Silvesterausschreitungen dürfen sich nicht wiederholen!

In der Silvesternacht 2022 kam es zu massiven Ausschreitungen in sozialen Brennpunkten in Berlin. Die Landesvorsitzende Cristina Turbatu hierzu:

„Die Ausschreitungen in der Silvesternacht und Angriffe auf Berliner Polizei und Feuerwehr sind zutiefst bestürzend und nicht tolerierbar. Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Rettungskräfte dürfen in unserer Gesellschaft keine Akzeptanz finden und müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft werden. Die Silvesternacht hat eindrucksvoll die Konsequenzen der jahrelangen Unterfinanzierung der Polizei und Rettungskräfte gezeigt. Nachdem der Berliner Senat seit Jahren durch mangelnde Wertschätzung und Respekt gegenüber Polizei und Rettungskräften auffällt, ist diese Einstellung nun auch bei den Bürgerinnen und Bürgern zu beobachten.
Wir fordern den Senat auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und eine konstruktive Lösung anzubieten. Ein berlinweites Böllerverbot, wie es schon jetzt in manchen Stadtteilen existiert, wird das grundlegende Problem nicht lösen. Wir brauchen in dieser Stadt endlich wieder eine Politik des Fortschrittes und der wirklichen Problembehandlung, statt der Verbote.”