Die Jungen Liberalen Berlin streben die Gleichberechtigung von Mann und Frau an. Wir wünschen und begrüßen ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten und Parteien als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Zudem sprechen wir uns deutlich und klar gegen jede Art der Diskriminierung aus. Vielfalt sollte jedoch nicht auf einem gesetzlichen Zwang, sondern auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen. Aus diesem Grund lehnen wir die Festschreibung von Quotierungen im Wahlrecht bei öffentlichen Wahlen nach Herkunft, Geschlecht, Alter oder anderer akzidentieller Eigenschaften ab. Wahl-Quotierungen verstoßen ihrer Natur nach gegen ein Grundprinzip der Demokratie, nämlich gegen die freie Wahl.
Weil wir Jungen Liberalen für dieses Grundprinzip auch innerhalb unserer Mutterpartei einstehen, sehen wir die jüngst beschlossenen Zielvereinbarungen, die auch quantitative Zielvorgaben für Führungsgremien innerhalb der Partei ermöglichen, kritisch. Zwar begrüßen wir das Ziel von mehr Vielfalt auch in der Partei und erkennen an, dass die FDP eine Partei sein soll, die möglichst alle Bürgerinnen und Bürger anspricht. Allerdings sind wir als Junge Liberale überzeugt, dass sowohl bei uns als auch in unserer Mutterpartei noch nicht alle Maßnahmen jenseits von Zielvereinbarungen im Sinne quantitativer Vorgaben ergriffen wurden. Auch deswegen fordern wir eine transparente Umsetzung der beschlossenen Zielvereinbarungen im Sinne qualitativer Vorgaben unter Einbindung der FDP-Mitglieder und der Jungen Liberalen vor Ort. Wir JuLis werden darauf hinarbeiten, dass die Berliner FDP bei der Aushandlung und Umsetzung ihrer Zielvereinbarung nicht auf Mindestanzahlen von Frauen in Vorständen setzt. Vielmehr setzen wir zum einen auf Maßnahmen, die ein entsprechendes Problembewusstsein schaffen und auf der anderen Seite auf eine veränderte Kommunikation auch um politische Prozesse und Besetzung transparenter zu gestalten:

1. Problembewusstsein in der Mitgliedschaft fördern, Verantwortungsbewusstsein bei Funktionsträgern stärken

a) Es wird ein jährlicher Bericht über Entwicklungen, Maßnahmen und Vorhaben zur Verbesserung des Frauenanteils in der Berliner FDP dem Landesvorstand, dem Landesausschuss und zumindest schriftlich dem Landesparteitag gegeben.
b) Die FDP Berlin bildet einen Arbeitskreis zur Erarbeitung, Umsetzung und Evaluierung von Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils. Dieser Arbeitskreis soll aus Vertretern des Präsidiums, des Landesvorstands, der Bezirksverbände und Vorfeldorganisationen bestehen.
c) Die Orts- und Bezirksvorsitzenden der Berliner FDP werden aufgefordert, mindestens einmal im Jahr im Rahmen einer Vorstandssitzung den Frauenanteil ihrer Untergliederung zu diskutieren.
d) Die Bezirksverbände und der Landesverband sind aufgefordert, seine Veranstaltungsformate auf ihre Familienfreundlichkeit hin zu untersuchen. Neue Formate sollen ausprobiert werden. Der eingesetzte Arbeitskreis ist aufgefordert, eine Best-Practice-Sammlung zu erstellen. Der Landesverband unterstützt bei der konzeptionellen Umsetzung.
e) Durch den Landesvorstand soll eine Evaluation bestehender Veranstaltungsformate umgesetzt werden.
f) Die FDP Berlin gibt sich einen Code of Conduct für einen rücksichtsvollen Umgang miteinander.
g) Der Zielvereinbarung zwischen FDP Bundesverband und Landesverband soll ein Beschluss des Landesvorstands der FDP Berlin vorausgehen, welcher den Vereinbarungstext zum Gegenstand hat.
h) Die FDP Berlin richtet die Stelle einer Ombudsperson ein. Diese fungiert als Ansprechpartner für alle Mitglieder und hat die Aufgabe bei niederschwelligen Konflikten und Auseinandersetzungen als neutraler Vermittler zu schlichten sowie die Antragsumsetzung zu überwachen. Die Ombudsperson überwacht zudem das Voranschreiten der Maßnahmen zur Verbesserung des Frauenanteils. Die Ombudsperson beschäftigt sich auch mit Fehlverhalten wie Sexismus. Ein solches Fehlverhalten muss konsequent geahndet werden.
i) Wir haben das gemeinsame Ziel, viele Frauen für unsere Themen zu begeistern und sie zu aktiver Mitarbeit zu animieren. Wir sind überzeugt, dass wir als Verband mit einer breit aufgestellten Programmatik und neuen Formen der politischen Arbeit für alle liberal denkende Menschen eine Atmosphäre schaffen können, in der Frauen sich gerne einbringen können – und wollen.
j) Parteiengagement muss auch abseits klassischer Präsenzveranstaltungen möglich sein. Daher fordern wir digitale Mitmachangebote, um vielfältige Lebensmodelle mit dem Engagement bei den Jungen Liberalen und Freien Demokraten vereinbaren zu können. Die FDP soll sich daran auch ein Vorbild nehmen.
k) Gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit soll ein Empowerment-Programm eingeführt werden. Dieses soll zum Ziel haben, insbesondere Frauen und politischen Nachwuchs anzusprechen. Weiterhin sollen Workshops zur Vermittlung von Soft-Skills wie u.a. Teamführung und kollaboratives Arbeiten angeboten werden. Auch sollen dort die Anforderungen für Ämter transparent aufgezeigt werden.

1. Positive Kommunikation als Grundlage einer offenen Partei Bereits mit dem Leitbildprozess haben sich die Freien Demokraten auf den Kern ihrer freiheitlichen Aussage besonnen und kommunizieren ihre Aussagen, Werte und Ziele positiv.

a) Wir wollen ein positives Bild unserer Arbeit und unserer Werte vermitteln. Daher verzichten wir auf negative Bilder, Verunglimpfungen und bloße Diffamierung des politischen Mitbewerbers. Diesem Ziel sollen sich Partei und Fraktion verpflichten.
b) Positive Kommunikation beginnt im Ortsverband! Daher arbeiten wir in allen Gliederungen der Berliner FDP an einer einladenden und respektvollen Gruppenkultur und Gruppenkommunikation. Teambuildingmaßnahmen und andere gemeinschaftsstiftende Veranstaltungen sollen auf allen Ebenen der Partei eingeführt und gefördert werden. Landesvorstand und Arbeitskreis unterstützen bei der Konzipierung solcher Maßnahmen.
c) Bei Verfehlungen und schwierigen kommunikativen Umfeld sollen sich Mitglieder an die Ombudsperson wenden können.
d) Der Landesvorstand der FDP Berlin soll eine Evaluation der Außenwirkung, der Öffentlichkeitsarbeit und der Ansprache von Interessierten durch Partei und Fraktion erstellen. Basierend hierauf sind Verbesserungsvorschläge zur internen und externen Kommunikation zu erarbeiten.
e) Alle hier genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen regelmäßig hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
f) Transparentes aufzeigen von Anforderungen für Ämter, durch öffentliche Anforderungsprofile, die u.a. Aufgabenprofile und den Zeitaufwand beschreiben.

Am Ende steht für uns Junge Liberale Berlin das Ziel, viele Frauen für liberale Themen zu begeistern und sie zu aktiver Mitarbeit zu animieren. Wir sind überzeugt, dass die Freien Demokraten mit einer breiter aufgestellten Programmatik und neuen Formen der politischen Arbeit für alle liberal denkende Menschen eine Atmosphäre schaffen können, in der sie sich gerne einbringen können – und wollen. Mit steigendem Anteil an der Mitgliederzahl sind wir zuversichtlich, mittelfristig mehr Frauen für die Vorstandsarbeit begeistern zu können. Um dieses Ziel gemeinsam und mit breiter Unterstützung von Mitgliedern und Amtsträgern zu erreichen, fordern wir die FDP auf, die Diskussion rund um die Umsetzung des
Parteitagsbeschlusses offen und nicht nur in Führungsgremien zu führen. Das Verhalten des FDP-Bundesvorstandes, welcher den Beschluss über Zielvereinbarungen nicht dem Bundesparteitag unterstellen wollte, kritisieren wir ausdrücklich. Wir sind zuversichtlich, dass die Debatte um parteiinterne Vielfalt zukünftig offen und transparent geführt wird, weil sie alle angeht. Daran wollen und werden wir Jungen Liberalen mitarbeiten.

Der Landeskongress möge beschließen:

Die Jungen Liberalen Berlin befürworten die Erweiterung des Landesvorstandes der Berliner FDP um einen Generalsekretär. Allerdings fordern wir die Verankerung des Generalsekretärs in der Landessatzung der FDP. Die Schaffung eines Amtes mit der Bezeichnung „Generalsekretär“, ohne dass dieser in der Satzung Erwähnung findet, lehnen wir strikt ab.

Die Verankerung in der Satzung soll dabei folgende Voraussetzungen erfüllen:

– Lediglich der Landesvorsitzende hat das Vorschlagsrecht

– Die Amtszeit des Generalsekretärs ist nach Vorbild des § 16 Abs. 2 S. 3 der Landessatzung der FDP NRW an die Amtszeit des Landesvorsitzenden gekoppelt.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP Berlin auf, den Spitzenkandidaten, per Urwahl festlegen zu lassen!

Für den Fall von Bezirkslisten sollen sich die 12 Erstplatzierten dazu qualifizieren, für den Fall einer Landesliste darf jeder Kandidieren, der von mind. einem Ortsverband nominiert wurde. Die Mitglieder des Berliner Landesverbandes der FDP sollen dann, mittels geheimer Briefwahl, darüber entscheiden, welchen der Kandidaten und dessen Konzepte und Ideen sie am geeignetsten halten um die Freien Demokraten Berlin auf Landesebene zu repräsentieren.

Damit ein Meinungsbild geschaffen werden kann, sind die Landespartei und deren Untergliederungen beauftragt, Veranstaltungen zu organisieren, bei welchen die Kandidaten die Gelegenheit bekommen sich bei den Mitgliedern vor Ort vorzustellen und mit ihnen zu diskutieren.

Das Mitgliedervotum über das Ergebnis dieser Wahl muss für alle in der FDP politisch verbindlich sein und das Ergebnis zur veröffentlichen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Wahlen ein hohes mediales Interesse erzeugen und sollen sicherstellen, dass eine breite Anzahl der Mitglieder hinter dem Spitzenkandidaten stehen.

Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich bereits seit geraumer Zeit für die Aufstellung von Landeslisten zu den Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses ein. Vor diesem Hintergrund und im Sinne der Förderung der Basisdemokratie fordern wir mit Blick auf die kommende Wahl in 2016 die FDP Berlin dazu auf, in ihrer Satzung ausschließlich basisdemokratische Verfahren zu den Listenaufstellungen zu verankern:

1.) Die Aufstellung einer Landesliste hat durch eine Landesmitgliederversammlung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 1. Alternative Landeswahlgesetz zu erfolgen.

2.) Für den Fall, dass die FDP Berlin auch in Zukunft entgegen der langjährigen Forderung der Jungen Liberalen Berlin an der Aufstellung von Bezirkslisten festhält, sind diese ausschließlich durch die jeweiligen Bezirksmitgliederversammlungen aufzustellen.