Der Landesausschuss der FDP Berlin hat am Mittwoch, 14. Dezember, den Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel „Eine Stadt, eine Verwaltung – Ein funktionierendes Berlin.“ angenommen. Der Antrag sieht eine einstufige Verwaltung für das gesamte Stadtgebiet und die Abschaffung der Bezirksämter vor. Die Jungen Liberalen Berlin schließen sich dieser Forderung an.
Cristina TURBATU, Landesvorsitzende der JuLis Berlin, erklärt dazu: „Unsere Wahlkampagne im letzten Jahr trug den Titel #RestartBerlin. Ein Jahr später müssen wir feststellen: Täglich wird uns vor Augen geführt, dass ein einfacher Neustart für Berlin nicht mehr ausreicht. Was wir brauchen, ist ein Hard Reset für Berlins Verwaltung! Wir stimmen den Forderungen der FDP Berlin daher ausdrücklich zu. Diese radikale Reform ist dringend notwendig, denn kleine Veränderungen lösen das Problem der Dysfunktionalität in Berlin nicht. Der gordische Knoten des Kompetenz-Wirrwarrs muss endlich zerschlagen werden. Eine Aufhebung der bestehenden Kompetenzaufteilung zwischen den Bezirksämtern und den Senatsverwaltungen ist deswegen der richtige Weg. Besonders freut uns, dass auch JuLi-Forderungen wie Englisch als zweite Verwaltungssprache und das Angebot von Sprachmittlern in das Papier eingeflossen sind. Bevor Berlin endgültig in der Unregierbarkeit versinkt, muss jetzt die Priorität auf die funktionierende Stadt gesetzt werden!“
Den Beschluss des Landesausschusses der FDP Berlin finden Sie hier: https://www.fdp-berlin.de/wp-content/uploads/2022/12/FDP-Berlin-Beschluss-Eine-Stadt-eine-Verwaltung-Ein-funktionierendes-Berlin.pdf