GENERELLE EINFÜHRUNG DES GRÜNEN PFEILS
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die generelle Einführung des Grünen Pfeils an allen Kreuzungen in Berlin zu Förderung des Verkehrsflusses. In Einzelfällen kann an Gefahrenstellen darauf verzichtet werden.
BESCHILDERUNG BERLINER LANDESGRENZEN
Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um in Zukunft die Beschilderung der Berliner Landesgrenzen auf ein für Touristen empfänglicheres Gesamtbild zu bringen und das Vorhandensein solcher Willkommens- und Verabschiedungs-Schilder an den wesentlichen Verbindungsstraßen zu anderen Bundesländern sicherzustellen.
VERANTWORTUNG TUT KOT
Wir Jungliberalen fordern den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dazu auf, die Rahmenbedingungen für ein eigenverantwortliches Handeln der Hundebesitzer zu schaffen. Dafür ist es notwendig, flächendeckend sowohl auf Straßen wie Grünflächen Hundekotstationen aufzustellen. Vorrangig sind Partner für ein Public-Private-Partnership zu suchen, die im Gegenzug für eine kostenfreie bzw. kostengünstige Zurverfügungstellung der Stationen diese für Werbezwecke nutzen dürfen. Sollte […]
KEINE VERKAUFSVERBOTE FÜR ALKOHOL
Die Julis-Berlin sprechen sich gegen nächtliche Verkaufsverbote für Alkohol aus. Zudem fordern wir alle regierenden FDP-Fraktionen dazu auf, von derartigen Initiativen abzusehen und keine Forderungen dahingehend mitzutragen.
VON LAIEN REGIERT: STOPPSCHILDER SCHÜTZEN KEINE KINDER
Sexueller Missbrauch, besonders wenn die Opfer Kinder sind, gehört zu den widerwärtigsten und verabscheuungswürdigsten Handlungen, zu denen der Mensch fähig ist. Dieses gilt nicht nur für die tatsächliche Handlung als solche, sondern auch für die Verbreitung und den Konsum medialer Darstellungen solchen Missbrauchs. Um diese Abgründe der menschlichen Existenz zu bekämpfen, müssen die Strafverfolgungsbehörden mit […]
Beibehaltung der AIDS-Pauschale für ärztliche Behandlungen
Die Jungen Liberalen fordern die Kassenärztliche Vereinigung auf, Ärzten auch ab dem 01.01.2009 eine AIDS-Pauschale für die Behandlung von Menschen mit HIV oder AIDS zu gewähren.
Ansage des Mobilfunknetzes vor jedem Rufaufbau
Die Jungen Liberalen ersuchen die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, auf eine Gesetzesänderung hinzuwirken, so dass auf Wunsch des Verbrauchers vor jedem Rufaufbau in ein deutsches Mobilfunknetz die Bezeichnung des Netzes (T-Mobile, Vodafone, E-Plus, O2 Germany) kostenfrei angesagt wird. Dieser Service muss von allen Providern gratis zur Nutzung angeboten werden.
Stadteilmütter
Die Jungen Liberalen fordern die Ausweitung des in Neukölln erfolgreich durchgeführten Projekts „Stadtteilmütter“ auf andere Berliner Bezirke, die integrationspolitische Mängel im bildungspolitischen bzw. erzieherischen Bereich aufweisen.
Hörgeschädigte gleichstellen – Anteil an untertitelten Sendungen im TV ausbauen!
Die Jungen Liberalen Berlin unterstützen die Forderungen der Gehörlosenverbände im Rundfunkstaatsvertrag, eine gesetzliche Regelung festzuschreiben, die den deutlichen Ausbau an untertitelten Sendungen beinhaltet. Die Julis Berlin fordern, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre schrittweise erreicht wird, dass 100% aller Sendungen untertitelt werden. Die momentane Situation, in der nur rund 5-10% aller Sendungen untertitelt wird, ist […]
Jugend- und Ausbildungsvertretung
Die JuLis Berlin ändern ihre bisherige Beschlusslage dahin gehend, dass man beim Kündigungsschutz für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) wieder zur gesetzlichen Regelung zurückkehrt.
Gleiche Besoldung für ostdeutsche Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die baldige Durchsetzung der gleichen Besoldung von west- und ostdeutschen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Das Unvermögen, dieses 19 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht durchgesetzt zu haben, ist Ausdruck einer teilweise misslungenen Zusammenführung beider deutschen Staaten und verstärkt die Unterschiede, die nach wie vor existieren. Eine gleiche […]
Bildung schafft Toleranz
In einer Gesellschaft der kulturellen, ethnischen und religiösen Vielfalt sind Toleranz und Dialog wichtige Grundsteine für ein menschliches und friedliches Miteinander. Die Schule ist hierbei einer der wichtigsten Motoren für die Verwirklichung einer toleranten Gesellschaft, in der durch das Wissen über die Vielfalt der Kulturen und Religionen Brücken des Dialoges geschlagen werden. Die Jungen Liberalen […]
Abschaffung der Pendlerpauschale
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Abschaffung der Pendlerpauschale. Generell lehnen die Jungen Liberalen Berlin die steuerliche Absetzbarkeit der Arbeitnehmerfahrkosten als überflüssige, ungerechte und ökologisch unsinnige Subvention ab. Die eingesparten Gelder sollen vollumfänglich zur Steuerentlastung genutzt werden.
Wir in Berlin
Allgemeiner Teil Die Jungen Liberalen Berlin begreifen sich als politische Jugendorganisation einer modernen, liberalen Großstadtpartei. Durch die Stadtstaatenlage unterscheiden sich die Julis Berlin von den Julis der Flächenländer. Die Julis der Großen Flächenstaaten kennzeichnen sich durch starke regionale Aktivität in den Orten, Kreisverbänden und Bezirken, die wiederum föderal im jeweiligen Landesverband wirken. Dort treffen ländliche […]
Sorgerecht grundsätzlich für beide Eltern
Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Veränderung des § 1626a (Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, Sorgeerklärungen): Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu