Werbeverbot im öffentlichen Rundfunk und Fernsehen
Der Rundfunkstaatsvertrag ist dahingehend zu ändern, dass Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen nicht stattfindet. § 15 RStV ist zu streichen.
Arbeitszwang und Existenzminimum vertragen sich nicht
Die Jungen Liberalen Berlin erkennen an, dass der Umfang der gewährten Zahlungen im Rahmen von Hartz 4 das absolute Existenzminimum darstellen, welches benötigt wird um ein menschenwürdiges Dasein führen zu können. Auch die Überlegungen des Liberalen Bürgergeldes gehen dahin, dass in einem Sozialstaat jeder Mensch eine Daseinsberechtigung hat und somit jedem ein Dach über dem […]
Keine Erweiterung der DNA-Datenbank
Die Jungen Liberalen Berlin halten die derzeitig gültigen Regelungen zur zwangsmäßigen Erhebung eines DNA-Fingerabdruckes für ausreichend. Insbesondere kann auf den richterlichen Vorbehalt nicht verzichtet werden. Handlungsbedarf besteht allerdings bei der Erhebung freiwilliger DNA-Proben. Die Bürger sind in diesem Falle vor der freiwilligen Abgabe der Probe verpflichtend darüber aufzuklären, in welcher Form und wie lange ihre […]
Elektronische Signatur
Das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Förderung der elektronischen Signatur. In der Praxis ist eine breite Verwendung von elektronischen Signaturen bisher allerdings ausgeblieben. Die Ursache hierfür liegt darin, dass große Kartenemittenten nicht als Zertifizierungsanbieter agieren können. Insbesondere sind Banken und Sparkassen derzeit als solche Anbieter nicht […]
