Keine Symbolpolitik gegen Hasskriminalität
Im Rahmen der Aufklärung des NSU-Untersuchungsausschuss hat sich die Bundesregierung darauf verständigt eine neue Gesetzeslage im Bezug auf Hasskriminalität zu schaffen. Neben einer Kompetenzerweiterung für den Generalbundesanwalt, soll auch § 46 Strafgesetzbuch verändert werden. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, in § 46 zu ergänzen, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Ziele bei der Zumessung […]
Rechtsgüterschutz statt Gesinnungsstrafrecht!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die ersatzlose Streichung der §§ 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten), 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) und 90b StGB (verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen).
Macht den Dealer arbeitslos! – Für eine neue Drogenpolitik
Die derzeitige Politik der Prohibition im Umgang mit Drogen ist gescheitert. Statt Probleme im Umgang mit Drogensucht zu beheben oder zu reduzieren führt sie eher zum Gegenteil, nämlich der Verbannung Süchtiger in kriminelle Milieus und der Existenz florierender illegaler Märkte für den Handel mit entsprechenden illegalen Drogen. Dazu verschwendet auch der Staat erhebliche Ressourcen mit […]
Freie Bahn statt Dirigismus – Für eine liberale Verkehrspolitik!
Eine intakte Verkehrsinfrastruktur und ein großes Angebot an Mobilität sind für die Erfüllung vieler Grundbedürfnisse unabdingbar. Diese Mobilität kann nur durch ein Zusammenspiel verschiedener Verkehrsträger gewährleistet werden, die sich teils ergänzen und teils im Wettbewerb zueinander stehen. Eine Politik, die auf die einseitige Förderung bzw. Belastung bestimmter Verkehrsträger basiert, lehnen wir ab. Die Wahl, welches […]
Mietpreisbremse zumindest in Berlin stoppen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf, von seiner Befugnis, Gebiete per Rechtsverordnung als “Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten” auszuweisen, keinen Gebrauch zu machen, sodass die Mietpreisbremse in Berlin keine Anwendung findet. [Ersetze im Beschluss “Baustelle Wohnungsmarkt: Antworten auf die Berliner Mietpreisentwicklung” des 2. Landeskongresses 2013 “Ferner wird der Senat aufgefordert, von seiner Kompetenz […]
Freihandel ermöglichen – lähmende Zollschranken abschaffen!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die mittelfristige Abschaffung aller Einfuhr- und Ausfuhrzölle sowie die sofortige Aussetzung aller verbliebenen Exportsubventionen der EU. Zudem soll sich die EU auch weltweit für den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnisse durch Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen.
Abschaffung des verpflichtenden Einwegpfandes
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen eine gesetzlich verpflichtende Pfanderhebung auf Getränkeverpackungen jeglicher Art aus. Das Gesetz zur verpflichtenden Pfanderhebung auf Einwegdosen sowie Einwegflaschen bestimmter Größe und Inhalts ist abzuschaffen.
