Die Jungen Liberalen Berlin fordern die generelle Einführung des Grünen Pfeils an allen Kreuzungen in Berlin zu Förderung des Verkehrsflusses. In Einzelfällen kann an Gefahrenstellen darauf verzichtet werden.
BESCHILDERUNG BERLINER LANDESGRENZEN
Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um in Zukunft die Beschilderung der Berliner Landesgrenzen auf ein für Touristen empfänglicheres Gesamtbild zu bringen und das Vorhandensein solcher Willkommens- und Verabschiedungs-Schilder an den wesentlichen Verbindungsstraßen zu anderen Bundesländern sicherzustellen.
VERANTWORTUNG TUT KOT
Wir Jungliberalen fordern den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dazu auf, die Rahmenbedingungen für ein eigenverantwortliches Handeln der Hundebesitzer zu schaffen. Dafür ist es notwendig, flächendeckend sowohl auf Straßen wie Grünflächen Hundekotstationen aufzustellen. Vorrangig sind Partner für ein Public-Private-Partnership zu suchen, die im Gegenzug für eine kostenfreie bzw. kostengünstige Zurverfügungstellung der Stationen diese für Werbezwecke nutzen dürfen. Sollte sich kein Partner finden, ist mittels bundes- bzw. europaweiter Ausschreibung der günstigste Hersteller zu finden.
KEINE VERKAUFSVERBOTE FÜR ALKOHOL
Die Julis-Berlin sprechen sich gegen nächtliche Verkaufsverbote für Alkohol aus. Zudem fordern wir alle regierenden FDP-Fraktionen dazu auf, von derartigen Initiativen abzusehen und keine Forderungen dahingehend mitzutragen.
VON LAIEN REGIERT: STOPPSCHILDER SCHÜTZEN KEINE KINDER
Sexueller Missbrauch, besonders wenn die Opfer Kinder sind, gehört zu den widerwärtigsten und verabscheuungswürdigsten Handlungen, zu denen der Mensch fähig ist. Dieses gilt nicht nur für die tatsächliche Handlung als solche, sondern auch für die Verbreitung und den Konsum medialer Darstellungen solchen Missbrauchs. Um diese Abgründe der menschlichen Existenz zu bekämpfen, müssen die Strafverfolgungsbehörden mit aller Entschiedenheit gegen die Konsumenten, die Verbreiter, aber vor allem auch gegen die Produzenten von kinderpornographischem Material vorgehen.
Wir Julis Berlin halten jedoch den von der Politik nun beschrittenen Weg- einer Sperre der Seiten durch die Provider, aufgrund einer vom BKA zusammengestellten Liste- für falsch. Eine Sperrung ausgewählter Seiten führt weder dazu, dass auch nur ein Kind weniger missbraucht wird, noch wird dadurch der Konsum solchen Materials verhindert. Der Zugang zu diesen Seiten ist auch für technische Laien mit nur wenigen Mausklicks wieder herzustellen. Es werden einzig und allein die an der Nutzung solcher Seiten gehindert, die sowieso kein Interesse daran haben. Statt also konsequent gegen die Täter und die Webseitenbetreiber vorzugehen, die- anders als behauptet- größtenteils in Ländern sitzen, in denen die Verbreitung kinderpornographischen Materials verboten ist, werden lieber große Stoppschilder in die Kamera gehalten und eine Problemlösung vorgegaukelt.
Abseits der technischen Sinnlosigkeit der geplanten Sperren betrachten wir Julis Berlin das Vorhaben aber auch sonst mit größter Sorge. Wir halten es für rechtsstaatlich nicht hinnehmbar, dass die Richtigkeit der Sperrliste wegen ihres sensiblen Inhaltes nicht nachprüfbar ist. Die Gefahr des Missbrauchs ist uns im Vergleich zum geringen Nutzen zu hoch. Wie sich an vielen Beispielen in der Vergangenheit gezeigt hat, werden durch die Einführung neuer Instrumente auch immer neue Begehrlichkeiten geweckt. Es ist aus unserer Sicht leider nur eine Frage der Zeit, bis die Sperrliste um weitere unliebsame Inhalte erweitert wird. Diesem gilt es schon jetzt entschieden entgegenzutreten.
Beibehaltung der AIDS-Pauschale für ärztliche Behandlungen
Die Jungen Liberalen fordern die Kassenärztliche Vereinigung auf, Ärzten auch ab dem 01.01.2009 eine AIDS-Pauschale für die Behandlung von Menschen mit HIV oder AIDS zu gewähren.
Ansage des Mobilfunknetzes vor jedem Rufaufbau
Die Jungen Liberalen ersuchen die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, auf eine Gesetzesänderung hinzuwirken, so dass auf Wunsch des Verbrauchers vor jedem Rufaufbau in ein deutsches Mobilfunknetz die Bezeichnung des Netzes (T-Mobile, Vodafone, E-Plus, O2 Germany) kostenfrei angesagt wird. Dieser Service muss von allen Providern gratis zur Nutzung angeboten werden.
Stadteilmütter
Die Jungen Liberalen fordern die Ausweitung des in Neukölln erfolgreich durchgeführten Projekts “Stadtteilmütter” auf andere Berliner Bezirke, die integrationspolitische Mängel im bildungspolitischen bzw. erzieherischen Bereich aufweisen.
Hörgeschädigte gleichstellen – Anteil an untertitelten Sendungen im TV ausbauen!
Die Jungen Liberalen Berlin unterstützen die Forderungen der Gehörlosenverbände im Rundfunkstaatsvertrag, eine gesetzliche Regelung festzuschreiben, die den deutlichen Ausbau an untertitelten Sendungen beinhaltet.
Die Julis Berlin fordern, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre schrittweise erreicht wird, dass 100% aller Sendungen untertitelt werden. Die momentane Situation, in der nur rund 5-10% aller Sendungen untertitelt wird, ist für die bundesweit rund 13 Millionen Hörgeschädigten eine Zumutung und eine klare Verletzung des Gleichstellungsgesetzes von 2006, das behinderten Menschen die gleichberechtigte teilnahme am öffentlichen Leben garantieren soll.
Jugend- und Ausbildungsvertretung
Die JuLis Berlin ändern ihre bisherige Beschlusslage dahin gehend, dass man beim Kündigungsschutz für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) wieder zur gesetzlichen Regelung zurückkehrt.