Aufarbeitung der Geschichte von LDPD und NDPD

Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands herrscht vielfach ein verklärtes Verhältnis zur DDR und ihren staatlichen Handlungen, Akteuren und Institutionen. Insbesondere die Rolle der Blockparteien LDPD und NDPD sind aufgrund unzureichender Forschung und mangelnder historischer Aufarbeitung weiterhin unklar oder werden (un)bewusst missinterpretiert.

Wir Jungen Liberalen fordern daher die FDP auf, sich ihrer geschichtlichen Verantwortung zu stellen und die Rolle der LDPD und NDPD in der DDR und nach deren Übergang in die FDP aufzuarbeiten. Dafür muss eine unabhängige Historikerkommission aus Wissenschaftlern und Zeitzeugen eingesetzt werden, die sichmit der Geschichte der LDPD und der NDPD zwischen 1945 und 1990 sowie dem Übergang der Parteien bzw. Ihrer Mitglieder in die FDP auseinandersetzt.
Insbesondere muss dabei die programmatische und personelle Unterstützung der Parteien für die SED und die DDR und die programmatische und personelle Kontinuität beim Übergang der Parteien oder ihrer Strukturen in die FDP untersuchtwerden.

Ebenso muss geklärt werden, in welchem Umfang eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit durch die Parteien oder ihre Mitglieder bestand und in wie weit die Parteien oder ihre Mitglieder die Stabilität oder den Fortbestand der DDR unterstützt haben.

Die Ergebnisse der Kommission sollen zusammengefasst und veröffentlicht werden.

Für eine moderne Großstadtpartei – eine Liste für eine starke Berliner FDP

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine Landesliste zur nächsten Abgeordnetenhauswahl aus und fordern die FDP Berlin auf, entsprechend eine Landesliste aufzustellen. Aus der Sicht von uns Jungen Liberalen überwiegen die Vorteile einer Landesliste gegenüber der aktuellen Kandidatenaufstellung über die Bezirke deutlich:

Ein echter Spitzenkandidat, den ganz Berlin wählen kann

Gute Inhalte müssen von sympathischen Spitzenkandidaten vertreten werden. Die Spitzenkandidaten überzeugen in der heißen Wahlkampfphase noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler, sind in ganz Berlin bekannt und werden flächendeckend plakatiert. Die Kampagne der Berliner FDP ist zurecht auf den Spitzenkandidaten zugeschnitten. Über die Kandidatenaufstellung über die Bezirke handelt es sich beim Spitzenkandidaten allerdings nur um eine Nominierung ohne wahlrechtliche Auswirkungen. Der Spitzenkandidat bleibt allein in seinem Heimatbezirk wählbar, Stimmen in anderen Bezirken können diesem sogar schaden. Wer den Spitzenkandidaten wählen möchte, ihn dann aber nicht auf der Liste findet, gibt seine Stimme am Ende womöglich doch einer anderen Partei. Wir fordern eine Landesliste, für einen echten Spitzenkandidaten, den alle Berlinerinnen und Berliner wählen können.

Eine gemeinsame Liste, die uns auch im Osten ein Gesicht gibt

Die Berliner FDP ist gut aufgestellt. Trotz engagierter Arbeit der Bezirksverbände im Osten unserer Stadt fällt es der FDP schwer, gute Wahlergebnisse in den Ostbezirken zu erreichen. Grund dafür sind historische und strukturelle Unterschiede. Die fehlende Präsenz im Land wirkt dabei als Teufelskreis: Ohne Abgeordnete mangelt an finanziellen Mitteln und Mitgliedern, daraus resultieren wiederum schwache Wahlergebnisse. Uns ist wichtig, dass wir in Zukunft in ganz Berlin Politik liberal ausgestalten können. Unseren Parteifreunden wollen wir eine echte Chance geben, über eine Landesliste ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Wir fordern eine Landesliste, die Kandidaten aus ganz Berlin vereint und die uns glaubhafte Präsenz in ganz Berlin verschafft.

Eine vielfältige Liste, welche die Vielfalt Berlins widerspiegelt

Berlin ist die größte Stadt der Europäischen Union. Kaum eine andere Stadt weltweit ist so vielfältig und weltoffen wie Berlin. Diese Vielfalt spiegelt sich auch in der Mitgliedschaft der Berliner FDP wider. Wer verschiedene Zielgruppen in Berlin ansprechen möchte, der braucht vielfältige Kandidaten. Wir Liberale sind davon überzeugt, dass es keine Quoten oder gar ein Paritätsgesetz braucht. Diese lehnen wir klar ab. Vielmehr wissen wir um die Vielfalt und Kompetenz unserer Mitglieder und wollen deren Stimme stärken. Allerdings können vielfältige Kandidatinnen und Kandidaten unterschiedliche Zielgruppen erfolgreicher ansprechen. In der Berliner FDP engagieren sich zahlreiche kompetente Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit verschiedensten Interessen und Hintergründen. Wir fordern eine Landesliste, für vielfältige Kandidaten, die ganz Berlin repräsentieren.

Kompetenz für alle Politikfelder

Mit seinen 23 Ausschüssen bearbeitet das Berliner Abgeordnetenhaus zahlreiche Themenfelder. Für jedes einzelne brauchen wir kluge, neugierige und argumentationsstarke Politikerinnen und Politiker, um unsere liberalen Positionen durchzusetzen oder unser eigenes Profil weiter zu schärfen. Erst auf einer Landesliste wird die breite Kompetenz all unserer Kandidaten sichtbar. Wir fordern eine Landesliste, die ermöglicht, dass die zahlreichen Politikfelder auch durch kompetente Liberale bearbeitet werden können.

Dem JuLi-Spitzenkandidaten einen Platz geben

Knapp ein Viertel der Berliner Bevölkerung ist 25 Jahre alt oder jünger. Als moderne Großstadtpartei wollen wir gerade auch die jungen Menschen Berlins adressieren. Wir Junge Liberale kritisieren, dass in der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kein einziges Mitglied der Jungen Liberalen bzw. kein Abgeordneter unter 35 vertreten ist. Damit verspielen wir ein großes weiteres Potenzial in der jungen Wählerschaft. Wir JuLis sind das programmatische Korrektiv unserer Partei. Unsere Wahlkämpfe haben erheblichen Einfluss auf das erfolgreiche Abschneiden der FDP. Wir fordern eine Landesliste, auf welcher ein Kandidat von uns Jungen Liberalen die Chance bekommt, unsere Inhalte auch an die jungen Wählerinnen und Wähler zu tragen.

Präsenz in ganz Berlin

Denken wir nicht länger im Kleinen von Bezirksgrenzen, sondern denken wir mutig und nehmen die ganze Stadt in den Blick. Wir alle leben in der ganzen Stadt und haben Netzwerke über die eigenen Bezirksgrenzen hinaus. In der politischen Arbeit im Abgeordnetenhaus ist die Zusammenarbeit über den eigenen Bezirk und für ganz Berlin unerlässlich. Machen wir das auch im Wahlkampf deutlich. Die Wählerinnen und Wähler vor Ort verlieren wir dabei nicht aus dem Blick. Künftig sollen die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten der FDP in den Bezirken die Ortsteile ansprechen, während unsere Kandidaten auf der Landesliste die gesamte Stadt adressieren. Dadurch schaffen wir ein neues Potenzial für die FDP und ziehen an einem gemeinsamen Strang. Mit den aktuellen Bezirkslisten kann es für Kandidatinnen und Kandidaten schädlich sein, in anderen Bezirken für die FDP Wahlkampf zu machen, weil dadurch Bezirke eher einziehen als der eigene. Wir fordern eine Landesliste, mit der wir in ganz Berlin von uns überzeugen können.

FDP-Zielvorgaben als qualitative Vorgaben transparent umsetzen!

Die Jungen Liberalen Berlin streben die Gleichberechtigung von Mann und Frau an. Wir wünschen und begrüßen ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten und Parteien als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Zudem sprechen wir uns deutlich und klar gegen jede Art der Diskriminierung aus. Vielfalt sollte jedoch nicht auf einem gesetzlichen Zwang, sondern auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen. Aus diesem Grund lehnen wir die Festschreibung von Quotierungen im Wahlrecht bei öffentlichen Wahlen nach Herkunft, Geschlecht, Alter oder anderer akzidentieller Eigenschaften ab. Wahl-Quotierungen verstoßen ihrer Natur nach gegen ein Grundprinzip der Demokratie, nämlich gegen die freie Wahl.
Weil wir Jungen Liberalen für dieses Grundprinzip auch innerhalb unserer Mutterpartei einstehen, sehen wir die jüngst beschlossenen Zielvereinbarungen, die auch quantitative Zielvorgaben für Führungsgremien innerhalb der Partei ermöglichen, kritisch. Zwar begrüßen wir das Ziel von mehr Vielfalt auch in der Partei und erkennen an, dass die FDP eine Partei sein soll, die möglichst alle Bürgerinnen und Bürger anspricht. Allerdings sind wir als Junge Liberale überzeugt, dass sowohl bei uns als auch in unserer Mutterpartei noch nicht alle Maßnahmen jenseits von Zielvereinbarungen im Sinne quantitativer Vorgaben ergriffen wurden. Auch deswegen fordern wir eine transparente Umsetzung der beschlossenen Zielvereinbarungen im Sinne qualitativer Vorgaben unter Einbindung der FDP-Mitglieder und der Jungen Liberalen vor Ort. Wir JuLis werden darauf hinarbeiten, dass die Berliner FDP bei der Aushandlung und Umsetzung ihrer Zielvereinbarung nicht auf Mindestanzahlen von Frauen in Vorständen setzt. Vielmehr setzen wir zum einen auf Maßnahmen, die ein entsprechendes Problembewusstsein schaffen und auf der anderen Seite auf eine veränderte Kommunikation auch um politische Prozesse und Besetzung transparenter zu gestalten:

  1. Problembewusstsein in der Mitgliedschaft fördern, Verantwortungsbewusstsein bei Funktionsträgern stärken

a) Es wird ein jährlicher Bericht über Entwicklungen, Maßnahmen und Vorhaben zur Verbesserung des Frauenanteils in der Berliner FDP dem Landesvorstand, dem Landesausschuss und zumindest schriftlich dem Landesparteitag gegeben.
b) Die FDP Berlin bildet einen Arbeitskreis zur Erarbeitung, Umsetzung und Evaluierung von Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils. Dieser Arbeitskreis soll aus Vertretern des Präsidiums, des Landesvorstands, der Bezirksverbände und Vorfeldorganisationen bestehen.
c) Die Orts- und Bezirksvorsitzenden der Berliner FDP werden aufgefordert, mindestens einmal im Jahr im Rahmen einer Vorstandssitzung den Frauenanteil ihrer Untergliederung zu diskutieren.
d) Die Bezirksverbände und der Landesverband sind aufgefordert, seine Veranstaltungsformate auf ihre Familienfreundlichkeit hin zu untersuchen. Neue Formate sollen ausprobiert werden. Der eingesetzte Arbeitskreis ist aufgefordert, eine Best-Practice-Sammlung zu erstellen. Der Landesverband unterstützt bei der konzeptionellen Umsetzung.
e) Durch den Landesvorstand soll eine Evaluation bestehender Veranstaltungsformate umgesetzt werden.
f) Die FDP Berlin gibt sich einen Code of Conduct für einen rücksichtsvollen Umgang miteinander.
g) Der Zielvereinbarung zwischen FDP Bundesverband und Landesverband soll ein Beschluss des Landesvorstands der FDP Berlin vorausgehen, welcher den Vereinbarungstext zum Gegenstand hat.
h) Die FDP Berlin richtet die Stelle einer Ombudsperson ein. Diese fungiert als Ansprechpartner für alle Mitglieder und hat die Aufgabe bei niederschwelligen Konflikten und Auseinandersetzungen als neutraler Vermittler zu schlichten sowie die Antragsumsetzung zu überwachen. Die Ombudsperson überwacht zudem das Voranschreiten der Maßnahmen zur Verbesserung des Frauenanteils. Die Ombudsperson beschäftigt sich auch mit Fehlverhalten wie Sexismus. Ein solches Fehlverhalten muss konsequent geahndet werden.
i) Wir haben das gemeinsame Ziel, viele Frauen für unsere Themen zu begeistern und sie zu aktiver Mitarbeit zu animieren. Wir sind überzeugt, dass wir als Verband mit einer breit aufgestellten Programmatik und neuen Formen der politischen Arbeit für alle liberal denkende Menschen eine Atmosphäre schaffen können, in der Frauen sich gerne einbringen können – und wollen.
j) Parteiengagement muss auch abseits klassischer Präsenzveranstaltungen möglich sein. Daher fordern wir digitale Mitmachangebote, um vielfältige Lebensmodelle mit dem Engagement bei den Jungen Liberalen und Freien Demokraten vereinbaren zu können. Die FDP soll sich daran auch ein Vorbild nehmen.
k) Gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit soll ein Empowerment-Programm eingeführt werden. Dieses soll zum Ziel haben, insbesondere Frauen und politischen Nachwuchs anzusprechen. Weiterhin sollen Workshops zur Vermittlung von Soft-Skills wie u.a. Teamführung und kollaboratives Arbeiten angeboten werden. Auch sollen dort die Anforderungen für Ämter transparent aufgezeigt werden.

  1. Positive Kommunikation als Grundlage einer offenen Partei Bereits mit dem Leitbildprozess haben sich die Freien Demokraten auf den Kern ihrer freiheitlichen Aussage besonnen und kommunizieren ihre Aussagen, Werte und Ziele positiv.

a) Wir wollen ein positives Bild unserer Arbeit und unserer Werte vermitteln. Daher verzichten wir auf negative Bilder, Verunglimpfungen und bloße Diffamierung des politischen Mitbewerbers. Diesem Ziel sollen sich Partei und Fraktion verpflichten.
b) Positive Kommunikation beginnt im Ortsverband! Daher arbeiten wir in allen Gliederungen der Berliner FDP an einer einladenden und respektvollen Gruppenkultur und Gruppenkommunikation. Teambuildingmaßnahmen und andere gemeinschaftsstiftende Veranstaltungen sollen auf allen Ebenen der Partei eingeführt und gefördert werden. Landesvorstand und Arbeitskreis unterstützen bei der Konzipierung solcher Maßnahmen.
c) Bei Verfehlungen und schwierigen kommunikativen Umfeld sollen sich Mitglieder an die Ombudsperson wenden können.
d) Der Landesvorstand der FDP Berlin soll eine Evaluation der Außenwirkung, der Öffentlichkeitsarbeit und der Ansprache von Interessierten durch Partei und Fraktion erstellen. Basierend hierauf sind Verbesserungsvorschläge zur internen und externen Kommunikation zu erarbeiten.
e) Alle hier genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen regelmäßig hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
f) Transparentes aufzeigen von Anforderungen für Ämter, durch öffentliche Anforderungsprofile, die u.a. Aufgabenprofile und den Zeitaufwand beschreiben.

Am Ende steht für uns Junge Liberale Berlin das Ziel, viele Frauen für liberale Themen zu begeistern und sie zu aktiver Mitarbeit zu animieren. Wir sind überzeugt, dass die Freien Demokraten mit einer breiter aufgestellten Programmatik und neuen Formen der politischen Arbeit für alle liberal denkende Menschen eine Atmosphäre schaffen können, in der sie sich gerne einbringen können – und wollen. Mit steigendem Anteil an der Mitgliederzahl sind wir zuversichtlich, mittelfristig mehr Frauen für die Vorstandsarbeit begeistern zu können. Um dieses Ziel gemeinsam und mit breiter Unterstützung von Mitgliedern und Amtsträgern zu erreichen, fordern wir die FDP auf, die Diskussion rund um die Umsetzung des
Parteitagsbeschlusses offen und nicht nur in Führungsgremien zu führen. Das Verhalten des FDP-Bundesvorstandes, welcher den Beschluss über Zielvereinbarungen nicht dem Bundesparteitag unterstellen wollte, kritisieren wir ausdrücklich. Wir sind zuversichtlich, dass die Debatte um parteiinterne Vielfalt zukünftig offen und transparent geführt wird, weil sie alle angeht. Daran wollen und werden wir Jungen Liberalen mitarbeiten.

Wir überlassen Dir, ob Du Dein Geschlecht bei der Anmeldung angeben möchtest

Wir Junge Liberale Berlin fordern die Option des Weglassen der Geschlechterabfrage auf allen Mitgliedsanträgen und Formularen. Darüber hinaus fordern wir auf Wunsch die unverzügliche Streichung des Geschlechts aus allen Mitgliederverzeichnissen und Verteilerlisten. Zudem soll ein weiteres Feld geschaffen werden, in dem Antragsteller ihren gewünschten Rufnamen eintragen können.

Persönliche Anreden im Schriftverkehr sollen ab sofort nur noch den Vornamen / Rufnamen beinhalten.

Argumente statt Zensur

In der jüngsten Vergangenheit haben sich Parteien und Jugendorganisationen dagegen ausgesprochen, an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, in denen die „Alternative für Deutschland“ oder die „Junge Alternative“, als Diskussionsgegner eingeladen wurde.

Fakt ist: Gerade jetzt schlägt die Stunde der Demokratie. Wir müssen einstehen für unsere Werte von Meinungsfreiheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Pluralität. Wir sollten uns nicht verunsichern lassen, sondern mit Argumenten glänzen. Wenn die Konkurrenz keine Argumente gegen den Populismus hat, dann müssen wir sie liefern. Wir können uns unsere Gegner nicht aussuchen, aber wir stehen vor größeren Herausforderungen, wenn wir uns nicht mit ihnen auseinandersetzen. Die AfD genießt die Bühne der Medien mehr als wir uns wünschen. Der Boden für die AfD ist gegeben. Dies können wir jedoch nicht verhindern, indem wir die AfD von Podiumsdiskussionen ausschließen.

Gerade wir als eine Jugendorganisation, der Freiheit das teuerste Gut ist, müssen uns gegen rechtspopulistische Ressentiments aussprechen. Wir können nicht die Augen verschließen, denn die AfD ist allgegenwärtig und nicht verboten und somit ein Konkurrent für den Rechtsstaat und unsere Lebenskultur. Wir werden dort gebraucht, wo es darum geht, unsere freiheitliche, auf Selbstverwirklichung ausgerichtete und tolerante Position zum Ausdruck zu bringen. Wir müssen unsere Vorstellung von Demokratie neu erstreiten – wenn wir dabei Halt machen vor unerwünschter Konkurrenz, werden wir unseren Zielen nie näher kommen.

Deshalb fordern wir, dass alle demokratischen Parteien, inklusive der FDP, jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um Extremisten und Populisten wie der AfD oder der JA argumentativ entgegenzutreten.

Der Landesvorstand wird aufgefordert diesen Beschluss nach der Bundestagswahl 2017 auf seine Relevanz hin zu überprüfen.

Ja zum Generalsekretär – aber bitte in der Satzung

Der Landeskongress möge beschließen:

Die Jungen Liberalen Berlin befürworten die Erweiterung des Landesvorstandes der Berliner FDP um einen Generalsekretär. Allerdings fordern wir die Verankerung des Generalsekretärs in der Landessatzung der FDP. Die Schaffung eines Amtes mit der Bezeichnung „Generalsekretär“, ohne dass dieser in der Satzung Erwähnung findet, lehnen wir strikt ab.

Die Verankerung in der Satzung soll dabei folgende Voraussetzungen erfüllen:

– Lediglich der Landesvorsitzende hat das Vorschlagsrecht

– Die Amtszeit des Generalsekretärs ist nach Vorbild des § 16 Abs. 2 S. 3 der Landessatzung der FDP NRW an die Amtszeit des Landesvorsitzenden gekoppelt.

DFDBSDS – Die Freien Demokraten Berlin suchen den Spitzenkandidaten

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP Berlin auf, den Spitzenkandidaten, per Urwahl festlegen zu lassen!

Für den Fall von Bezirkslisten sollen sich die 12 Erstplatzierten dazu qualifizieren, für den Fall einer Landesliste darf jeder Kandidieren, der von mind. einem Ortsverband nominiert wurde. Die Mitglieder des Berliner Landesverbandes der FDP sollen dann, mittels geheimer Briefwahl, darüber entscheiden, welchen der Kandidaten und dessen Konzepte und Ideen sie am geeignetsten halten um die Freien Demokraten Berlin auf Landesebene zu repräsentieren.

Damit ein Meinungsbild geschaffen werden kann, sind die Landespartei und deren Untergliederungen beauftragt, Veranstaltungen zu organisieren, bei welchen die Kandidaten die Gelegenheit bekommen sich bei den Mitgliedern vor Ort vorzustellen und mit ihnen zu diskutieren.

Das Mitgliedervotum über das Ergebnis dieser Wahl muss für alle in der FDP politisch verbindlich sein und das Ergebnis zur veröffentlichen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Wahlen ein hohes mediales Interesse erzeugen und sollen sicherstellen, dass eine breite Anzahl der Mitglieder hinter dem Spitzenkandidaten stehen.

Back to Reality: Keine halben Sachen bei der Basisdemokratie!

Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich bereits seit geraumer Zeit für die Aufstellung von Landeslisten zu den Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses ein. Vor diesem Hintergrund und im Sinne der Förderung der Basisdemokratie fordern wir mit Blick auf die kommende Wahl in 2016 die FDP Berlin dazu auf, in ihrer Satzung ausschließlich basisdemokratische Verfahren zu den Listenaufstellungen zu verankern:

1.) Die Aufstellung einer Landesliste hat durch eine Landesmitgliederversammlung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 1. Alternative Landeswahlgesetz zu erfolgen.

2.) Für den Fall, dass die FDP Berlin auch in Zukunft entgegen der langjährigen Forderung der Jungen Liberalen Berlin an der Aufstellung von Bezirkslisten festhält, sind diese ausschließlich durch die jeweiligen Bezirksmitgliederversammlungen aufzustellen.

Behebung der Engpässe bei der Stimmrechtsausübung der Landesverbände beim BuKo

Die JuLis Berlin fordern den Bundeskongress dazu auf, in den letzten Satz des §7 Abs. 5 (Delegiertenrechte) der Bundessatzung des Jungen Liberalen e.V. die Worte „oder Ersatzdelegierte“ einzufügen. Der neue Satz soll lauten: „Jeder Delegierte oder Ersatzdelegierte darf nicht mehr als zwei Stimmrechte wahrnehmen.“

Neuanfang fortsetzen

Die Jungen Liberalen Berlin fordern von der FDP Berlin den eingeschlagenen Weg der Erneuerung fortzusetzen. Im neuen Landesvorstand muss der klare Anspruch vorherrschen, ein liberales Angebot für die Berliner und Berlinerinnen zu gestalten. Dafür bedarf es von der Spitze über die Stellvertreter bis hin zu den Beisitzern engagierte Liberale, die in der Vergangenheit bewiesen haben, dass die Übernahme politischer Verantwortung mit einem Arbeitsanspruch verbunden ist. Für Proporzfaulenzer ist kein Platz.

Einen Landesvorstand mit klar verteilten Verantwortlichkeiten und Aufgabenprofilen wurde in den vergangenen zwei Jahren bereits etabliert. Jedoch muss diese Verantwortung auch von den einzelnen Mitgliedern wahrgenommen werden. Die vertanen Möglichkeiten beim Energietisch oder der Vernetzung der Kommunalpolitik von Seiten des Landesvorstandes stehen als schlechte Beispiele dafür, dass das in der Vergangenheit nicht immer funktioniert hat.

Wir JuLis Berlin fordern vom neuen Landesvorstand, dass dieser Mechanismen und Regelungen etabliert, die die Arbeit insbesondere im Hinblick auf die Pressearbeit sicherstellen. Die eingesetzte Arbeitsgruppe Kommunikation und Agenda soll ihre Arbeit fortsetzen. Zudem sollten Initiativen, wie das Programmatik-Wiki, der Neumitglieder-Leitfaden, eine stärkere Basisbeteiligung und eine Erneuerung der Internetpräsenz sowie ein sinnvoller Einsatz der sozialen Medien fokussiert fortgesetzt werden.