Evaluationsklausel

Die FDP fordert alle Gesetze, die die Speicherung von personenbezogenen Daten beinhalten mit einem „Außer Kraft Treten“ – Paragraphen schließen zu lassen. In diesem soll festgelegt werden, dass das entsprechende Gesetz nach 4 Jahren automatisch außer Kraft tritt.

Ebenso sollen für den Fall, dass das Gesetz nach dieser Zeit nicht neu erlassen wird alle auf seiner Grundlage gesammelten Daten gelöscht werd

Berliner Gefängnisse

Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf, endlich etwas gegen die gravierenden Mängel im Berliner Strafvollzug zu tun. Die Bürger Berlins haben einen Anspruch darauf, dass die Gefängnisse sicher sind und der Strafvollzug funktioniert. Insbesondere muss unverzüglich mehr Vollzugspersonal für die völlig überlasteten Haftanstalten eingestellt werden. Die gegenwärtige Situation in vielen Berliner Haftanstalten ist schlichtweg unzumutbar und muss dringend verbessert werden.