Informationen zur Briefwahl des 1. LaKos 2021

Liebe JuLis,

aktuell läuft die Briefwahl und ihr solltet alle bereits eure Unterlagen erhalten haben oder sie in den nächsten Tagen im Briefkasten vorfinden. Bitte beachtet genau die Hinweise in den Briefwahlunterlagen, damit eure Stimme am Ende auch gezählt werden kann.

! Solltet ihr keine oder fehlerhafte Unterlagen bekommen haben, dann meldet euch bitte umgehend bei unserem stellvertretenden Landesvorsitzenden Julian Reiser () !

! Bitte beachtet, dass ihr nur dann stimmberechtigt seid, wenn ihr am Tag des Landeskongresses Mitglied gewesen seid und keine Beitragsschulden gehabt habt. Solltet ihr der Meinung sein, dass ihr diese Voraussetzung erfüllt, aber keine Unterlagen erhalten kann dies daran liegen, dass ihr vergessen habt und rechtzeitig eure korrekte Adresse mitzuteilen. In diesem Fall könnt ihr die Unterlagen nachdem sie als Unzustellbar zurück gekommen sind bei uns abholen. !

Um aber nochmal auf Nummer sicher zu gehen, erklärt euch unser Landesvorsitzender David hier noch einmal wie es funktioniert:

Step-By-Step Briefwahlanleitung

Satzungsänderungsanträge:

Außerdem stimmen wir über zwei Satzungsänderungsanträge ab, welche ihr im Folgenden nachlesen könnt. Dabei handelt es sich um die vom Landeskongress in der Diskussion geänderten Fassungen.

A. Mitgliederaufnahme

Der Landeskongress möge beschließen:
Der bisherige § 4 wird durch folgende neue Fassung komplett ersetzt:

§ 4 – Aufnahmeverfahren
(1) Der Antrag gemäß § 3 Absatz 1 wird den zuständigen Vorständen zur Kenntnis
gegeben. Zuständig sind der Landesvorstand und der nach Absatz 4 entsprechende
Bezirksvorstand. Der Antragsteller ist aufgenommen, wenn kein zuständiger
Vorstand innerhalb eines Monats nach Kenntnisgabe seinen Widerspruch erklärt.
(2) Ein zuständiger Vorstand kann durch Erklärung auf sein Widerspruchsrecht
verzichten oder die ihm zustehende Widerspruchsfrist ohne Begründung einmalig um
einen Monat verlängern.
(3) Ein Antragsteller wird mit Beendigung eines Landeskongresses Mitglied, wenn die
Aufnahme nach Ablauf der satzungsgemäßen Einladungsfrist erfolgt.
(4) Die Mitglieder gehören dem Bezirksverband an, in dessen Bereich sie ihren
Wohnsitz haben. Hat ein Mitglied keinen Wohnsitz in Berlin, wird es
landesunmittelbares Mitglied. Auf textliche Erklärung gegenüber dem
Landesvorstand kann ein Bezirksverband abweichend der Sätze 1 und 2 frei gewählt
werden.
(5) Ein Mitglied kann textlich gegenüber dem Landesvorstand seinen Wechsel in einen
anderen Bezirksverband erklären. Der Wechsel wird wirksam, wenn der aufnehmende
Bezirk nicht binnen eines Monats widerspricht. Diese Regelung gilt für
landesunmittelbare Mitglieder entsprechend.
(6) Der Bezirksvorstand kann den Bezirksvorsitzenden durch eine jährlich zu
erneuernde Ermächtigung durch einfache Mehrheit sowohl dazu befähigen, das
Widerspruchsrecht des Bezirksvorstandes nach eigenem Ermessen auszuüben, als
auch nach eigenem Ermessen darauf zu verzichten. Der Bezirksvorstand kann die
Ermächtigung jederzeit mit einer einfachen Mehrheit widerrufen. Die Ermächtigung
bzw. der Widerruf ist beim Landesvorstand nach Erteilung unverzüglich
anzuzeigen.

B. Bezirksfusion

Der Landeskongress möge beschließen:

1. Ersetze § 13 Abs. 2 S. 2:
„Nicht selbstständige Bezirksverbände werden vom erweiterten Landesvorstand
verwaltungsmäßig einem angrenzenden Bezirksverband zugeordnet.“

Durch:

„Nicht selbstständige Bezirksverbände werden vom erweiterten Landesvorstand mit einem
angrenzenden Bezirksverband verschmolzen. Der aufnehmende Bezirksverband kann der
Verschmelzung widersprechen, indem die Bezirksmitgliederversammlung binnen 4 Wochen
einen dahingehenden Beschluss mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder trifft. Der
nichtselbstständige Bezirksverband kann sodann vom erweiterten Landesvorstand mit
einem anderen Bezirksverband verschmolzen werden, wobei auch diesem Bezirksverband
ein Widerspruchsrecht nach dem vorbezeichneten Verfahren zukommt.“

2. Ersetze § 13 Abs. 3:
„Auf Erklärung von mindestens zehn Mitgliedern eines zugeordneten Bezirksverbandes
wird dieser wieder getrennt, sofern die entstehenden Bezirksverbände selbstständig
bleiben.“

Durch:

„Mehrere benachbarte Bezirksverbände können sich auf Beschluss der
Bezirksmitgliederversammlungen zu einem neuen Bezirksverband verschmelzen. Die
Verschmelzung bedarf einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen in jedem der
betroffenen Bezirksverbände. Nach Inkrafttreten muss innerhalb von 4 Wochen nach
Beschluss des letzten Bezirksverbandes eine Bezirksmitgliederversammlung durchgeführt
und ein neuer Bezirksvorstand nach Abs. 5 gewählt werden. Die Bezirksvorstände der zu
verschmelzenden Bezirksverbände laden zu dieser ein und bleiben im Amt, bis der neue
Vorstand gewählt ist.“

3. Füge in § 13 als Abs. 3a ein:
„Ein Bezirksverband kann sich auf Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung in zwei
oder mehr Bezirksverbände aufspalten, die jeweils dem Gebiet mindestens eines
Verwaltungsbezirkes der Stadt entsprechen müssen. Der Aufspaltungsbeschluss ist
unwirksam, sofern mindestens einer der entstehenden Bezirksverbände absehbar nicht
selbständig i.S.v. Abs. 2 ist. Die Aufspaltung bedarf einer 2/3-Mehrheit der Stimmen.
Die Mitglieder des aufgelösten Bezirksverbandes werden entsprechend ihres Wohnsitzes
einem der neuen Bezirksverbände zugeordnet, sofern sie nicht zuvor durch Erklärung in
Textform gegenüber des Bezirksvorstandes eine Zuordnung zu einem anderen der neuen
Bezirksverbände erklärt haben. Mitglieder, die in keinem der neuen Bezirksverbände
wohnhaft sind, werden dem neuen Bezirksverband zugeordnet, welchem sie geografisch am
nächsten wohnen, sofern sie nicht zuvor durch Erklärung in Textform gegenüber des
Bezirksvorstandes ihre Zuordnung bestimmen. Die Mitglieder sind mit der Einladung zur
Bezirksmitgliederversammlung über das Verfahren zur Aufteilung auf die neuen
Bezirksverbände zu informieren. Nach dem Beschluss über die Aufspaltung muss
innerhalb von 4 Wochen in allen neu entstandenen Bezirksverbänden eine
Bezirksmitgliederversammlung durchgeführt und jeweils ein neuer Bezirksvorstand nach
Abs. 5 gewählt werden. Der Bezirksvorstand des aufgespaltenen Bezirksverbands lädt zu
diesen ein und bleibt als Bezirksvorstand jedes neu gegründeten Bezirksverbandes im
Amt, bis dort ein neuer Vorstand gewählt ist. Nach endgültiger Feststellung über die
Verteilung der Mitglieder auf die neuen Bezirksverbände wird das Vermögen des
aufgelösten Bezirksverbandes gemäß der Mitgliederzahl im Verhältnis aufgeteilt.“

4. Füge in § 13 als Abs. 3b ein:
„Abweichend von Abs. 3a können mindestens zehn Mitglieder ihre Abspaltung von einem
bestehenden Bezirksverband erklären und einen neuen Bezirksverband gründen, sofern
beide neu entstandenen Bezirksverbände dem Gebiet mindestens eines
Verwaltungsbezirkes der Stadt entsprechen. In diesem Fall verbleiben alle übrigen
Mitglieder in dem Bezirksverband, von welchem sich abgespalten wurde. Es findet auch
keine Aufteilung des Vermögens statt. Nach Erklärung über die Abspaltung muss
innerhalb von 4 Wochen in dem abgespaltenen Bezirksverband ein Bezirksvorstand nach
Abs. 5 gewählt werden. Bei Unklarheiten oder Differenzen zwischen den betroffenen
Bezirksverbänden darüber, welcher Verband sich von welchem im Sinne des Satzes 1
abgespalten hat, ist durch den Landesvorstand unverzüglich eine Sitzung des
erweiterten Landesvorstandes einzuberufen, welcher abschließend über diese Frage
entscheidet.“

5. Füge in § 16 als Abs. 6a ein:
„Im Falle einer Verschmelzung nach § 13 Abs. 3 oder eine Aufspaltung nach § 13 Abs.
3a ist vor Beschlussfassung darüber in den betreffenden Bezirksverbänden eine
Kassenprüfung durchzuführen. Abs. 6 gilt entsprechend.“