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Beschlusssammlung

Unsere Beschlusssammlung bietet Dir Zugang zu allen Anträgen, die von unseren Landeskongressen, dem erweiterten Landesvorstand sowie dem Landesvorstand beschlossen wurden. Die Beschlüsse sind die inhaltliche Grundlage unserer politischen Arbeit. Du kannst sie nach Stichworten durchsuchen oder sie Dir nach Themengebieten sowie Beschlussgremien gefiltert anzeigen lassen. Übrigens: Wir JuLis sind föderal organisiert. Es kann daher sein, dass Bezirksverbände in einzelnen Punkten abweichende Beschlusslagen vertreten.

Erbschaftsteuer

Die Jungen Liberalen Berlin sehen in der Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer einen unzulässigen Eingriff in die Verfügungsfreiheit von Eigentümern […]

Evaluationsklausel

Die FDP fordert alle Gesetze, die die Speicherung von personenbezogenen Daten beinhalten mit einem „Außer Kraft Treten“ – Paragraphen schließen […]

Berliner Gefängnisse

Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf, endlich etwas gegen die gravierenden Mängel im Berliner Strafvollzug zu tun. […]

FDP endlich besser präsentieren

Die Jungen Liberalen Berlin sind anlässlich der nunmehr vorgestellten FDP-Kampagnenthemen “Mitte stärken” und “Goldtimer” entsetzt, dass die FDP noch stärker […]

Freiheit und Sicherheit

Präambel Die Wahrung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist in Zeiten terroristischer Bedrohungen des Staates und der Staatsbürger oftmals […]

Zum Klimabericht

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, sich für die Neutralität und Unabhängigkeit des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen der […]

Umweltzone

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass die Einführung der sogenannten Umweltzone im Innenstadtbereich gestoppt wird.