Franziska Giffeys muss PR-Show um Silvesternacht beenden und handeln.

Am 5. Januar besuchten Iris Spranger, die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Feuerwehrwache in Neukölln. Hierzu positioniert sich die Landesvorsitzende Cristina Turbatu:

„Der heutige Besuch der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey mit Innensenatorin Iris Spranger und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Feuerwehrwache in Neukölln war nicht mehr als eine billige PR-Show der SPD. Statt aus dem Gespräch mit klaren Botschaften und Maßnahmen herauszukommen, ergeht sich die Regierende Bürgermeisterin in gut gemeinten, jedoch inhaltslosen Parolen. Frau Giffey warnt selbst vor einer Strohfeuerdiskussion, ist gleichzeitig aber diejenige, die Stroh ins Feuer wirft, anstatt es mit konkreten Maßnahmen zu löschen. Die Vorkommnisse der Silvesternacht sind ein Zeugnis der verfehlten Sozial- und Bildungspolitik, des fehlgeleiteten Quartiermanagements und nicht zuletzt vernachlässigten Rechtsstaates des Rot-Grün-Roten Senats. Hier brauchen wir eine neue Kraft in Berlin, die Probleme klar benennt und effektive Lösungen nicht nur präsentiert, sondern auch schnellstmöglich umsetzt. Passiert dies nicht, wird sich die Vergangenheit in Berlin erneut wiederholen. Dieser Wandel kann nur mit den Freien Demokraten in Regierungsverantwortung ab dem 12. Februar geschehen.”