Deutschland steht in der Verantwortung, eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung der aktuellen europäischen ´Währungskrise zu übernehmen. Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung sowie die FDP-Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament daher dazu auf, auf europäischer Ebene auf folgende Punkte hinzuwirken:

Die durch das Rettungspaket zur Stabilisierung der Eurozone gewonnene Zeit muss genutzt werden. Es sind über den Vertrag von Maastricht hinaus Stabilitätskriterien zu definieren, deren Einhaltung durch geeignete Instrumente sicherzustellen ist. Die Haushaltskonsolidierung der Mitgliedsstaaten muss hierbei oberste Priorität haben und die Einhaltung der Stabilitätskriterien des Vertrags von Maastricht muss konsequenter durchgesetzt werden. Die schon geleisteten Finanzhilfen der Eurogruppe dürfen nur im Rahmen einer strengen Konditionalität zur Verfügung gestellt werden. Diese muss durch den Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission (in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank) geregelt werden. Einer Nichterfüllung der Konditionen seitens Griechenlands (oder eines eventuell anderen betroffenen Staates) muss durch strengere Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Eurozone zuvorgekommen werden. In ähnlichen, möglicherweise bevorstehenden Fällen sollte eine geregelte Umschuldung der betroffenen Staaten forciert werden.

Zur Finanzierung der Stabilisierungsmaßnahmen des europäischen Währungsraumes sollte eine Finanzaktivitätssteuer nach Konzept des Internationalen Währungsfonds auf Gewinne und Gehaltszahlungen von Finanzkonzernen eingeführt werden, welche nur schwach in das Anreiz- und Marktgleichgewicht der Finanzbranche eingreift. Hierzu muss geprüft werden, inwiefern Hedgefonds von dieser Steuer erfasst werden können. Eine Finanztransaktionssteuer, welche direkt auf die kleinen Anleger und Verbraucher abgewälzt wird, lehnen wir hingegen ab. Eine solche Steuer intensiviert nachweislich die Volatilität der Märkte zusätzlich und kann zudem zu weiteren Liquiditätsproblemen insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen führen, da die Bereitschaft zur Kreditvergabe sinkt. Bei einem Verbot bestimmter Finanzprodukte muss unbedingt gewährleistet sein, dass es sich ausschließlich auf solche Produkte bezieht, die nur Spekulationszwecken dienen. Diese Regelungen müssen auf internationaler Ebene vorangetrieben werden, da nationale Reglungen durch Ausweichreaktionen keinerlei Effekt haben und lediglich für ein Regulierungschaos sorgen.“