Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe unter engen Voraussetzungen aus.

Aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) soll dabei nur dann erlaubt sein, wenn der sich dazu nicht in der Lage befindende Mensch den Wunsch zum Tod in der aktuellen Situation, also unmittelbar vor der Durchführung der Sterbehilfe, an drei aufeinanderfolgenden tagen ohne Einwirkung von Dritten geäußert hat.

Eine nonverbale, konkludente Äußerung ist dabei einer sprachlichen gleichgestellt.

In § 26 Abs. 1 BRRG soll eingefügt werden:

Die Dienstunfähigkeit ist in den ersten drei Jahren des Ruhestandes jeweils alle 6 Monate nachzuweisen. Danach ist die Dienstunfähigkeit bis zur Erreichung der Altersgrenze jährlich nachzuweisen.

Erlangt der Beamte auf Lebenszeit seine Dienstfähigkeit wieder, so ist er in den Dienst zurückzuführen.

Die Jungen Liberalen Berlin halten die derzeitig gültigen Regelungen zur zwangsmäßigen Erhebung eines DNA-Fingerabdruckes für ausreichend. Insbesondere kann auf den richterlichen Vorbehalt nicht verzichtet werden.

Handlungsbedarf besteht allerdings bei der Erhebung freiwilliger DNA-Proben. Die Bürger sind in diesem Falle vor der freiwilligen Abgabe der Probe verpflichtend darüber aufzuklären, in welcher Form und wie lange ihre Probe gespeichert wird.

Ein freiwilliger Massentest unterliegt ebenfalls dem Richtervorbehalt und ist nur in Fällen schwerer Kriminalität zulässig.

Das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Förderung der elektronischen Signatur. In der Praxis ist eine breite Verwendung von elektronischen Signaturen bisher allerdings ausgeblieben. Die Ursache hierfür liegt darin, dass große Kartenemittenten nicht als Zertifizierungsanbieter agieren können. Insbesondere sind Banken und Sparkassen derzeit als solche Anbieter nicht vorgesehen. Ein weiteres Hemmnis stellt der Umstand dar, dass nur “natürliche Personen”, nicht hingegen Körperschaften, eine für Rechtsgeschäfte notwendige “qualifizierte elektronische Signatur” erhalten können.

Wir befürworten die rechtliche Gleichstellung von Schriftform und elektronischer Signatur. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Bundestagsfraktion der FDP auf, eine Gesetzesänderung zum Signaturgesetz einzubringen, die folgende Punkte berücksichtigt:

• Auch Körperschaften der Zivilrechts sowie des öffentlichen Rechts können jede Form der elektronischen Signatur erhalten.

• Der Kreis der Zertifizierungsanbieter ist so zu erweitern, dass auch große Kartenemittenten diese Dienstleistung anbieten können.