Unabhängigkeit für Regulierungsbehörden
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Schaffung eines speziellen Verwaltungsrechts für Regulierungsbehörden, das die Unabhängigkeit der regulierenden Bundesoberbehörden gegenüber dem […]
Beschlusssammlung
Vereinfachtes Scheidungsverfahren
Die jungen Liberalen Berlin begrüßen die Pläne der Bundesministerin für Justiz, Frau Brigitte Zypries, das Verfahren der „einvernehmlichen Scheidung“ durch […]
Novellierung des § 216 StGB
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe unter engen Voraussetzungen aus. Aktive Sterbehilfe (Tötung auf […]
Dienstunfähigkeit von Beamten
In § 26 Abs. 1 BRRG soll eingefügt werden: Die Dienstunfähigkeit ist in den ersten drei Jahren des Ruhestandes jeweils […]
JuLis für die Landesliste
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine Landesliste zur nächsten Abgeordnetenhauswahl aus und fordern die FDP Berlin auf, entsprechend […]
Öffnung von Schulhöfen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Öffnung von Schulhöfen und schuleigenen Sportplätzen an Wochenenden und in den Schulferien. Die JuLis […]
Gegen die Aufhebung des Waffenembargos für China
Die Europäische Union hat 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens gegenüber der VR China ein Waffenembargo […]
Erweiterung des Kontenabrufs rückgängig machen
Die Jungen Liberalen Berlin halten die neu eingeführten Absätze 7 und 8 des § 93 AO und § 93a AO […]
Werbeverbot im öffentlichen Rundfunk und Fernsehen
Der Rundfunkstaatsvertrag ist dahingehend zu ändern, dass Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen nicht stattfindet. § 15 RStV ist zu […]
Arbeitszwang und Existenzminimum vertragen sich nicht
Die Jungen Liberalen Berlin erkennen an, dass der Umfang der gewährten Zahlungen im Rahmen von Hartz 4 das absolute Existenzminimum […]