Abschaffung der Ministererlaubnis

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Abschaffung der Ministererlaubnis und daher die ersatzlose Streichung der §§ 8 und 42 GWB.

Selbstbestimmungsrecht für Taiwan

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich ausdrücklich für das Selbstbestimmungsrecht der Republik China (Taiwan) aus und fordern die Bundesregierung sowie die internationale Staatengemeinschaft auf, dem ständig wiederholten Anspruch der Volksrepublik China auf „Wiedervereinigung“ Taiwans mit der Volksrepublik politisch zu widersprechen. Weiterhin verurteilen die Julis Berlin die Anerkennung der sog. „Ein-China-Politik“ der Volksrepublik durch Bundeskanzler Gerhard Schröder während seiner China-Reise im Dezember 2003 als plumpen Versuch, unter gleichzeitigem Ignorieren aller Menschrechtsverletzungen des Pekinger Regimes und den ständig wiederholten militärischen Drohungen gegen die 22 Millionen Taiwanesen, „gute Stimmung“ für deutsche Unternehmen in der VR China zu machen.

Änderungs des Mindesturlaubsgesetzes für Arbeitnehmer

Die Jungen Liberalen Berlin fordern folgende Erweiterung des § 7 BUrlG Abs.2:

Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muss einer der Urlaubsteile mindestens zwölf Werktage umfassen, sofern der Arbeitnehmer dies wünscht.