Radikalisierung der „Letzten Generation“ schadet dem Klimaschutz!

Am Donnerstag hat eine Gruppe der „Letzten Generation“ das Fluggelände des BER gestürmt und den Flugverkehr für anderthalb Stunden lahmgelegt. Sie konnten sich durch einen durchgeschnittenen Zaun unbefugt Zutritt verschaffen. Diese zunehmende Radikalisierung der Gruppe schadet dem Klimaschutz.

Hierzu erklärt Cristina TURBATU, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin:

„Klimaschutz ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Wer jedoch die Bürgerinnen und Bürger im Alltag blockiert, Rettungswägen am Einsatz hindert und Kulturgüter zerstört, verspielt das Verständnis der Gesellschaft. Die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ haben schon lange jedes Maß verloren und die Grenze der Strafbarkeit überschritten. Mit der Blockade des BER hat diese Gruppierung eine neue Eskalationsstufe erreicht. Ein womöglich gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr – noch dazu an einem internationalen Drehkreuz wie dem BER – ist eine ernstzunehmende Straftat. Der Rechtsstaat muss hier mit voller Härte durchgreifen. Leider wird man aber das Gefühl nicht los, dass es auf Seiten der rot-grün-roten Koalition in Berlin eine wohlwollende Zurückhaltung gibt. Es muss jedoch klar gemacht werden: Die Regierung, aber auch die Gesellschaft lassen sich nicht erpressen!“

TURBATU führt weiter aus:

„Protestieren und für die eigenen Überzeugungen einstehen sind für eine Demokratie unabdingbar – die Grenze müssen wir aber strikt bei strafrechtlicher Relevanz und der Gefährdung von Menschenleben ziehen. Es stellt sich auch die Frage, wieso der Zugang zur Rollbahn so einfach gewesen ist, obwohl dieser ein Hochsicherheitsbereich sein sollte. Hier muss die Alarmbereitschaft dringend massiv erhöht werden! Denn wenn die ‚Letzte Generation‘ sich ohne größere Hürden Zugang verschaffen konnte, könnten auch andere Gruppierungen diese Schwachstelle ohne Weiteres ausnutzen.“