Aufarbeitung der Geschichte von LDPD und NDPD
Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands herrscht vielfach ein verklärtes Verhältnis zur DDR und ihren staatlichen Handlungen, Akteuren und Institutionen. Insbesondere die Rolle der Blockparteien LDPD und NDPD sind aufgrund unzureichender Forschung und mangelnder historischer Aufarbeitung weiterhin unklar oder werden (un)bewusst missinterpretiert. Wir Jungen Liberalen fordern daher die FDP auf, sich ihrer geschichtlichen Verantwortung zu […]
Für eine moderne Großstadtpartei – eine Liste für eine starke Berliner FDP
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine Landesliste zur nächsten Abgeordnetenhauswahl aus und fordern die FDP Berlin auf, entsprechend eine Landesliste aufzustellen. Aus der Sicht von uns Jungen Liberalen überwiegen die Vorteile einer Landesliste gegenüber der aktuellen Kandidatenaufstellung über die Bezirke deutlich: Ein echter Spitzenkandidat, den ganz Berlin wählen kann Gute Inhalte müssen von […]
FDP-Zielvorgaben als qualitative Vorgaben transparent umsetzen!
Die Jungen Liberalen Berlin streben die Gleichberechtigung von Mann und Frau an. Wir wünschen und begrüßen ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten und Parteien als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Zudem sprechen wir uns deutlich und klar gegen jede Art der Diskriminierung aus. Vielfalt sollte jedoch nicht auf einem gesetzlichen Zwang, […]
Wir überlassen Dir, ob Du Dein Geschlecht bei der Anmeldung angeben möchtest
Wir Junge Liberale Berlin fordern die Option des Weglassen der Geschlechterabfrage auf allen Mitgliedsanträgen und Formularen. Darüber hinaus fordern wir auf Wunsch die unverzügliche Streichung des Geschlechts aus allen Mitgliederverzeichnissen und Verteilerlisten. Zudem soll ein weiteres Feld geschaffen werden, in dem Antragsteller ihren gewünschten Rufnamen eintragen können. Persönliche Anreden im Schriftverkehr sollen ab sofort nur noch […]
Argumente statt Zensur
In der jüngsten Vergangenheit haben sich Parteien und Jugendorganisationen dagegen ausgesprochen, an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, in denen die „Alternative für Deutschland“ oder die „Junge Alternative“, als Diskussionsgegner eingeladen wurde. Fakt ist: Gerade jetzt schlägt die Stunde der Demokratie. Wir müssen einstehen für unsere Werte von Meinungsfreiheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Pluralität. Wir sollten uns nicht verunsichern lassen, […]
Ja zum Generalsekretär – aber bitte in der Satzung
Der Landeskongress möge beschließen: Die Jungen Liberalen Berlin befürworten die Erweiterung des Landesvorstandes der Berliner FDP um einen Generalsekretär. Allerdings fordern wir die Verankerung des Generalsekretärs in der Landessatzung der FDP. Die Schaffung eines Amtes mit der Bezeichnung „Generalsekretär“, ohne dass dieser in der Satzung Erwähnung findet, lehnen wir strikt ab. Die Verankerung in der […]
DFDBSDS – Die Freien Demokraten Berlin suchen den Spitzenkandidaten
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP Berlin auf, den Spitzenkandidaten, per Urwahl festlegen zu lassen! Für den Fall von Bezirkslisten sollen sich die 12 Erstplatzierten dazu qualifizieren, für den Fall einer Landesliste darf jeder Kandidieren, der von mind. einem Ortsverband nominiert wurde. Die Mitglieder des Berliner Landesverbandes der FDP sollen dann, mittels geheimer Briefwahl, […]
Back to Reality: Keine halben Sachen bei der Basisdemokratie!
Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich bereits seit geraumer Zeit für die Aufstellung von Landeslisten zu den Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses ein. Vor diesem Hintergrund und im Sinne der Förderung der Basisdemokratie fordern wir mit Blick auf die kommende Wahl in 2016 die FDP Berlin dazu auf, in ihrer Satzung ausschließlich basisdemokratische Verfahren zu den […]
Behebung der Engpässe bei der Stimmrechtsausübung der Landesverbände beim BuKo
Die JuLis Berlin fordern den Bundeskongress dazu auf, in den letzten Satz des §7 Abs. 5 (Delegiertenrechte) der Bundessatzung des Jungen Liberalen e.V. die Worte “oder Ersatzdelegierte” einzufügen. Der neue Satz soll lauten: “Jeder Delegierte oder Ersatzdelegierte darf nicht mehr als zwei Stimmrechte wahrnehmen.”
Neuanfang fortsetzen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern von der FDP Berlin den eingeschlagenen Weg der Erneuerung fortzusetzen. Im neuen Landesvorstand muss der klare Anspruch vorherrschen, ein liberales Angebot für die Berliner und Berlinerinnen zu gestalten. Dafür bedarf es von der Spitze über die Stellvertreter bis hin zu den Beisitzern engagierte Liberale, die in der Vergangenheit bewiesen haben, […]
Keine automatische Vorfahrt für Leitanträge auf Bundeskongressen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundeskongresses dahingehend, Anträge des Bundesvorstands regulär in die Beschlussfassung zur Beratungsreihenfolge (Alex-Müller-Verfahren) einzubeziehen. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher eine Ersetzung von § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung durch „Aus den fristgerecht eingereichten und den als dringlich angenommenen Anträgen, einschließlich der Anträge des Bundesvorstands und […]
“Damit Merkel Kanzlerin bleibt?” – Kein JuLi-Wahlkampf für Leihstimmenkampagne
Im Bundestagswahlkampf 1994 plakatierte die FDP: „FDP wählen – Damit Kohl Kanzler bleibt“. In jedem Wahlkampf, in den wir als Regierungspartei starten, müssen wir uns erneut vor Augen halten: Dieser würdelose Moment der Selbstaufgabe politischen Gestaltungsspielraums darf sich niemals wiederholen. Deshalb fordern die JuLis Berlin: In den Gremien der FDP werden sich JuLi-Funktionsträger konsequent gegen […]
Wir sind die Freiheit in “Beinfreiheit”.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP dazu auf, Offenheit bezüglich möglicher Koalitionsbildungen nach der Bundestagswahl 2013 zu bewahren. Ziel der FDP sollte es sein, ergebnisorientiert liberale Themen umzusetzen. Für diese auf Inhalte ausgerichtete Arbeit benötigt die FDP zwingend Koalitionspartner, die nicht nach den Linien ideologisch-populistischer politischer Grabenkämpfe ausgewählt sind, sondern die in ihren Wahlprogrammen […]
Mehr Demokratie in der FDP wagen!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern kurzfristig die basisdemokratischen Elemente in der FDP zu stärken. Mit dem Mitgliederentscheid verfügt die FDP bereits über ein wichtiges Instrument der Mitgliedereinbindung. Nicht nur durch neue digitale Möglichkeiten können Mitglieder künftig besser und einfacher in die Entscheidungsverfahren der Partei eingebunden werden. Gleichzeitig können die Entscheidungen durch digitale Verfahren effektiver und […]
Martin Lindner soll sich für Legalisierung weicher Drogen im FDP-Wahlprogramm einsetzen
Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen den unverkrampften Umgang mit Cannabis, den Martin Lindner bei seinem jüngsten Fernsehauftritt bewiesen hat. Wir erinnern daran, dass die Jungen Liberalen Berlin seit Langem eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes fordern. Wir wollen nicht, dass Cannabis-Konsumenten dazu gezwungen, zum Erwerb kriminelle Milieus aufzusuchen. Insbesondere zum Schutze von Heranwachsenden ist es sinnvoll, Cannabis […]
Nichtsatzungsänderungspflichtige Reformen im Landesverband Berlin der FDP
Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich nach der desaströsen Wahlniederlage der AGH-Wahl 2011 für folgende nicht satzungsänderungspflichtige Reformen im Landesverband der Berliner FDP ein: Jeder Posten im Landesvorstand wird mit einem bestimmten Fachbereich verbunden. Die Bewerber bewerben sich explizit für einen Posten MIT Fachbereich (z.B. Bewerbung für Beisitzerposten mit Fachbereich Wirtschaft). Der gewählte Bewerber ist […]
Keine Stimme der Neuen Rechten
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Amts- und Funktionsträger der FDP auf, für Anfragen der Zeitung „Junge Freiheit“ und vergleichbarer Medien nicht zur Verfügung zu stehen. Im Gegensatz zur „Tageszeitung“ hat die „Junge Freiheit“ eine eindeutige Tendenz, das demokratische Spektrum nach rechts hin zu verlassen. In der Vergangenheit haben Politiker dieses Blatt gezielt genutzt, um […]
JuLi-Kandidaten vom LaKo bestimmen lassen
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Berlin fordert, die offiziellen Kandidaten der Jungen Liberalen Berlin für folgende Positionen in Zukunft per geheimer Wahl auf dem Landeskongress zu bestimmen: Kandidat für einen Posten im Landesvorstand der FDP-Berlin Kandidat für die Landesliste zur Bundestagswahl Kandidat für die Landesliste (sofern sie auf Landesebene beschlossen wird) der Abgeordnetenhauswahl Kandidat für […]
Für eine erfolgreiche Berliner FDP!
Bestandsaufnahme Die Berliner FDP steht am 18. September 2011 vor der Herausforderung, erneut den Sprung ins Abgeordnetenhaus zu schaffen. Angesichts der bisherigen Wahlprognosen ist ernstlich zu befürchten, dass der Wiedereinzug für die FDP Berlin eine Zitterpartie wird. Hierfür trägt nicht nur die Bundespartei einen erheblichen Teil der Verantwortung, ebenso ist auch die Berliner FDP selbst […]
Alex-Müller-Verfahren auf FDP-Bundes- und Landesebene
(Wortlaut: Anträge sind in der Reihenfolge ihres Einganges in die Tagesordnung aufzunehmen.) „(1) Sofern der Landesparteitag nichts anderes beschließt, wird von den Delegierten in schriftlicher Abstimmung festgelegt, in welcher Reihenfolge die fristgerecht eingebrachten Anträge und Dringlichkeitsanträge, die nach der Geschäftsordnung zur Beratung angenommen wurden und rechtzeitig vor der Abstimmung vorliegen, auf dem Parteitag zu beraten […]
Weil Religion Privatsache ist!
Mit Irritation nehmen die Jungen Liberalen Berlin die Gründung der Gruppe „Christen in der FDP“ innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion zur Kenntnis. Die Jungen Liberalen respektieren das Recht eines jeden Abgeordneten oder auch Parteimitglieds zum Bekenntnis zu einem Glauben, können jedoch nicht die Ziele einer solchen parlamentarischen Gruppe anerkennen. Religion ist Privatsache und soll Privatsache bleiben. Die […]
