Schach dem Hütchenspiel

Veröffentlicht am 31.10.2012

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die kommissarische Berliner Polizeipräsidentin und den Berliner Innensenator dazu auf, im Rahmen der generell geforderten Aufstockung von Polizeikräften sowie der Präsenzverstärkung von Polizisten auf Berlins Straßen auch die Bekämpfung von Hütchenspielern zu verstärken.

Darüber hinaus finden die JuLis Berlin es unerträglich, dass Menschen unter der Vortäuschung falscher Tatsachen von Trickbetrügern zu Spenden aufgefordert und nebenbei unter Umständen auch noch bestohlen werden.

Wir fordern die Deutsche Bahn dazu auf, mit Bahnhofsdurchsagen vor Trickbetrügern wie Hütchenspielern und Spendenbetrügern zu warnen.

Kriminelle Bedrohung ernst nehmen – Berliner Polizeipräsidenten zeitnah benennen

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Die Jungen Liberalen Berlin Mitte fordern den Berliner Innensenator Frank Henkel dazu auf, die Posse um die Besetzung des Berliner Polizeipräsidenten zu beenden und unverzüglich einen neuen, geeigneten Polizeipräsidenten oder eine neue geeignete Polizeipräsidentin zu benennen.

Abschaffung des Provisionsabgabeverbots für Versicherungsvermittler

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Das Provisionsabgabeverbot für den Versicherungsvermittler nach § 81 Abs. 3 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ist ersatzlos zu streichen. Dem Versicherungsvermittler ist (im Rahmen des allgemeinen Wettbewerbsrechts) freizustellen, ob er etwaige Provisionen mit dem Versicherungsnehmer teilt.

Gegen Altersgrenzen für gewählte Staatsämter

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Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich dafür aus, sämtliche Altersbeschränkungen zur Wählbarkeit für Staatsämter abzuschaffen. Die passive Wählbarkeit in allen staatlichen Wahlen soll vielmehr wie die Erlangung der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit mit Erreichen der Volljährigkeit eintreten.

Altersgrenzen stellen pauschal den Vorwurf auf, Kandidaten eines gewissen Alters würden nicht über die nötige Erfahrung oder Reife für bestimmte Positionen aufweisen. Ob ein Kandidat für die Wahrnehmung eines öffentlichen Mandats geeignet ist, hat jedoch einzig der Souverän in freien, demokratischen Wahlen zu entscheiden.

Daher sind u.a. Art. 54 I GG (Bundespräsident) und § 3 I BVerfGG (Bundesverfassungsrichter) entsprechend anzupassen.

EINSETZUNG EINES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES ZUR KLÄRUNG DER UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI DER BERLINER S-BAHN

Veröffentlicht am 27.10.2012

Die Jungen Liberalen Berlin fordern das Abgeordnetenhaus von Berlin dazu auf, endlich die Konsequenzen aus den Störungen im Betriebsablauf der Berliner S-Bahn ernst zu nehmen, und einen entsprechenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss hierzu unverzüglich einzusetzen.