt. Insbesondere müssen Käufer aber auch über das Suchtpotential informiert werden. Drogen die bereits bei einmaligen Konsum süchtig machen können, müssen gesondert gekennzeichnet werden.

Der Verkauf ist nur an Personen ab 18 Jahren erlaubt. Die Weitergabe von Drogen an Minderjährige soll unter besonders hohe Strafe gestellt und konsequent verfolgt werden.

Der Konsum bisher illegaler Drogen darf nur auf privaten Grundstücken, beziehungsweise in privaten Räumen, erfolgen. Private Einrichtungen wie Restaurants, Cafés, Kneipen etc. sollen nicht bevormundet werden sondern selbst entscheiden, ob sie Konsum, in welcher Form auch immer, zulassen oder nicht. Dies muss jedoch offen, bevorzugterweise am Eingang, deklariert werden. Der öffentliche Raum muss weiterhin drogenfrei bleiben.

Drogenanbau und -import

Der Anbau von Pflanzen, die für die Herstellung von Drogen verwendet werden, ist zu legalisieren. Für entsprechende Agrarflächen gelten die gleichen Rahmenbedingungen wie für Tabakplantagen. Für weitere Einschränkungen des Anbaus besteht kein Anlass.
Für den Import von Drogen bzw. dem Rohstoff ist ein Herkunftsnachweis zwingend erforderlich. Der Import ist ausschließlich aus Ländern erlaubt, in denen der Anbau entsprechender Drogen oder des Rohstoffs nicht verboten ist.
Die Drogen sind regelmäßig auf Qualität zu prüfen. Die Kontrollen sind von unabhängigen Prüfinstituten oder staatlichen Stellen beim Hersteller oder Importeur durchzuführen und von ihm zu finanzieren. Im Bewusstsein der gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Risiken, die mit dem Drogenkonsum einhergehen, fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass ein Großteil der durch die Legalisierung zu erwartenden Steuereinnahmen der Prävention und Behandlung von Suchtkrankheiten zu Gute kommt.

Internationale Regulierung

Um eine neue Drogenpolitik konsequent durchzusetzen muss die Legalisierung von Drogen auf europäischer und internationaler Ebene flankiert werden. Dafür soll die Bundesregierung sich für eine Änderung des europäischen Vetragswerkes und ein neues internationales Abkommen zur Legalisierung von Drogen einsetzen.

Freie Bahn statt Dirigismus – Für eine liberale Verkehrspolitik!

Eine intakte Verkehrsinfrastruktur und ein großes Angebot an Mobilität sind für die Erfüllung vieler Grundbedürfnisse unabdingbar. Diese Mobilität kann nur durch ein Zusammenspiel verschiedener Verkehrsträger gewährleistet werden, die sich teils ergänzen und teils im Wettbewerb zueinander stehen. Eine Politik, die auf die einseitige Förderung bzw. Belastung bestimmter Verkehrsträger basiert, lehnen wir ab. Die Wahl, welches Transportmittel für die individuelle Situation eines Bürgers am besten geeignet ist, darf nicht von der Politik gelenkt oder getroffen werden. Ein gut ausgebauter, zuverlässiger und bezahlbarer ÖPNV sichert diese Wahlfreiheit und stellt sicher, dass die innerstädtische Infrastruktur nicht durch zunehmenden Individualverkehr überlastet wird.

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für einen gleichberechtigten Umgang mit allen Verkehrsteilnehmern aus. Um dies zu erreichen fordern wir folgende Maßnahmen:

Straßenzustand und Finanzierung

Die Jungen Liberalen Berlin sehen den Verfall der Berliner Straßen äußerst kritisch. Der Investitionsstau und die damit verbundene marode Infrastruktur schadet Berlin, besonders in seiner Funktion als Industrie- und Handelsstandort. Um diese Zustände zu beheben und langfristige bessern zu können, sind konstante Einnahmen notwendig, die ausschließlich in den Straßenbau investiert werden.

Die Jungen Liberalen bekennen sich auch bei Finanzierung des Straßennetzes zum Verursacherprinzip. Die Straßen müssen in erster Linie durch durch die Nutzer dieser Infrastruktur finanziert werden. Aufgrund des damit verbundenen bürokratischen Aufwandes ist die City-Maut kein geeignetes Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.

Als effizientes Mittel fordern wir hierzu die Parkraumbewirtschaftung innerhalb der Berliner Umweltzone . Die Höhe der Parkscheingebühren muss angemessen sein, um die Infrastruktur finanzieren zu können. Gleichzeitig lehnen wir übermäßig hohe Gebühren, dessen alleiniger Zweck es ist, das Autofahren massiv unattraktiver zu machen, ab. Die Jungen Liberalen Berlin erkennen an, dass das Auto die größtmögliche Mobilität und Freiheit ermöglicht. Daher muss es jedem Anwohner, der in Besitz eines Fahrzeuges ist, möglich sein, einen Parkplatz in Wohnortnähe nutzen zu können. Dies gilt in Randbezirken, wo Parkplätze in der Regel ausreichend vorhanden sind, ebenso wie in zentralen Stadtteilen, in denen Parkplätze stets benötigt werden. Um Bezirken mit prekärer Parkraumsituation langfristig zu ermöglichen, die Situation zu entspannen, soll es ihnen dennoch möglich sein, anwohnende Fahrzeughalter mit einer Parkgebühr zu belasten. Diese muss jedoch deutlich unter den Gebühren für anderweitige Fahrzeuge sein. Wer aus Außenbezirken in die Innenstadt möchte, findet in den öffentlichen Verkehrsmitteln eine günstige Alternative. Das Fahrzeug jedoch fernab des eigenen Wohnraums zu parken, kann aufgrund der eingeschränkten Freiheit nicht das Ziel liberaler Politik sein.

Um unnötigen und kostenintensiven Suchverkehr effektiv zu verringern, ist zudem ein weiterer Ausbau von Parkleitsystemen erforderlich.

Als effektives Mittel zur Entlastung der Straßeninfrastruktur hat sich das Carsharing erwiesen. Um diesem innovativen Nutzungsmodells die Verbreitung nicht weiter zu erschweren, sollen weitere Stellplätze bevorzugt für Fahrzeuge von Carsharing-Anbietern deklariert werden.

Der derzeitige Ausbau der A 100 muss, zunächst bis zur Anschlussstelle Treptower Park, weiter voran getrieben werden. Da wir eine Verlängerung bis zur Frankfurter Allee weiterhin befürworten, setzen wir uns für einen zügigen Beginn des Bauabschnitts 17, bis zur, vorläufig, letzten Anschlussstelle Frankfurter Allee, ein.

Öffentlicher Personennahverkehr

Seit 1999 sind die Fahrgastzahlen im Verbundgebiet Berlin-Brandenburg um insgesamt 27 Prozent gestiegen. Mehr als 1,3 Milliarden Fahrgäste waren 2013 mit den Bussen und Bahnen der Verkehrsunternehmen unterwegs. In einer wachsenden Stadt, vor der aber der demografische Wandel nicht halt macht, muss die Mobilität von Bürgern im ÖPNV stets gewährleistet werden. Sowohl Busse, Straßenbahnen, wie auch U- und S-Bahn bilden wichtige Grundpfeiler der Infrastruktur unserer Stadt. Damit dieses Verkehrsnetz auf Dauer ist, fordern die Jungen Liberalen Berlin eine ausgeglichene, nachhaltige Zusammenstellung der unterschiedlichsten Verkehrsmittel. Ein Bekenntnis Berlins zu einem starken öffentlichen Nah- und Regionalverkehr ist dabei wichtig. Dabei bedarf es einer neu zu erstellenden ÖPNV-Planung, die nicht nur kurz- und mittelfristig angesetzt ist, sondern auch langfristige Perspektiven aufzeigt. Wichtige Busachsen in Berlin sollen mittel- und langfristig auf den wirtschaftlicheren, ökologischeren und effizienteren Schienenverkehr umgestellt werden. Wo wichtige Busanbindungen bestehen, müssen Modellprojekte der eMobilität gefördert werden. Barrierefreiheit darf nicht länger nur eine ferne Zielvorstellung sondern muss eine Selbstverständlichkeit sein. Dies umfasst auch die schnellere Reparatur ausgefallener Fahrstuhlanlagen.

Berlin, als eine Stadt die niemals schläft, ist auch in den Nachtstunden auf eine gesicherte Infrastruktur angewiesen. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher, nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit, einen stetigen Ausbau des ÖPNV in den Nachtstunden.

Ausbau des Liniennetzes

Charlottenburg-Wilmersdorf:

Die Jungen Liberalen Berlin befürworten das langfristige Einplanen von Mitteln für eine Verlängerung der U1 über den Adenauerplatz in Richtung Halensee. Bisherige Pläne, die U1 zu einer erneuerten Linie U3 umzufunktionieren und somit eine parallele Streckenführung zur U2 einzurichten, sollten vor Beginn jeglicher Umsetzung einer Untersuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit eines solchen Handelns unterzogen werden.

Im Fall der Schließung des Flughafens Tegel muss über vernünftige Nutzungsalternativen der öffentlichen Nahverkehrsverbindung zwischen Charlottenburg-Nord und der Innenstadt nachgedacht werden. Die alternativlose Streichung der Buslinien  X9, 109 und TXL würden für die Region einen zusätzlich erhöhten Standortnachteil bedeuten, der ohnehin mit der Schließung einhergeht. Der Ausbau eines neuen Stadtteils um den Flughafen BER darf nicht auf Kosten anderer Region gehen

Friedrichshain-Kreuzberg:

Der gegenüberliegende Endpunkt der U1 (bisher Warschauer Straße) soll wiederum erweitert werden bis zum Frankfurter Tor. Die Jungen Liberalen begrüßen diese Anbindung an die U5.

Steglitz-Zehlendorf:

Die U-Bahnlinie 3 sollte, um eine bessere Anbindung zum umliegenden S-Bahnnetz zu erreichen, über die bisherige Endhaltestelle Krumme Lanke hinaus der Argentinischen Allee folgend bis zum Mexikoplatz erweitert werden. Zusätzlich sollte die bereits 1984 begonnene und seitdem aufgrund der kontinuierlich desolaten finanziellen Lage des Landes Berlin eingestellte Verlängerung der U9 über die Schlossstraße hinaus bis zum S-Bahnhof Lankwitz mit dem Ziel der Fertigstellung erneut angegangen werden. Dies würde den Busverkehr entlasten.

Mitte:

Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen die Absicht, den Hauptbahnhof an das Straßenbahnnetz anzubinden und fordern die Planungen zum Ausbau des Straßenbahnnetzes in westlicher Richtung über Moabit (U Turmstraße) bis, so sich dies im Rahmen finanzieller und planerischer Möglichkeiten befindet, Mierendorffplatz. Die momentan in Arbeit befindliche Verbindung von U5 und der „Kanzler-U-Bahn“ U55 wird von den Jungen Liberalen insofern kritisch gesehen, als die enormen Kosten, die jeder Ausbau des U-Bahnnetzes mit sich bringt, im ohnehin bereits hervorragend angebundenen Bezirk Mitte in einem suboptimalen Verhältnis zur erreichten Verbesserung stehen.

Pankow/Reinickendorf:

Um die raumplanerische Grenze, die vor der Wiedervereinigung Berlins Entwicklung bestimmte, zu überwinden und dem heutigen Bedarf an Verkehrsanbindungen zwischen den beiden Bezirken gerecht zu werden, sollte möglichst zeitnah die Erweiterung der U-Bahnlinien 2 und 8 mit dem Ziel der Zusammenführung der Endhaltestellen erfolgen. Hierfür ist die baldige Umsetzung der bisherigen Pläne des Ausbaus in Richtung Märkisches Viertel bzw. Rosenthal erforderlich. Bisherige Planungen einer Verlängerung bis Ossietzkyplatz stehen hierzu nicht im Widerspruch und können womöglich in den angestrebten Streckenverlauf integriert werden. Dies steht im Kontext der Zielsetzung, die bisherige radiale Ausrichtung der öffentlichen Verkehrslinien Berlins zugunsten einer kundenfreundlicheren Anbindung zwischen Bezirken außerhalb der Zentren zu lockern. Außerdem ist anzustreben, die S25 zukünftig auch zwischen den Bahnhöfen Gesundbrunnen und Frohnau im 10-Minuten-Takt verkehren zu lassen.

Spandau:

Im Bezirk Spandau ist anzustreben, den Busverkehr zugunsten anderer öffentlicher Verkehrsmittel zu entlasten. Bereits jetzt ist die Situation des weitgehend radial ausgerichteten Busnetzes kritisch. In Zukunft muss gewährleistet werden, dass zu Hauptverkehrszeiten der ÖPNV nicht kollabiert.

Die laut Senatsplanungen erst ab dem Jahr 2050 angestrebte Verlängerung der U7 in das südliche Staaken ist zeitnaher anzustreben. Um die Pünktlichkeit einer überlangen U-Bahnlinie von Staaken bis Rudow (und ggf. Schönefeld) zu gewährleisten, könnte eine separate U-Bahn-Linie von Spandau bis Staaken führen und somit eine Aufteilung erfolgen. Die Tatsache, dass zwei von vier Gleisen des Spandauer U-Bahnhofes ungenutzt sind, lässt Raum für eine solche Option. Sollte diese Möglichkeit verworfen werden, ist anzustreben die U2, wie ursprünglich geplant, durch die zwei Gleise am U-Bahnhof Rathaus Spandau bis in den Spandauer Norden (Johannesstift) zu führen. Dies würde einen Anschluss des Spandauer Nordens ohne die Komplikationen einer S-Bahnlinie, wie aktuell vom Senat geplant, ermöglichen. Planungen einer S-Bahn-Erweiterung in Richtung Johannesstift sollen unverzüglich eingestellt werden. Die S5 soll stattdessen in Richtung Falkensee bis mindestens Albrechtshof verlängert werden und so die Gebiete des wachsenden Spandauer Westens und darüber hinaus erschließen. Die Möglichkeit einer Straßenbahn zur Bündelung mehrerer Buslinien in einer Tram-Linie ist zu prüfen, sollte jedoch aufgrund eines hohen Kostenpotentials (bis zu 450 Millionen Euro allein für Schienenlegung) und des Umstandes, dass auf der erdachten Nord-Süd-Achse der Straßenverkehr behindert werden könnte, den Planungen einer U-Bahn-Erweiterung hinten angestellt werden.

Lichtenberg:

Karlshorst bietet einen wichtigen Bahnhof auf der Ost-West-Verbindung, als Zwischenstation zum Flughafen Berlin Brandenburg, für Studierende der ansässigen Campus sowie für Pendler. Daher ist der Regionalbahnhof beizubehalten und die Infrastruktur dementsprechend nutzerfreundlich umzugestalten und weiter umzubauen.

Neukölln:

Eine Verlängerung der U7 von Rudow bis zum Flughafen BER ist von unabhängiger Stelle auf ihre wirtschaftliche und bautechnische Realisierbarkeit zu prüfen. Im Falle einer entsprechenden Streckenerweiterung sollen die dafür anfallenden Kosten wieder in aktuelle Kostenschätzungen des Flughafens aufgenommen werden, sodass ein ungeschöntes Bild der Gesamtaufwendungen für den BER mitsamt zugehöriger Kosten für den Infrastrukturausbau entsteht. Eine Zwischenstation sollte am Lieselotte-Berger-Platz eingerichtet werden.

Alternativ sprechen sich die Jungen Liberalen Berlin für den Ausbau der Rudower Spinne (Waltersdorfer Chaussee, Groß-Ziethener Chaussee, und Neuköllner Straße) zum zentralen Knoten- und Umsteigepunkt aus, damit das ansteigende Fahrgastaufkommen besser bewältigt werden kann. Dabei lehnen wir eine Verlegung der Buslinien von Alt-Rudow auf die Neuköllner Straße kategorisch ab. Lediglich die (Airport-)Expressbusse sollen auf der Rudower Straße verkehren.

Treptow-Köpenick:

Für eine adäquate Anbindung des Bezirks zum Stadtzentrum fordern wir die Weiterführung der S3 über den S-Bahnhof Ostkreuz hinaus. Außerdem muss aufgrund des hohen Bedarfs der Bahnhof Köpenick zum Regionalbahnhof ausgebaut und die bereits bereitgestellten Gelder nicht weiter vorenthalten werden. Köpenick bietet einen wichtigen Knotenpunkt für den Umstieg in Straßenbahnen & Busse und benötigt daher eine wesentlich pendlerfreundlichere Gestaltung. Das Argument der Beeinträchtigung des Güterverkehrs durch Regionalbahnen halten wir für nicht ausschlaggebend.

Des Weiteren sind, für Heimspiele des 1.FC Union Berlin, vermehrt Sonder-S-Bahnen Richtung Spindlersfeld und Köpenick einzusetzen, damit sowohl die Sicherheit der Fans, als auch eine angenehmere An- und Abreise gewährleistet werden kann.

Straßenbahnen spielen im Bezirk eine wichtige Rolle, doch um eine effektivere und effizientere Verbindung für alle Verkehrsteilnehmer herzustellen und um für eine verbesserte Vernetzung des Bezirks zu sorgen, setzen wir uns für eine Veränderung der Linienführung ein und fordern die Tramlinie 61 zwischen Rahnsdorf/Waldschänke und S Schöneweide sowohl als auch die Tramlinie 63 zwischen Hirtestraße/Janitzkystraße und S Adlershof verkehren zu lassen.

Die Jungen Liberalen begrüßen die Entscheidung des Beibehaltens der Schmöckwitz–Grünauer Uferbahn und machen sich auch weiterhin für deren Erhalt stark.

Marzahn-Hellersdorf:

Straßenbahnen spielen eine bedeutende Rolle in der Verkehrsinfrastruktur des Bezirks. Sollte sich dennoch herausstellen, dass auch eine Vielzahl an Straßenbahnlinien dem Passagieraufkommen nicht mehr gerecht wird, sollte erneut die U-Bahn als Option erwogen werden. Die seit den 1990ern geplante U11 ist im Flächennutzungsplan zu erhalten, um zu gewährleisten, dass bei einem womöglich in den nächsten Jahren absehbaren Bedarf die Umsetzung erfolgen kann. Nicht auszuschließen ist auch eine Kompromisslösung, bei der der Bezirk durch eine U-Bahnverbindung zum Hauptbahnhof erschlossen wird, allerdings nicht die gesamte Streckenführung der U11 umgesetzt wird und die Straßenbahnen in Teilen erhalten bleiben.

Vorteilsnahme bei der Fahrscheinregelung beenden

Der jetzige Zustand, dass ein Kunde mit einem Einzelfahrschein der Kategorie Kurzstrecke nicht umsteigen darf, selbst wenn sich die Zielhaltestelle innerhalb von weniger als sechs Haltestellen Umkreis befindet, ist nicht nachzuvollziehen. Ein Kurzstrecken-Fahrschein sollte dem Fahrgast eine beliebige Streckenwahl innerhalb des Rahmens (von aktuell sechs Haltestellen) ermöglichen. Ebenfalls sollte ein Fahrgast mit einem regulären Fahrschein die Möglichkeit haben, selbigen zur Rückfahrt zu verwenden, so diese innerhalb des Zeitrahmens (aktuell von zwei Stunden) stattfindet. Die bestehenden Regelungen sind als Vorteilsnahme der BVG gegenüber ihren Kunden zu werten, die durch eine doppelte Ticketbeschaffung bei gleicher Dienstleistung belastet werden.

Ausschreibungswettbewerb ausweiten

Wir fordern die regelmäßige Ausschreibung der S-Bahn-Strecken sowie der bisher von der BVG bedienten Bus,-Tram-, und U-Bahn-Linien, damit zukünftig nicht allein das Land Berlin die erforderlichen Investitionen in Streckennetz, Fuhrpark und Service tätigen muss und den Kunden der bestmögliche und kostengünstigste Dienst zur Verfügung gestellt wird.

Werbegelder der BVG

Die Berliner Verkehrsbetriebe stehen als dem Land Berlin zugehöriges Unternehmen in vielen Bereichen in einer Monopolstellung. Die Jungen Liberalen Berlin halten es für unnötig, in dieser Position Werbekampagnen für das eigene Unternehmen zu fahren und fordern die Einstellung jeglicher kostenintensiver Werbung. Die gesparten Mittel können so zur Abmilderung des alljährlichen Verlustgeschäftes der BVG eingesetzt werden. Allein im Jahr 2013 hätten dadurch mehr als 5 Millionen Euro (Radiowerbung, Flyer, Plakate), die zur Bewerbung eigener Leistungen eingesetzt wurden, gespart werden können.

Fahrradverkehr

Die Jungen Liberalen befürworten grundsätzlich u.a. aus umweltschonenden Aspekten ein attraktiveres Angebot für die innerstädtische Fortbewegung mit dem Fahrrad. Daher unterstützen wir die Pläne zum Ausbau des Fahrradangebots für die Stadt Berlin u.a. durch den Bau von privat betriebenen Fahrradparkhäusern, um auch insgesamt den innerstädtischen PKW-Verkehrs zu entlasten. Kritisch zu betrachten ist jedoch die Verteilung in der Förderungspolitik z.B. bei Leihfahrradangeboten, die sich vor allem auf staatliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder ihre Tochterfirmen fokussiert. Zur Gewährleistung eines gesunden Wettbewerbs, sind staatliche Fördermaßnahmen in diesem Bereich zu beenden.

Verkehrsfluss

Sowohl zur Entlastung des Verkehrsaufkommens als auch zur besseren Erhaltung eines gleichmäßigen und gut funktionierenden Verkehrsflusses, fokussieren wir die Zielsetzung einer Grünen Welle bei Tempo 50 km/h, vorrangig auf den innerstädtischen Hauptstraßen, wie es bereits in vielen anderen Städten Realität ist. Um den Verkehrsfluss zu erleichtern und Wartezeiten für Rechtsabbieger zu verkürzen, fordern die Jungen Liberalen Berlin eine Veränderung des Grünpfeils. Dieser sollte nach amerikanischem und kanadischem Vorbild grundsätzlich ohne anzeigendes Schild gelten, also das Rechtsabbiegen bei einer roten Ampel in der Regel zulassen. Bei Kreuzungen mit besonders starkem Verkehrsaufkommen oder hohem Unfallrisiko sollte eine Ausnahme von dieser Regel gemacht werden.

Des Weiteren sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus den Nachtbetrieb der Berliner Ampeln ausschließlich an wichtigen Hauptverkehrsstraßen zu erhalten. Ein normaler Vollbetrieb der Ampeln ist nachts gerade an nahezu unbefahrenen Straßen wenig sinnvoll, da Passanten und selbst Autofahrer diese nicht selten ignorieren und selbst bei Beachtung die Sinnhaftigkeit eines Ampelbetriebs für zum Teil nur vereinzelt auftretende Verkehrsteilnehmer in Frage gestellt werden muss. Bei aufkommendem Gefahrenpotenzial, welches sich beispielsweise durch erhöhte Unfallzahlen oder generell einer höheren Frequentierung im Straßenverkehr äußert, muss die Sicherheit schnellstmöglich wiederhergestellt werden.

Flughäfen Berlin-Brandenburg und Tegel

Die Jungen Liberalen Berlin sehen mit Sorge auf das derzeitige Geschehen rund um den Flughafen BER. Neben den zahlreichen Skandalen und Fehlern um die Eröffnung des Flughafens BER, wird immer weiter deutlich, dass dieser bei seiner Eröffnung schnell an die Kapazitätsgrenzen stoßen wird.

Die einseitige Konzentration des Berliner Flugverkehrs auf einen Flughafen ist falsch. Der Flughafen BER wird auch in Zukunft nach allen genehmigten Planungen nur über 2 Start- und Landebahnen verfügen. Flugbewegungen pro Stunde sind auf max. 80 begrenzt. Gerade zu den wichtigen Tagesrandzeiten bestehen so dann kaum Wachstumsmöglichkeiten, insbesondere da auch Klein-, Privat- und Geschäftsflieger den BER als einzigen Berliner Flughafen nutzen müssen. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher in aller Konsequenz grundsätzlich den Flughafen Tegel als Verkehrsflughafen zu erhalten.

Da bereits abzusehen ist, dass sowohl der Flughafen Tegel als auch der Flughafen Berlin Brandenburg an ihre kapazitären Grenzen stoßen werden, sprechen wir uns für eine zügige Erweiterung durch Ausbaumodule aus. Diese sollen parallel zum Hauptterminal angeordnet werden. Außerdem sprechen wir uns für die Nutzung der bestehenden Infrastruktur aus, damit mehr Platz für weitere Abfertigungen zur Verfügung steht. Der Regierungsflughafen ist dafür am Flughafen Tegel zu belassen.

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg wird aufgefordert, die Grundlagen für den Parallelbetrieb der Berliner Flughäfen BER und TXL in einem Konzept zu prüfen. Dabei sind die finanziellen, technischen, verkehrs- und stadtentwicklungspolitischen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen, aber auch die zeitlichen Perspektiven des Betriebs beider Flughäfen darzustellen und ein Dialog mit den Anwohnern, den Fluggesellschaften und dem Flughafenbetreiber zu beginnen.

Gleichzeitig ist stets sicherzustellen, dass die Anwohner von Tegel trotz Beibehaltung des Flugbetriebes spürbar entlastet werden. Anwohner, die vom Fluglärm belastet sind, müssen die gleichen Entschädigungen wie die Anwohner um den BER erhalten.

Mietpreisbremse zumindest in Berlin stoppen

Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf, von seiner Befugnis, Gebiete per Rechtsverordnung als „Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten“ auszuweisen, keinen Gebrauch zu machen, sodass die Mietpreisbremse in Berlin keine Anwendung findet.

[Ersetze im Beschluss „Baustelle Wohnungsmarkt: Antworten auf die Berliner Mietpreisentwicklung“ des 2. Landeskongresses 2013 „Ferner wird der Senat aufgefordert, von seiner Kompetenz zur Herabsenkung der Kappungsgrenzen gem. § 558 Abs. 2 S. 3 BGB keinen Gebrauch zu machen.“ durch „Ferner wird der Senat aufgefordert, von seinen Kompetenzen zur Herabsenkung der Kappungsgrenze gem. § 558 Abs. 2 S. 3 BGB und zur Einführung der Mietpreisbremse gem. § 556d Abs. 2 BGB keinen Gebrauch zu machen.“]

Freihandel ermöglichen – lähmende Zollschranken abschaffen!

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die mittelfristige Abschaffung aller Einfuhr- und Ausfuhrzölle sowie die sofortige Aussetzung aller verbliebenen Exportsubventionen der EU. Zudem soll sich die EU auch weltweit für den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnisse durch Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen.

Abschaffung des verpflichtenden Einwegpfandes

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen eine gesetzlich verpflichtende Pfanderhebung auf Getränkeverpackungen jeglicher Art aus. Das Gesetz zur verpflichtenden Pfanderhebung auf Einwegdosen sowie Einwegflaschen bestimmter Größe und Inhalts ist abzuschaffen.