Franziska GIFFEY ist heute im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt worden. Mit der Ernennung der Senatorinnen und Senatoren kann die rot-grün-rote Koalition die Arbeit aufnehmen.

David JAHN, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin: „Wir gratulieren Franziska Giffey zur Wahl als Regierende Bürgermeisterin und wünschen ihr eine glückliche Hand. Bedauerlicherweise sind unsere Erwartungen an die neue alte Koalition vor dem Hintergrund der vergangenen fünf Jahre sehr niedrig. Giffey hatte die Erwartungen im Wahlkampf selbst hochgeschraubt, als sie von Aufbruch sprach und eine ‚Koalition der Mitte‘ in Aussicht stellte. Eine Fortführung der dysfunktionalen Koalition mit ideologieverbissenen Grünen und einer völlig irrlichternden Linkspartei ist ganz sicherlich keine Koalition der Mitte. Im Koalitionsvertrag lässt sich auch kein Aufbruch erkennen, sondern nur ein ‚Weiter so‘ unter leicht veränderten Vorzeichen. Es wurden hohe Ziele beim Wohnungsneubau gesetzt, wie diese allerdings konkret erreicht werden sollen, bleibt unklar. Viele Prüf- und Evaluationsaufträge, wenig Details, wie eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gelingen soll, privater Wohnungsbau wird kaum miteinbezogen, stattdessen Aussicht auf Enteignungen und Fortsetzung des Vorkaufsrechts – weitere Enttäuschungen sind vorprogrammiert. Die Kreativität in der Bildungspolitik beschränkt sich auf die Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung. Eine durchdachte Strategie in den elementaren Fragen der Sanierung von Schulgebäuden und Digitalisierung der Bildung ist nicht erkennbar. Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studentinnen und Studenten stellt dieser Koalitionsvertrag keinen Aufbruch dar. Es drohen fünf weitere Jahre Chaos, die sich diese Stadt nicht erlauben kann. Die JuLis Berlin werden die Arbeit des Senats gewohnt kritisch verfolgen und die Regierende Bürgermeisterin an ihren Taten messen.“

Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin laden zu ihrem 3. Landeskongress 2021 ein. Dieser wird am Samstag, 23.10., ab 10 Uhr im „Prachtwerk“, Ganghoferstraße 2, 12043 Berlin, stattfinden. Neben der Antragberatung werden gegen 13 Uhr die beiden JuLis in der neuen FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Roman-Francesco ROGAT und Tobias BAUSCHKE, ihre politischen Schwerpunkte in den kommenden fünf Jahren darstellen.

Landesvorsitzender David JAHN zum bevorstehenden Landeskongress: „Das herausragende Ergebnis der FDP bei den jungen Wählerinnen und Wählern hat gezeigt, dass wir JuLis den Nerv der jungen Generation treffen. Das spiegelt sich auch in unserem rasanten Mitgliederwachstum wider. Ich freue mich daher besonders, dass wir endlich wieder einen Landeskongress vollständig in Präsenz ausrichten und dort viele unserer Neumitglieder begrüßen können. Wir wollen uns nicht auf unserem Wahlerfolg ausruhen, sondern weiterhin mit ambitionierter Programmatik die Politik der Freien Demokraten mitgestalten und das Geschehen in der Berliner Landespolitik kritisch begleiten.“

Der Leitantrag widmet sich der Migrations- und Integrationspolitik. Das komplette Antragsbuch zum Landeskongress und die Tagesordnung können hier eingesehen werden: https://julis.berlin/landeskongress/

Um teilnehmen zu können, ist ein Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung oder ein aktueller, negativer Schnelltest erforderlich. Es gilt außerdem Maskenpflicht, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Bei Interesse an einem Interview am Rande des Landeskongresses melden Sie sich vorab gerne beim Pressesprecher Lowis Eggers.

Die Jugendorganisationen der rot-rot-grünen Koalitionäre wollen am Nachmittag mit einer Aktion und einer Pressekonferenz an ihre Mutterparteien appellieren, auch nach der Wahl an der Koalition festzuhalten.

Dazu Roman-Francesco ROGAT, Spitzenkandidat der JuLis Berlin zur Abgeordnetenhauswahl: „Alle Menschen sollen in Berlin leben können, wie sie wollen. Egal, woher sie kommen, egal, was ihre Träume und Visionen sind, Berlin muss allen Menschen ein Zuhause bieten. Deswegen ist es endlich an der Zeit, dass Berlin eine Regierung bekommt, die wieder auf Freiheit, Individualität und Selbstbestimmung setzt. Diese Regierung kann nur mit FDP-Beteiligung Realität werden. Die vergangenen fünf Jahre Rot-Rot-Grün waren vor allem von Spaltung, Gegeneinander und linker Ideologie geprägt, in der die Mieten explodieren, Warteschlangen an Wohnungen immer länger werden, sowie die digitale Bildung keinen Schritt vorangekommen ist, was Schülerinnen und Schüler während der Corona-Pandemie leidlich am eigenen Leib gespürt haben. Damit muss endlich Schluss sein! Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend solid müssen sich endlich mal straffen und dürfen nicht weiter die Augen vor den Problemen verschließen. Die eilig einberufene Pressekonferenz wirkt wie ein letzter Akt der Verzweiflung. Fünf Jahre Rot-Rot-Grün sind genug. Unsere Heimatstadt Berlin hat etwas Besseres verdient. Engagierten Wohnungsbau, eine vollständige Digitalisierung von Schulen und Verwaltung und eine Verkehrspolitik, die Außenbezirke und Innenstadt nicht mehr gegeneinander ausspielt. Das gibt es nur mit einer starken liberalen Kraft. Mit einer FDP in einer Koalition der Mitte.“

Die Verdi-Mitglieder haben in einer Urabstimmung mit 98 % für einen unbefristeten Streik der Pflegekräfte in den Krankenhäusern von Vivantes und der Charité gestimmt.

David JAHN, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin: „Der Streik der Pflegekräfte ist nachvollziehbar. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist die Belastung hoch. Nur Applaus reicht nicht. Die Probleme in der Pflege sind tiefergehend und erfordern daher Lösungen, die an der Wurzel anpacken: Das DRG-Fallpauschalengesetz und die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen sind die Hauptursachen für fehlende Budgets. Um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, fordern wir, dass unter Krankenversicherungen sowie im gesamten Gesundheitsmarkt größerer Wettbewerb entsteht. Daher lehnen wir einen einheitlichen Preiskatalog für Gesundheitsdienstleistungen (z.B. Arztbesuch) und -produkte sowie die Zwangsvereinigungen der Leistungsanbieter und Krankenkassen ab. Vielmehr soll es Krankenversicherungen ermöglicht werden, direkt mit Leistungsanbietern wie Ärzten und Krankenhäusern über die Preise zu verhandeln und Rahmenverträge abzuschließen. Die so freiwerdenden Mittel können zur Finanzierung der personellen Aufstockung eingesetzt werden, denn es fehlen derzeit zehntausende Stellen in der Pflege. Hier ist eine Entlastung dringend geboten. Weitere wichtige Bausteine sind dabei die familienfreundlichere Ausgestaltung des Berufs und Erleichterungen für Pflegekräfte ab 50 Jahren.

Darüber hinaus lehnen wir die ausschließliche Akademisierung der Pflege ab und fordern die Verbesserung der praktischen Ausbildung, da der Beruf des Gesundheitspflegers auch ohne akademischen Abschluss attraktiv sein kann. Es braucht praktische Weiterbildungsmöglichkeiten, bei denen die Verbindung zum Patientenbett bestehen bleibt und auf Augenhöhe mit dem ärztlichen Personal gearbeitet wird.“

Die Berliner Landesregierung will eine Bundesratsinitiative beschließen, welche diesen auffordert, eine Länderöffnungsklausel für einen Mietendeckel gesetzgeberisch zu ermöglichen. Der Berliner Mietendeckel war im April dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes für nichtig erklärt worden.

Roman-Francesco ROGAT, Spitzenkandidat der JuLis Berlin zur Abgeordnetenhauswahl, kritisiert: „Als hätte der rot-rot-grüne Senat mit seinem Experiment nicht schon genug Schaden angerichtet, will er das Ganze nun noch überbieten. Sein politisches Spiel mit dem Feuer hat dazu geführt, dass tausende Mieterinnen und Mieter von Mietnachzahlungen betroffen waren. Wer sich auf die Politik verlassen hatte, wurde kalt erwischt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel zwar zunächst aus formellen Gründen verworfen, nichtsdestotrotz gehen wir davon aus, dass er auch materiell verfassungswidrig ist. Die Mieterinnen und Mieter dürfen nicht noch einmal zum Spielball ideologiegetriebener Politik gemacht werden!“

David JAHN, JuLi-Landesvorsitzender, führt aus: „Der Berliner Mietendeckel hat es gezeigt: Die Neubauzahlen sind eingebrochen, Mietwohnungen wurden zu Eigentumswohnungen umgewandelt und Sanierungen blieben aus. Statt spätsozialistischer Fantasien brauchen wir endlich echte Lösungen für bezahlbaren Wohnraum. Darum setzen wir auf eine Neubauoffensive.“

Schon seit langem kann sich der Bezirk Pankow nicht dazu durchringen, eine kritische Kommentierung am Ernst-Thälmann-Denkmal im gleichnamigen Park anzubringen. In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung kam keine Mehrheit zustande. Jens SCHÖNE, Stellvertreter der Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin, ist der historischen Verklärung überdrüssig und hat seinen Rücktritt aus der Kommission angekündigt, die einen Umgang mit dem Denkmal finden sollte. Die Jungen Liberalen hatten bereits 2013 mit einer Aktion für eine Umbenennung des Parks und einen Abriss der Statue geworben.

David JAHN, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, erneuert diese Forderung: „Für uns ist es nur schwer erträglich, dass einem extremen Stalinisten in unserer Bundeshauptstadt ein Denkmal gewidmet und ein Park nach ihm benannt ist. Thälmann hat mit seinen KPD-Anhängern stalinistische Säuberungen durchgeführt, sein Wirken ist durch die DDR-Geschichtsschreibung stark verfälscht und heroisiert worden. Wir JuLis Berlin sprechen uns dafür aus, das Denkmal zu entfernen und den Park wie die angrenzende Straße nach Ella Kay, einer Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus, zu benennen.“

Julius GROTTKE, Bezirksvorsitzender der JuLis Pankow, fügt an: „Den Platz, den das Denkmal einnimmt, könnte man viel sinnvoller nutzen, zum Beispiel für ein neues Wohnquartier mit Freizeitanlage. Das kann Pankow besser gebrauchen als die Romantisierung einer historisch höchst problematischen Figur wie Ernst Thälmann.“

Nach langer Zeit der Ausarbeitung ist die Novellierung der Landesbauordnung gescheitert. Die SPD verweigert ihre Zustimmung im Parlament.

Roman-Francesco ROGAT, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Berlin zur Abgeordnetenhauswahl, hält fest: „Der Streit um die Reform der Bauordnung macht auch für den Letzten sichtbar, dass Rot-Rot-Grün am Ende ist und nach dem 26. September keine Zukunft mehr hat. Auch wenn das Scheitern ein fatales Signal der Handlungsunfähigkeit der Koalition ist, ist es gut, dass die SPD auf den letzten Metern erkannt hat, dass noch weiter ausufernde Bürokratie und Baukosten nicht der richtige Weg sind. Denn was wir für eine moderne Landesbauordnung brauchen, ist das Gegenteil: Eine Komplettüberarbeitung inklusive Vereinheitlichung und Vereinfachung der baulichen Regelungen, Entschlackung von unnötigen bürokratischen Hürden, Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren, Typenbaugenehmigungen, Dachgeschossausbau – all diese Maßnahmen führen zu schnellerem und günstigerem Wohnungsbau, vor allem für Azubis sowie Studentinnen und Studenten, den unsere Stadt so dringend benötigt. In der neuen Legislaturperiode muss der Novellierung der Bauordnung höchste Priorität eingeräumt werden.“

BERLIN. Auch in diesem Jahr werden die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin in guter Tradition mit einem eigenen Wagen auf der Hanfparade am 14.08.2021 vertreten sein und für ein Umdenken in der Drogenpolitik demonstrieren. Der Landesvorsitzende David JAHN, Anna KRYSZAN, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Roman-Francesco ROGAT, Spitzenkandidat zur AGH-Wahl, sowie Wieland SCHINNENBURG, drogenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, werden in ihren Redebeiträgen für ein Ende der Prohibition werben.

David JAHN erläutert die Position der Berliner JuLis: „Die Prohibition ist gescheitert – weder kann sie den Drogenkonsum nennenswert eindämmen noch die Konsumenten schützen. Wir sind der Überzeugung, dass eine Freigabe nicht nur einen Zugewinn an Freiheit für mündige Bürger bedeutet, sondern auch Jugend- und Konsumentenschutz erst möglich macht. Wir fordern die Legalisierung des Besitzes, privaten sowie kommerziellen Anbaus und kontrollierten Verkaufs weicher Drogen wie Cannabis. Wir wollen Konsumenten nicht länger strafrechtlich verfolgen und fordern die Entkriminalisierung aller Drogen in Form eines straffreien Eigenbedarfs. Überschreitungen der Höchstgrenze sollen sich am Prinzip ‚Therapie statt Strafe‘ orientieren. Der unregulierte Handel mit bisher illegalen Drogen soll auch weiterhin strafbar sein. Der illegale Verkauf an Minderjährige muss strafrechtlich konsequent sanktioniert werden. Gleichzeitig wollen wir durch Präventions- und Aufklärungsarbeit sowohl eine selbstbestimmte Entscheidung hinsichtlich des Konsums von Drogen als auch Auswege aus Abhängigkeitssituationen ermöglichen. Die Mittel sehen wir dabei in altersgerechter Aufklärungsarbeit, Drug-Checking zum Konsumentenschutz, Bereitstellung von Therapieplätzen für Abhängige und flächendeckender Errichtung von Räumen für den sicheren Konsum, sogenannten ‚Fixerstuben‘. Es ist an der Zeit, Gras über die Prohibition wachsen zu lassen!“

BERLIN. Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin haben am Wochenende ihren 2. Landeskongress 2021 ausgerichtet. Zunächst in digitaler Form ist das Wahlprogramm nach intensiver und produktiver Debatte einstimmig beschlossen worden. Anschließend wurde in Kreuzberg auf einer Auftaktveranstaltung die Wahlkampfphase eingeläutet. Dort wurde Roman-Francesco ROGAT zum Spitzenkandidaten zur AGH-Wahl auserkoren. Im Mittelpunkt stand die Präsentation der Wahlkampagne, die den Titel „Restart Berlin – Hauptstadt der Zukunft“ tragen wird.

Der Landesvorsitzende David JAHN fasst die wichtigsten Aussagen der Kampagne zusammen: „Nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün steht Berlin schlechter da als zuvor. Berlin braucht einen Neustart. Mit Optimismus wollen wir insbesondere den jungen Menschen ein lösungsorientiertes politisches Angebot machen, mit dem wir Berlin zur Hauptstadt der Zukunft transformieren wollen. Dazu gehört eine Neubauoffensive für bezahlbaren und bezugsfreien Wohnraum. Wir wollen die Digitalisierung der Schulen vorantreiben, um sie zum Start-Up fürs Leben der jungen Generation zu machen. Sowohl ÖPNV- als auch Fahrradinfrastruktur müssen ausgebaut werden, ohne verschiedene Mobilitätsformen gegeneinander auszuspielen. Wir wollen Cannabis legalisieren und über die gescheiterte Prohibition Gras wachsen lassen. Nicht zuletzt ist es uns ein wichtiges Anliegen, das Wahlalter in Berlin auf 16 zu senken und der Jugend so die Entscheidung über ihre Zukunft in ihre Hände zu legen.“

Das vom Landeskongress beschlossene Wahlprogramm ist unter folgendem Link zu finden: https://julis.berlin/beschlusssammlung/restart-berlin/

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Jungen Liberalen Berlin werden am 09./10.07. ihren 2. Landeskongress 2021 ausrichten. Zunächst wird digital unser Wahlprogramm beraten, bevor dann am Samstag in Präsenz unsere Wahlkampfauftaktveranstaltung stattfinden wird.

Dazu möchten wir Sie herzlich einladen,

am 10.07. um 16 Uhr in die FORUM Factory, Besselstraße 13–14, 10969 Berlin.

Der Landesvorsitzende David Jahn beschreibt den Geist der Veranstaltung so: „Nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün steht Berlin schlechter da als zuvor. Berlin ist eine Chancenmetropole, deren Potential verschwendet wird, häufig aufgrund ideologischer Verbissenheit. Was diese Stadt braucht, ist ein Neustart in der Politik. Eine neue Herangehensweise an die aktuellen Herausforderungen: optimistisch, lösungsorientiert und mit Vertrauen in die Berlinerinnen und Berliner. Wir geben der jungen Generation eine Stimme.“

Wenn das Wetter mitspielt, wird die Veranstaltung draußen stattfinden. Im Mittelpunkt wird die Präsentation unserer Wahlkampagne stehen. Folgende Programmpunkte sind für unseren Wahlkampfauftakt geplant:

– Rede Anna Kryszan (Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl der JuLis Berlin)
– Wahl des Spitzenkandidaten/der Spitzenkandidatin der JuLis Berlin zur AGH-Wahl
– Kampagnenpräsentation durch den Landesvorsitzenden David Jahn
– Rede Sebastian Czaja MdA
– Q&A mit Sebastian Czaja MdA, Anna Kryszan, David Jahn und AGH-Spitzenkandidat/-Spitzenkandidatin der JuLis Berlin
– Q&A mit ausgewählten BVV-Kandidatinnen und -Kandidaten der JuLis Berlin

Während der Q&A-Runden gibt es die Gelegenheit, unseren Protagonistinnen und Protagonisten des Abends Fragen zu stellen.

Gerne kann für Sie auch ein Einzelinterview oder Hintergrundgespräch am Rande der Veranstaltung arrangiert werden.

Melden Sie sich dazu und auch bei sonstigen Fragen jederzeit gerne beim Pressesprecher Lowis Eggers.

Wie üblich müssen wir alle Gäste darum bitten, einen aktuellen, negativen Schnelltest oder einen Nachweis über vollständigen Impfschutz bzw. Genesung vorzuzeigen und eine FFP2-Maske mitzubringen. Wenn die Veranstaltung draußen stattfinden kann, muss keine Maske getragen werden, solange der Mindestabstand eingehalten wird.

Unter diesem Link können Sie sich im Vorfeld anmelden: https://survey.julis.de/index.php/416722?lang=de

Wir würden uns freuen, Sie auf unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen!