Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, per Gesetz zu verankern, dass es Behörden und staatlichen Institutionen nicht erlaubt ist, kostenpflichtige Sonderrufnummern zu verwenden.
Abschaffung der Pauschal-Warmmieten in Studentenwohnheimen
Lernstudios
Die Jungen Liberalen Berlin fordern Lernstudios für unsere Grundschulen, damit soll erreicht werden, dass Kinder mit Entwicklungsrückständen zusammen mit allen anderen schulpflichtigen Kindern in die Grundschule aufgenommen werden. Sie werden allerdings von sozialpädagogischen Fachkräften betreut. Schulen mit einem größeren Anteil lernschwacher Schüler können so genannte Lernstudios einrichten. Dabei kann bis zur Hälfte der wöchentlichen Stundentafel der individuell auf die Bedürfnisse dieser Schüler zugeschnittene Förderunterricht in Anspruch nehmen. Das Ziel dieses Förderkonzeptes ist es, die Kinder schnellstmöglich wieder an das Lernniveau der Klasse heranzuführen.
Für freien Vertrieb und geregelte Werbung von Alkohol
Die Jungen Liberalen Berlin erteilen den Überlegungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, eine klare Absage. In einem „Strategiepapier für ein nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention“ des Drogen- und Suchtrats werden Werbeverbote für alkoholhaltige Getränke, Verbote des Sponsoring, drastische Steuererhöhungen und eingeschränkte Verkaufsmöglichkeiten gefordert. Derartige Forderungen gehen an dem erklärten Ziel zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs komplett vorbei. Bestehende gesetzliche Regelungen und Selbstverpflichtungen der Branche reichen aus und müssen verstärkt durchgesetzt werden. Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich deshalb dafür ein, die Präventions- und Aufklärungsarbeit und die Hilfe für Betroffene zu intensivieren anstatt immer neue Verbote und Regulierungen zu schaffen. Die sich in Deutschland immer weiter ausbreitende Verbotskultur bedroht unsere liberale Gesellschaft, weicht den Ursachen vieler Probleme aus und ist purer Aktionismus.
Biologie in der Sekundarstufe 2
Die Jungen Liberalen fordern das Fach Biologie soll in der Qualifikationsphase der Sekundarstufe II genau wie Physik und Chemie als einzige Naturwissenschaft wählbar sein.
Solidaritätszuschlag
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag unverzüglich abzuschaffen.
Doping
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung dazu auf, Druck auf die Sportverbände auszuüben, damit diese die Bekämpfung von Doping verstärken. Wir Liberale verurteilen Doping im Sport zutiefst, weil hierdurch künstliche Leistungsunterschiede hervorgerufen werden, die auf natürlichem Wege nicht bestünden und Doping somit in höchstem Maße unfair ist. Neben der Verankerung regelmäßiger Dopingkontrollen ist vor allem auch die Aufklärung über die Risiken bei der Einnahme, bzw. die zum Teil nicht erforschten Langzeitwirkungen von Bedeutung.
Wir wenden uns gegen die Androhung schärferer Strafen im Falle von nachgewiesenem Doping. Ebenso lehnen wir ein extra Anti-Doping-Gesetz ab.
Mehreinnahmen für Haushaltskonsolidierung nutzen
Die Jungen Liberalen verfolgen mit Entsetzen, dass die neuen – höheren – Steuerschätzungen zu Mehrausgaben anstatt zur Haushaltskonsolidierung und zu Steuersenkungen führen.
Die Vorgabe von Finanzminister Steinbrück, dass Deutschland 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird, ist weder ambitioniert noch entspricht er jeglicher ökonomischen Vernunft. Die finanziellen Begehrlichkeiten der verschiedenen Minister gehen zu Lasten der kommenden Generationen. In wirtschaftlich guten Zeiten muss für schlechte Perioden vorgesorgt werden. Ohne eine geringere Steuer- und Abgabenlast ist Deutschland nicht zukunftsfähig. Gute Entwicklungen freuen uns alle. Jedoch ist es nun essentiell notwendig aus ihnen die richtigen Schlüsse zu ziehen und sich von der bloßen Verteilermentalität zu verabschieden. Deutschland besitzt im Moment eine riesige Chance, aus einer Lethargie heraus zu kommen und alte Fehler hinter sich zu lassen. Nun müssen diese Möglichkeiten genutzt werden.
Da die Bundesregierung anscheinend nicht in der Lage ist, verantwortlich mit dem Geld ihrer Bürger umzugehen, fordern wir deshalb die FDP-Fraktionen in den Landtagen und dem Bundestag auf, sich eindringlich für ein generelles Schuldenverbot der öffentlichen Hand einzusetzen.
Erbschaftsteuer
Die Jungen Liberalen Berlin sehen in der Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer einen unzulässigen Eingriff in die Verfügungsfreiheit von Eigentümern und fordern daher die ersatzlose Streichung der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
SED-Opferpensionen unabhängig von Wirtschaftlicher Bedürftigkeit machen
Änderung des § 17a Abs. 1 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118) durch Streichung der Passage „die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind“. Die Bedürftigkeitsregel entfällt entsprechend.