Beschlusssammlung

Taiwan ist ein Staat: Überwindung der Ein-China-Politik Vorwort Während die Volksrepublik China Demokratiebewegungen in Hong Kong sabotiert und einen Genozid […]

Die Irrwege schwarz-roter Energiepolitik haben Deutschland in eine immens schwierige Lage manövriert. Vor dem Hintergrund der großen Energiekrise und der […]

Wir Junge Liberale Berlin beobachten, dass Berlin im Vergleich zu anderen europäischen Hauptstädten eine Stadt der Digitalisierungsverweigerung ist. Im Alltag […]

Sicherheit hat ihren Preis, aber auch ihren Wert. Deshalb begrüßen wir das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Jedoch darf dieses Geld […]

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass eine umfassende Evaluation von gesetzlichen Regelungen und Projekten vorgenommen wird, die den Istzustand des […]

Grüne Wellen dürfen keine Sache von Glück sein, sondern sind ein umweltpolitisches Muss. Daher fordern wir, dass die Verkehrsampeln im […]

Der von den vereinten Nationen und uns verurteilte russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns alle tief erschüttert. Seit dem […]

Der Bundesgerichtshof entschied 2021, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach „sicher im Rechtssinne“ sei, da vom Gesetz keine konkrete Verschlüsselungstechnik vorgegeben […]

Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder ist im Grundgesetz verankert. Grundsätzlich gilt das Subsidiaritätsprinzip – der Bund übt nur die […]

Im Dezember 2022 findet erstmals die FIFA-Fußballweltmeisterschaft im Emirat Katar statt. Schon die Vergabe des Turniers war geprägt von undurchsichtigen […]