Für den Nichtraucherschutz

Die Jungen Liberalen Berlin fordern einen besseren Nichtraucherschutz in Deutschland, lehnen jedoch die mitunter deutlich über das Ziel hinausschießenden und bevormundenden Regelungen in anderen europäischen Ländern ab.

So fordern die Jungen Liberalen Berlin:

• Öffentliche Gebäude sollen grundsätzlich rauchfrei sein. Dort wo es technisch möglich ist, sollen jedoch auch weiterhin gesonderte Räume für RaucherInnen angeboten werden.

• private Einrichtungen wie Restaurants und Cafés sollen nicht staatlich bevormundet werden und selbst entscheiden, ob sie das Rauchen erlauben oder nicht.

• ähnlich der Regelungen in Spanien sollen alle Gaststätten jedoch bereits am Eingang darauf hinweisen, ob bei ihnen das Rauchen gestattet ist oder nicht.

Wirtschaftslehre an Schulen

Private Vorsorge bekommt im Zuge zunehmender Staatsschulden ein immer stärkeres Gewicht. Deshalb darf dieses Thema an Schulen nicht mehr ausgeklammert werden, gerade auch weil viele Jugendliche in eine Verschuldungsspirale (auf Grund der mangelnden Kenntnisse im Vertragsrecht) geraten. Je früher die Jugendlichen über Möglichkeiten der privaten Absicherung informiert werden, um so besser wird es ihnen später gehen. In diesem Fach sollte es nicht nur um das Verstehen grundlegender wirtschaftlicher Zusammenhänge gehen. Weil viele Schüler bei Begriffen wie „soziale Marktwirtschaft“ oder „Angebot und Nachfrage“ nur mit den Achseln zucken können, sollte die ökonomische Bildung dringend gestärkt werden. Im Mittelpunkt sollen zudem aber auch Themen wie private Alters-, Gesundheits- und Risikovorsorge stehen. Jugendliche müssen schon vor dem Eintritt in das Berufsleben dafür sensibilisiert werden, dass sie sich im Alter ein soziales Netz zu garantieren, wie es war, dann muss sie den Menschen zumindest die Voraussetzungen dafür geben, sich privat abzusichern. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass endlich das Fach Wirtschaftslehre an den Schulen unterrichtet wird.

Karenzzeit für Bundesminister und Staatssekretäre

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit , wie sie bspw. für Bundeswehrgeneräle bereits besteht, für Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene sowie hohe Staatsbeamte (Staatssekretäre und Behördenpräsidenten), um der Versuchung der Vorteilsnahme im Amte entgegenzuwirken.