Weil Religion Privatsache ist!

Mit Irritation nehmen die Jungen Liberalen Berlin die Gründung der Gruppe „Christen in der FDP“ innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion zur Kenntnis. Die Jungen Liberalen respektieren das Recht eines jeden Abgeordneten oder auch Parteimitglieds zum Bekenntnis zu einem Glauben, können jedoch nicht die Ziele einer solchen parlamentarischen Gruppe anerkennen. Religion ist Privatsache und soll Privatsache bleiben. Die JuLis Berlin bekennen sich ausdrücklich zur säkularen Ausprägung des deutschen Liberalismus. Die FDP darf sich nicht zum Interessensvertreter der deutschen Amtskirchen machen lassen. Insbesondere die Abschaffung der Kirchensteuer, was von der parlamentarischen Gruppe abgelehnt wird[gehört zum Kernbestand liberaler Programmatik, deren Durchsetzung die Jungen Liberalen anstreben. Aufgabe der Liberalen ist es dagegen nicht, Auffangbecken für kirchentreue enttäuschte Unionsanhänger zu werden. Die Ziele der Vermischung der Privatsache Religion mit Politik haben offenbar einen öffentlichen Zweck zum Gegenstand. Viel zu leicht kann dies zu einer parlamentarischen Initiative basierend auf moralischen Standpunkten führen. Aus Sicht der Jungen Liberalen Berlin steht das eklatant im Widerspruch zu den Grundwerten des Liberalismus. Daher fordern die JuLis Berlin alle Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion auf, sich nicht solchen Zielen zu verschreiben.

Entwicklungshilfeministerium auflösen!

Die Jungen Liberalen fordern die Bundesminister Westerwelle und Niebel dazu auf, ihre Wahlversprechen einzulösen und die historische Chance, dass sowohl das Entwicklungshilfe- als auch Außenministerium FDP-geführt sind, zu nutzen und den Hauptteil des Entwicklungshilfeministeriums im Außenministerium, sowie die Fachressorts in den jeweiligen Spezialministerien (z.B. Wirtschaft, Verteidigung) aufgehen zu lassen.

FDP endlich besser präsentieren

Die Jungen Liberalen Berlin sind anlässlich der nunmehr vorgestellten FDP-Kampagnenthemen “Mitte stärken” und “Goldtimer” entsetzt, dass die FDP noch stärker als bisher keinerlei konkrete Inhalte thematisiert, bzw. bei ihren Themen wieder vorhandene Klischees wie das schädliche Image der “Partei der Besserverdienenden” bedient.

Die JuLis Berlin fordern die Verantwortlichen im Thomas-Dehler-Haus – ggf. unter Auswechslung der verantwortlichen Personen und Werbeagenturen – auf, bei ihren Themenkonzepten nicht nur Leerfloskeln zu verwenden und zukünftig vor allem die Themenbereiche Bürgergeld, Krankenversicherung und Umwelt zu bearbeiten. Hierbei handelt es sich um Bereiche, die momentan vielen Menschen Sorgen bereiten, bei denen die FDP überzeugende Konzepte, z.B. aufgrund der aktuellen Bundesparteitagsbeschlüsse, hat und mit denen man auch ggf. neue Wählerschichten erreichen kann.

JuLis für die Landesliste

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine Landesliste zur nächsten Abgeordnetenhauswahl aus und fordern die FDP Berlin auf, entsprechend eine Landesliste aufzustellen.

Mehr Transparenz bei Stellenbesetzungen

Die Jungen Liberalen Berlin fordern den FDP Landesverband, die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie die BVV-Fraktionen auf, sich auf Bezirks- und Abgeordnetenhausebene für mehr Transparenz bei der Besetzung von Fraktionsstellen und Mitarbeiterposten einzusetzen. Darüber hinaus sollen alle Stellen bei der Bezirksverordnetenversammlung und im Abgeordnetenhaus über eine transparente Ausschreibung, die öffentlich sein muss, erfolgen. Als Kriterien sind nachvollziehbare, objektive Auswahlmechanismen zu verantworten. Die Zuweisung von Stellen an Familienmitgliedern, inklusive der Schaffung einer Personalunion von Abgeordneten und Fraktionsangestellten, soll untersagt werden. Die Jungen Liberalen Berlin fordern weiterhin die FDP-Abgeordnetenhaus-Fraktion auf, eine entsprechende Gesetzesvorlage vorzubereiten.

Zusammenarbeit mit der PDS/Linke

Die Jungen Liberalen Berlin sind bereit mit der PDS, der PDS-Jugend, namentlich der JAG (Jugendarbeitsgemeinschaft) Berlin und dem Jugendverband Solid im Einzelfall zusammenzuarbeiten und Aktionen durchzuführen, sofern inhaltliche Übereinstimmung besteht und gemeinsame politische Forderungen und Anliegen verfolgt werden.