Perspektive Jugend

Einleitung

Die jungen Liberalen sind eine Jugendorganisation. Das bedeutet zum einen, dass wir eine Vereinigung von Jungen Menschen sind, aber auch, dass wir eine Vereinigung für Junge Menschen sind. Somit soll dieser Antrag die beiden verschiedenen Bedeutungen der Überschrift „Perspektive Jugend“ beinhalten. Zum einen sollen die Dinge aus der Perspektive von Jugendlichen betrachtet, gleichfalls aber auch Perspektiven für Jugendliche eröffnet werden.

die jugend im mittelpunkt

Die Jugend ist Kern und Ziel jungliberaler Politikbemühungen. Uns ist klar, dass die Jugendlichen das kostbarste Gut unserer Gesellschaft darstellen. Nur mit einer gut ausgebildeten, qualifizierten, gesellschaftsfähigen, mündigen und engagierten Jugend sind der nachhaltige Fortbestand und Erfolg unserer Gesellschaft zu gewährleisten und ein guter Lebensstandard zu erhalten. Eine innovative und fruchtbare Mitgestaltung der jungen Generation in Politik und Gesellschaft ist unabdingbar. Wir brauchen mündige Bürger, die ihre eigenen Ideen einbringen und sich in ihrem Leben selbst verwirklichen, sich dabei auch sozial engagieren und Wissenschaft und Forschung vorantreiben. Dazu müssen die Jugendlichen auf ihrem Weg dorthin beste Chancen bei Bildung und Partizipation ermöglicht bekommen. Politische Bildung muss dabei einen hohen Stellenwert erhalten. Gut gebildete und qualifizierte Jugendliche sind nicht zuletzt auch unabdingbar für den Erfolg unserer Wirtschaft. Dabei geht es nicht nur um höchste Qualifikationen in späteren Spitzenpositionen sondern auch eine, nach den jeweiligen individuellen Fähigkeiten abgestimmte, Vorbereitung aufs spätere Berufsleben eines jeden Einzelnen. Als Junge Liberale wünschen wir uns ebenfalls, dass viele junge Menschen die Chance nutzen, sich selbstständig zu machen. Die Wirtschaft braucht auch zukünftige Unternehmer, die später selbst einmal Arbeitgeber werden und Arbeitsplätze gerade im Mittelstand schaffen.

perspektiven schaffen

Jedem Jugendlichen, der eine Schule verlässt, muss eine Perspektive für das weitere Leben vermittelt werden. Resignation und Perspektivlosigkeit ist gerade bei jungen Menschen ein bedrohliches Signal einer fatalen Entwicklung. Mangels Anerkennung und Zuneigung im familiären und schulischen Umfeld sowie aufgrund fehlender Angebote zur Freizeitgestaltung neigen einige Kinder und Jugendliche zu Gewalt, Vandalismus, Drogenkonsum und offener Rebellion gegen unsere Gesellschaft. Sie wollen und lassen sich oft nicht mehr integrieren und haben auf Dauer keinerlei Chance mehr auf Teilhabe am sozialen Aufstieg. Durch Berufsberatung, Seminare an Schulen und ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot müssen alle Jugendlichen in die Gesellschaft integriert werden. Wer schon in jungen Jahren resigniert und sich aus dem gesellschaftlichen Leben zurückzieht, gerät oft in eine Spirale der Perspektivlosigkeit, aus der er nur schwer wieder herauskommt. Ebenso muss dafür gesorgt werden, das Schul- und Ausbildungsabbrecher nicht verloren gegeben werden sondern Lehrer und Betriebe sich bemühen, Anzeichen dafür schnell zu erkennen und durch individuelle Betreuung die Zahl an „Abbrechern“ möglichst gering zu halten.

Dabei lehnen wir staatliche Einmischungen ab und setzen auf die eigene Initiative der Bürger. Staatliche Mittel, wie z.B. Durchsetzung der Schulpflicht durch Polizei und Ordnungsamt sollten als letzte Option eingesetzt werden. Staatliche Forderungen an Betriebe nach Ausbildungszwang und Ausbildungsquoten lehnen wir ab. Stattdessen müssen Anreize geschaffen werden und den Jugendlichen durch Bildung und Erziehung zu Eigenverantwortung klar gemacht werden, warum die Nutzung von Chancen im Leben notwendig und wichtig ist. Forderungen nach verschärftem Jugendstrafrecht sind der falsche Weg und verschärfen die Probleme noch weiter. Die Probleme dieser Kinder und Jugendlichen müssen anders angegangen werden.

Es gibt wichtige Voraussetzungen, um Chancen überhaupt nutzen zu können. Dazu zählen die Fähigkeit, lesen und schreiben zu können sowie die Beherrschung der deutschen Sprache für jeden heranwachsenden Menschen. Defizite müssen sehr rasch in frühen Schulklassen erkannt und abgebaut werden. Nur wer diese Fähigkeiten besitzt, hat die Chance, sich in der Gesellschaft erfolgreich entwickeln zu können. Die Jungen Liberalen bekennen sich zur schulischen Leistung. Kinder und Jugendliche sollen dazu befähigt werden, eigenständig zu lernen und zu denken. Sie sollen zu selbstbewussten Menschen mit einem breiten Spektrum an Wissen erzogen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern die Jungen Liberalen die nötige personelle und finanziellen Ausstattung der Bildungseinrichtungen.

generationengerechte politik

Politik darf nicht zu lasten der Jungen Generation gemacht werden. Die Jungen Liberalen fordern Generationengerechtigkeit in Politik und Gesellschaft. Wir brauchen nicht nur Altersheime, sondern auch Möglichkeiten zur Kinder- und Jugendbetreuung sowie Freizeitangebote. Öffentlicher Raum wie Parks und Plätze sind nicht nur für Erwachsene da, sondern auch für Kinder und Jugendliche. Diese dürfen dort nicht unerwünscht sein. Dabei kommt es auch vor, dass es auf Spielplätzen lebhafter zugeht. Solang dies im Rahmen der Gesetze bleibt, fordern wir Toleranz und Verständnis von Erwachsenen. Kinder sollen und müssen auch toben können. Ein lautes Kind auf dem Spielplatz ist besser als ein stilles Kind allein vor dem Fernseher. Die Gesellschaft muss kinderfreundlicher werden und die spezielle Rolle von Kindern begreifen. Der kontinuierliche Rückbau von Freizeitangeboten ist ein schwerwiegender Fehler. Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine deutliche Erhöhung der Spielplatzzahlen und eine wesentlich bessere Ausstattung dieser. Gegebenenfalls mit dem Einsatz von Ordnungsamt und Polizei muss sichergestellt werden, dass Kinder dort ungestört spielen können.

Auch seitens des Staates muss generationengerechte Politik betrieben werden. Politik darf nicht durch Verschuldung auf dem Rücken der Jungen Generation gemacht werden. Nur Investitionen, die auch folgenden Generationen nützen, dürfen über Schulden finanziert werden; alle weiteren Ausgaben nicht. Auch an Kinderbetreuung, Schulen, Bildung darf nicht gespart werden. Schulen müssen besser ausgestattet werden, Klassen müssen kleiner werden und es müssen gute Kurswahlmöglichkeiten geschaffen werden, damit jeder Schüler nach seinen individuellen Fähigkeiten beste Vorqualifikation für seine Zukunft erhalten kann. Dabei halten wir am dreigliedrigen Schulsystem fest. Jedoch dürfen Hauptschulen kein Abstellgleis für „hoffnungslose Fälle“ sein.

Die Schüler werden erst durch die Zustände an den Hauptschulen hoffnungslos. Deshalb müssen gerade hier gut qualifizierte Lehrer, Sozialarbeiter und Schulpsychologen eingesetzt werden. Zudem muss eine pezialisierung der Hauptschulen stattfinden, wobei auf berufsvorbereitende Maßnahmen gesetzt werden soll. Im Übrigen muss der Einsatz von Sozialarbeitern und Schulpsychologen flächendeckend auf alle Schultypen erweitert werden. In diesem Zusammenhang muss eine besser vernetzte unbürokratische Kooperation zwischen den lokalen Schulträgern und Bildungs- und Jugendfreizeiteinrichtungen angestrebt werden, sodass sich ein Netzwerk aus Sozial-, Kinder-, Jugend und Bildungseinrichtungen herausbildet, welches eine Rundumbetreuung von Kindern und Jugendlichen in ihren jeweiligen Einzugsgebieten sichert. Schulen dürfen kein Ort der Gewalt sein. Wer mit Angst zur Schule geht, kann sich kaum auf das Lernen konzentrieren. Daher setzen wir auf couragiertes Verhalten der Pädagogen, Gewalt, Drohungen oder Kriminalität strikt zu bekämpfen. Zugleich müssen den Schülern im Bereich Gewaltprävention bzw. Konflliktlösung Kenntnisse vermittelt werden um eine eigenverantwortliche Auseinandersetzung in diesem Problembereich zu erreichen. Dazu können Anti-Agressionstrainings mit den Polizeirevieren vor Ort durchgeführt werden. Darüber hinaus könnten eigene Schiedsgerichte an den Schulen eingesetzt werden, die durch die Schüler selbst betrieben werden. Auf externe Sicherheitskräfte sollte nur im Extremfall zurückgegriffen werden.

speziell für berlin

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich dafür aus, dass das Programm Deutsch Plus“ zur Erkennung von Sprachschwächen und zur Förderung von Sprachgewandheit bei Kindern im Vorschulalter konsequent schon im Kita-Alter umgesetzt wird. Das perfekte Beherrschen der deutschen Sprache zu Schulbeginn ist die fundamentale Voraussetzung für eine erfolgreiche Schullaufbahn und ein erfolgreiches menschliches Miteinander. Es muss zudem eine bedarfsgerechte U-3-Betreuung in Berlin angeboten werden. Jeder, der sein Kind tagsüber zur Betreuung abgeben möchte, muss hierzu die Möglichkeit haben. Zur Wahrung der Chancengerechtigkeit setzen sich die Jungen Liberalen Berlin dafür ein, dass wirkungsvolle Anreize geschaffen werden, die Eltern motivieren, ihre Kinder in den Kindergarten zu geben. Nur so kann im Ballungsgebiet Berlin sichergestellt werden, dass jedes Kind die gleichen Startvoraussetzungen in der Schule hat. Die Betreuung in der Kita muss daher auch über ein bloßes Aufpassen hinausgehen und den Kindern die deutsche Sprache, grundlegende Regeln des sozialen Miteinanders und soziale Interaktion vermitteln. Um eine optimale Betreuung gewährleisten zu können, werden die Gruppen auf maximal 15 Kinder beschränkt. Dieses Angebot bleibt kostenfrei, lediglich für ein optionales Mittagessen sind Gebühren fällig. Private Kindertagesstätten sind den öffentlichen gleichzustellen. Es gilt die freie Wahl der Kita.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Abschaffung der Schulbezirksgrenzen für Grundschulen und die Schaffung einer bedarfsdeckenden Anzahl von Ganztagsschulplätzen sowie die sofortige Abschaffung der Gemeinschafts- und Gesamtschulen. Hiermit wird der Wettbewerb zwischen den Schulen auf Grundlage des dreigliedrigen Schulsystems gestärkt. Zur Verbesserung der finanziellen Situation an allen Schulen setzen sich die Jungen Liberalen Berlin für die Ausweitung von Private-PublicPartnerships ein. Wir missbilligen den Beschluss des Rot-Roten Senats, PPP an Schulen nicht zuzulassen. Die Jungen Liberalen fordern vom Land Berlin Zuschüsse für die politische Jugendarbeit. Fast alle anderen Bundesländer unterstützen politisch Jugendorganisationen finanziell, wenn diese Verbände sich aktiv an der politischen Meinungsbildung beteiligen und ihre Ziele der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsprechen. Gerade in Berlin ist eine solche Förderung unabdingbar, da bei vielen Jugendlichen in der Bundeshauptstadt ein großes Desinteresse und eine gefährliche Gleichgültigkeit gegenüber der Politik vorherrschen.

Jugendliche müssen ihre Möglichkeiten in der Gesellschaft vermittelt bekommen, um diese bestmöglich nutzen zu können. Dies muss für Jungen und Mädchen gleichermaßen gelten. Ähnlich zum „Girls-Day“ begrüßen wir die Idee, auch einen „Boys-Day“ nach ähnlichem Konzept für Jungen auszurichten. Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich für einen Stopp des Abbaus der finanziellen Mittel für Vereine aller Art und für eine deutliche Ausweitung dieser ein. Es wird die Einführung eines Musik- und Sportgutscheines für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien gefordert. Jedes Kind und jeder Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren bekommt jeweils einen solchen Gutschein und hat damit die Möglichkeit auf Kosten der Stadt Berlin einem Sportverein seiner Wahl beizutreten und ein Instrument seiner Wahl an einer Musikschule zu erlernen. Sportliche und musikalische Betätigung sorgen nachweislich für einen Abbau von Aggressionen und eine Förderung der Intelligenz, der Gesundheit und der sozialen Kompetenz.

Eingeschränkte Legalisierung von Drogen

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für die Legalisierung der Produktion und des kontrollierten Handels von Hanf bzw. Cannabis aus, lehnen jedoch die Legalisierung härterer Drogen entschieden ab. Vor allem chemische, synthetische Drogen wie Heroin, Exstacy, Amphetamine etc. sind schnell abhängig machende Nervengifte, die den Stoffwechsel nachhaltig schädigen und zu Wahrnehmungsstörungen sowie Organversagen bis hin zum Tod führen. Diese müssen daher weiterhin verboten bleiben. Näheres ist im Betäubungsmittelgesetz zu regeln.

Im Rahmen von Drogenlegalisierungen müssen durch ausreichende Testverfahren Standards geschaffen werden, die die Ungefährlichkeit für die Gesundheit und den Verbraucherschutz gewährleisten. Ähnlich wie bei Medikamenten unterliegen Wirkstoffe der Kennzeichnungspflicht. Ungesetzlicher Handel muss weiterhin unterbunden und strafrechtlich verfolgt werden. Die kontrollierte Freigabe ist auf Personen zu beschränken, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Pol&IS-Seminare und Alternative Unterrichtsgestaltung

Die Jungen Liberalen Berlin wollen Unterricht an Schulen möglichst innovativ, lebensnah und abwechslungsreich gestalten. Deshalb regen wir Schulen an, in Oberstufen im Rahmen von Seminarfahrten an einwöchigen Pol&IS-Seminaren teilzunehmen.

Dieser Titel steht für „Politik und Internationale Sicherheit“ und beinhaltet ein politisches Rollenspiel, bei dem Schüler Weltpolitik simulieren können. Dabei wird auch Wissen über z.B. internationale Verträge und multilaterale Zusammenarbeit vermittelt. Diese Seminare werden Bundesweit angeboten. Wir schätzen sie als pädagogisch besonders wertvoll ein und fordern Schulen daher auf, diese oder ähnliche Seminare zum festen Bestandteil der Schuljahres- und Unterrichtsgestaltung zu machen.

Bilingualer Unterricht an Schulen

Langfristig soll an deutschen Schulen bilingualer Unterricht auf Deutsch und individuell geförderten Fremdsprachen sowohl in den gesellschaftswissenschaftlichen als auch in den naturwissenschaftlichen Fächern als Wahlunterricht angeboten werden.

Sportliche Polizisten in Berlin

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass die Beamten und Angestellten der Berliner Polizei im Außendienst jährlich die Leistungen des deutschen Sportabzeichens beim Deutschen Sport Bund abzulegen haben, um sicherzustellen, dass die Berliner Polizisten körperlich leistungsfähig bleiben und außerdem ihrem Vorbildcharakter gerecht werden.

Umfassender Schutz der Informationellen Selbstbstimmung

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes, dass die Bürger vor der Auswertung personenbezogener Daten durch Private schützt.

Dieses Gesetz soll folgende Punkte enthalten:

1. Personenbezogene Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Person deren Daten weitergegeben werden sollen der konkreten Datenübermittlung ausdrücklich zustimmt.

2. Von Privaten erhobene personenbezogene Daten müssen nach 2 Jahren vernichtet werden. Dies gilt nicht für solche Daten deren Speicherung für eine vertragsbezogene Verpflichtung unerlässlich sind.

Auf Anfrage muss eine juristische Person des Privatrechts eine Kopie aller von einer Person erhobenen personenbezogenen Daten dieser zugänglich machen. Hierfür darf es von dieser, eine die Kosten dieses Vorganges deckende Gebühr erheben.