Drei Jahre lang haben die Freien Demokraten staatspolitische Verantwortung übernommen und Kompromissbereitschaft bis an den Rand des Vertretbaren demonstriert. Der Kanzler hat sich verweigert, auf die wirtschaftliche Krise mit mutigen Reformen zu reagieren und die Ukraine entschlossener zu unterstützen. Damit hat er der Regierung die Grundlage entzogen. Die Art und Weise der Entlassung des Bundesfinanzministers zeigt, dass es Kanzler Scholz nicht um staatspolitische Verantwortung geht, sondern um parteipolitische Vorteile. Der Versuch des Noch-Kanzlers, den Bundesfinanzminister zu einem rechtswidrigen Haushalt und damit zu einem Verfassungsbruch zu nötigen, ist ein skandalöser und durchschaubarer Vorgang. Dem Kanzler fehlt die Integrität, Deutschland durch diese herausfordernde Zeit zu führen. Die Entscheidung, nicht auf seine Erpressungsversuche einzugehen, war daher richtig. Olaf Scholz muss jetzt schnellstmöglich die Vertrauensfrage stellen und den Weg für Neuwahlen freimachen.
Als Junge Liberale Berlin unterstützten wir die FDP entschlossener denn je. Deutschland braucht weniger Staat und mehr Freiheit. Wir wollen die Stagnation beenden und unsere Wirtschaft entfesseln. Technologieoffenheit, Deregulierung und ein massiver Abbau der Steuer- und Abgabelast sind der Weg zu neuer Dynamik. Wir sind die einzige politische Kraft, die sich für echte Generationengerechtigkeit einsetzt. Rentengeschenke und sinnlose Schulden dürfen kommende Generationen nicht in den Bankrott führen. Nur eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik sorgt für eine sichere Zukunft.
Wir setzen uns daher dafür ein, dass mit den Freien Demokraten auch im nächsten Deutschen Bundestag eine starke liberale Stimme vertreten ist. Gemeinsam werden wir für eine Ära von Mut zur Reform, wirtschaftlicher Stärke und einer entschlossenen Politik für Freiheit und Fortschritt kämpfen. Diese Neuwahl ist eine Chance für Deutschland!
