Neuigkeiten

Die Berliner Landesregierung will eine Bundesratsinitiative beschließen, welche diesen auffordert, eine Länderöffnungsklausel für einen Mietendeckel gesetzgeberisch zu ermöglichen. Der Berliner […]

Schon seit langem kann sich der Bezirk Pankow nicht dazu durchringen, eine kritische Kommentierung am Ernst-Thälmann-Denkmal im gleichnamigen Park anzubringen. […]

Nach langer Zeit der Ausarbeitung ist die Novellierung der Landesbauordnung gescheitert. Die SPD verweigert ihre Zustimmung im Parlament. Roman-Francesco ROGAT, […]

BERLIN. Auch in diesem Jahr werden die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin in guter Tradition mit einem eigenen Wagen auf der […]

BERLIN. Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin haben am Wochenende ihren 2. Landeskongress 2021 ausgerichtet. Zunächst in digitaler Form ist das […]

Sehr geehrte Damen und Herren, die Jungen Liberalen Berlin werden am 09./10.07. ihren 2. Landeskongress 2021 ausrichten. Zunächst wird digital […]

BERLIN. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat nach eigenen Angaben knapp 350.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren gesammelt und […]

Warum der Kampf gegen „Hate Speech“ das Diskussionsklima nicht verbessern kann. Hassen ist menschlich? Ist das jetzt die Kapitulation vor […]

Die Jungen Liberalen Berlin werden morgen, am 20.04. um 16:20 Uhr, gegenüber vom Bundesgesundheitsministerium für die Legalisierung von Cannabis demonstrieren. […]

KARLSRUHE/BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Das Land Berlin hat seine Gesetzgebungsbefugnis überschritten. Der Normenkontrollantrag war im […]