Keine Erweiterung der DNA-Datenbank

Die Jungen Liberalen Berlin halten die derzeitig gültigen Regelungen zur zwangsmäßigen Erhebung eines DNA-Fingerabdruckes für ausreichend. Insbesondere kann auf den […]

Elektronische Signatur

Das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Förderung der elektronischen Signatur. In […]

Reform des Schulsystems

Die Pisa-Studie legte es eindeutig dar: die Bildungssituation in Deutschland ist denkbar schlecht. Es besteht daher ein eindeutiger Handlungsbedarf. Ziel […]

Abschaffung der Ministererlaubnis

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Abschaffung der Ministererlaubnis und daher die ersatzlose Streichung der §§ 8 und 42 GWB.

Selbstbestimmungsrecht für Taiwan

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich ausdrücklich für das Selbstbestimmungsrecht der Republik China (Taiwan) aus und fordern die Bundesregierung sowie […]

SCHUTZ GEGEN 0190ER-NUMMERN UND DIALERN

Jeder Mensch ist heute auf Telekommunikationssysteme angewiesen. Leider nehmen jedoch Missbrauchserscheinungen zu. So lässt sich kaum noch unterscheiden, welche Services […]