Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, die aktuelle Regelung zur Organspende bei Verstorbenen und Patienten mit irreversiblem Ausfall der gesamten Hirnfunktion (Hirntod nach 3 II Nr. 2 Transplantationsgesetz) dahingehend zu ändern, dass die bisherige erweiterte Zustimmungsregelung (v.a. nach 4 I-IV Transplantationsgesetz) in eine grundsätzliche Widerspruchsregelung ohne Einspruchsrecht der Angehörigen transformiert wird.Danach ist grundsätzlich von einer Bereitschaft zur Organspende auszugehen, sollte es zu Lebzeiten keinen Widerspruch des potenziellen Spenders gegeben haben.Ausnahmeregelungen müssen im Fall von Minderjährigen vor Abschluss des 18. Lebensjahres sowie attestierter Unzurechnungsfähigkeit des potenziellen Organspenders den Erziehungspflichtigen ein Widerspruchsrecht gestatten.

Der Widerspruch wird folgendermaßen erfasst und nach außen kenntlich gemacht:

1. Durch die Listung in einer zentralen Widerspruchsdatenbank, welche grundlegend für die folgenden, ergänzenden Maßnahmen und von allen relevanten medizinischen Institutionen einsehbar ist. Die Aufnahme in die Liste erfolgt entweder durch

a) die Bejahung der amtlich gestellten Frage nach Widerspruch zur Organspende beim Erhalt bzw. der Verlängerung des Personalausweises und Führerscheins

b) eigeninitiierte Angabe, ähnlich wie bei der Adressänderung beim Amt

c) einen Online-Antrag im Internet.

2. Im Personalausweis wird der Widerspruch zur Organspende erfragt und ggf. schriftlich vermerkt. Er kann jederzeit, ähnlich wie eine Adresse, geändert werden, was auch eine automatische Änderung in der Widerspruchsdatenbank durch die Behörde zur Folge hat. Bei Differenzen beider Systemangaben ist stets dem Widerspruch Folge zu leisten.

Weiterhin ist es Aufgabe des Bundes, Informationsmaßnahmen zur Organspende-Thematik in Apotheken, Arztpraxen, Krankenkassen und öffentlichen Institutionen stetig zu fordern und zu fördern.

Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, per Gesetz zu verankern, dass es Behörden und staatlichen Institutionen nicht erlaubt ist, kostenpflichtige Sonderrufnummern zu verwenden.

Die Jungen Liberalen Berlin erteilen den Überlegungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, eine klare Absage. In einem „Strategiepapier für ein nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention“ des Drogen- und Suchtrats werden Werbeverbote für alkoholhaltige Getränke, Verbote des Sponsoring, drastische Steuererhöhungen und eingeschränkte Verkaufsmöglichkeiten gefordert. Derartige Forderungen gehen an dem erklärten Ziel zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs komplett vorbei. Bestehende gesetzliche Regelungen und Selbstverpflichtungen der Branche reichen aus und müssen verstärkt durchgesetzt werden. Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich deshalb dafür ein, die Präventions- und Aufklärungsarbeit und die Hilfe für Betroffene zu intensivieren anstatt immer neue Verbote und Regulierungen zu schaffen. Die sich in Deutschland immer weiter ausbreitende Verbotskultur bedroht unsere liberale Gesellschaft, weicht den Ursachen vieler Probleme aus und ist purer Aktionismus.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung dazu auf, Druck auf die Sportverbände auszuüben, damit diese die Bekämpfung von Doping verstärken. Wir Liberale verurteilen Doping im Sport zutiefst, weil hierdurch künstliche Leistungsunterschiede hervorgerufen werden, die auf natürlichem Wege nicht bestünden und Doping somit in höchstem Maße unfair ist. Neben der Verankerung regelmäßiger Dopingkontrollen ist vor allem auch die Aufklärung über die Risiken bei der Einnahme, bzw. die zum Teil nicht erforschten Langzeitwirkungen von Bedeutung.

Wir wenden uns gegen die Androhung schärferer Strafen im Falle von nachgewiesenem Doping. Ebenso lehnen wir ein extra Anti-Doping-Gesetz ab.